Süddeutsche Zeitung

Pegida, Islam und Gesellschaft:Ein völkischer Geist ist aus der Flasche gelassen

Die dritte deutsche Einheit steht auf dem Spiel, weil der jahrzehntelange Streit darum, ob Deutschland Einwanderungsland ist, wieder aufflammt. Er tobt zwischen einer weltoffenen und einer Gegen-Zivilgesellschaft.

Die erste deutsche Einheit begann vor sechzig Jahren mit der Integration der Flüchtlinge und Vertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg; diese Einheit ist längst vollendet. Die zweite deutsche Einheit begann vor 25 Jahren mit dem Fall der Mauer; sie ist weit gediehen.

Die dritte Einheit, die von Alt- und Neubürgern, von eingewanderten und alteingesessenen Bürgen, steht noch am Anfang; ihre Entwicklung ist gefährdet von den sich radikalisierenden Ressentiments gegen den Islam und gegen muslimische Bürger; diese Ressentiments werden von islamistischen Attentätern befruchtet.

Manche würden am liebsten eine neue Mauer bauen

Die deutsche Gesellschaft ist gespalten: Auf der einen Seite stehen diejenigen, die eine dritte Einheit befördern wollen und wissen, dass eine gute Zukunft dieser Gesellschaft von der Inklusion abhängt, davon also, dass die vier Millionen Muslime in Deutschland wirklich zu Hause sind.

Auf der anderen Seite stehen diejenigen, die diese Einheit ablehnen, deswegen Exklusion fordern und das unter anderem mit den Gewalttaten islamistischer Terroristen begründen. Das aggressive Ressentiment ist für Menschen, die von "Pegida" angezogen werden, identitätsstiftend. Manche von ihnen würden am liebsten eine neue Mauer bauen, um den Islam als Lebensform zu isolieren.

Die Größe dieses Exklusions-Lagers ist schwer zu schätzen; es ist jedenfalls sehr laut, raumgreifend und eifernd nicht nur auf den Straßen von Dresden, sondern vor allem in den Foren des Internets. Der Rückgriff der Pegidisten auf die "christliche Wertegemeinschaft" ist auch ein Akt der Ablenkung von den Ursachen der sozialen Miseren und ein Akt der Aggressionsverschiebung.

Das erklärt, warum es in ganz Europa Pegida-Ableger gibt. Zu befürchten ist, dass Muslime darauf mit ihrem Rückzug in religiöse Selbstvergewisserungen reagieren. Mohammeds Flucht aus Mekka und seine spätere Rückkehr als Kämpfer passt nicht wenigen jungen, frustrierten und exkludierten Muslimen ohnehin gut als Identifikationsfolie.

Es stehen sich zwei Zivilgesellschaften gegenüber

In Europa steht das Miteinander, in Deutschland die dritte deutsche Einheit auf dem Spiel. Der jahrzehntelange Streit darum, ob Deutschland Einwanderungsland ist, flammt in neuer Form wieder auf. Diesmal tobt der Streit nicht, wie einst, zwischen den politischen Parteien, - zwei völlig verschiedene Zivilgesellschaften stehen sich gegenüber, eine zivile und eine unzivile.

Die Straße galt lange als Raum des aufgeklärten, linksliberalen Protests: gegen Krieg, gegen Nachrüstung, für Naturschutz und Atomausstieg. Dort sammelt sich nun auch, nicht nur in Dresden, die Reaktion - und verlangt, wie das die bisherigen Demonstranten auch tun, mehr direkte Demokratie. Die deutsche Gesellschaft steht an einem Scheideweg.

Es gibt Anzeichen, dass die dritte Einheit gut gelingen könnte

Die dritte deutsche Einheit begann spät, vierzig Jahre nach dem Beginn der Einwanderung. Sie begann zaghaft vor zehn Jahren, als ein "Zuwanderungsgesetz" in Kraft trat; sie begann handfest vor fünf Jahren, als zum ersten Mal eine türkischstämmige Frau Ministerin in Deutschland wurde.

