Dresden – Rechtspopulist Geert Wilders hetzt bei Pegida gegen den Islam

Dresden:Rechtspopulist Geert Wilders hetzt bei Pegida gegen den