Es gibt Anzeichen dafür, dass diese Einheit gut gelingen könnte: Es gibt immer mehr Politiker, Wissenschaftler, Manager, Künstler, Lehrer, Redakteure und Geschäftsleute mit migrantischen Namen in Deutschland; die Migranten-Generation kehrt ein in die bürgerliche Gesellschaft; die Jahre der Gastarbeiterei versinken im Imperfekt. Eine bunte, aufgeklärte, weltoffene deutsche Zivilgesellschaft ist entstanden.

Es gibt aber auch die Gegen-Zivilgesellschaft. Ein völkischer Geist ist dort aus der Flasche gelassen, der NSU-Schock abgeklungen. Man hat es den Muslimen dort übel genommen, dass man sich bei ihnen der NSU wegen entschuldigen musste. Die Pariser Attentate haben diese Rollenverteilung wieder umgedreht.

Der alte neue Geist agitiert so, als habe es die vergangenen dreißig Jahre nicht gegeben; als habe die Bundesrepublik nicht bitter gelernt in Rostock, Mölln und Solingen, als Wohnhäuser brannten und als Ausländer, wie in Hoyerswerda 1991, unter dem Gejohle der feixenden Menge aus der Stadt geführt wurden.

Nachwirkungen, die "Pegida" heißen

Mit Lichterketten musste die Menschenwürde verteidigt werden; das war fast so, als müsse die Mathematik das Einmaleins verteidigen. Es war dies auch Frucht einer Politik, deren Wahlkämpfe von der angeblichen Überfremdung Deutschlands lebten. Das ist noch nicht so lange her und hat Nachwirkungen, die auch "Pegida" heißen.

In der Ecke einer Schublade der CDU/CSU liegt noch der Entwurf des Bundesinnenministers der Regierung Kohl von 1988 zu einem unglaublich scharfen Gesetz, der Einwanderer als Störer begriff, gegen die man die nationale Kultur verteidigen müsse. Einwanderung bedeute nämlich, so hieß es, "den Verzicht auf die Homogenität der Gesellschaft, die im wesentlichen durch die Zugehörigkeit zur deutschen Nation bestimmt wird".

Entwarnung also? So einfach ist es nicht

Mit solchen Sätzen hätte man damals auch das Parteiprogramm der rechtsradikalen Republikaner schreiben können, deren Redner es bei Parteitagen zum Ritual machten, unter tobendem Beifall auf die "Ganovenpresse" einzudreschen. Heute heißt das "Lügenpresse"; und die ausländerfeindlichen Regierungssätze, die 1988/90 nicht Gesetz wurden, sind heute Pegida-Parole.

Alles also schon da gewesen, dann wieder verschwunden? Entwarnung also? So einfach ist es nicht. Gewiss: Die Parteien haben, mehr oder weniger, dazugelernt. Plumpe Ressentiments stoßen heute medienübergreifend auf Ablehnung. Überschriften wie sie der Presserat einst rügen musste ("Wie viele Asylbewerber verträgt die Kläranlage?"), sind heute unvorstellbar.

Das ist nicht Ausdruck von Mainstream-Korrektheit, sondern Ergebnis eines Lernprozesses, den auch die sogenannte vierte Gewalt gemacht hat. Es gibt aber eine neue fünfte Gewalt; so nennt der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen das Internet und die "vernetzten vielen". Dort findet man wunderbar kluge Gedanken, dort findet man aber auch bestürzend hässliche Tiraden; dort findet man Hass und Hetze; dort findet man Rationalität wie Irrsinn.

Nicht nur auf den Straßen, auch im Netz muss eine aufgeklärte Zivilgesellschaft für die dritte deutsche Einheit streiten. Es darf nicht zum Netz der Exklusion werden.

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Quelle:
SZ vom 17.01.2015/fued
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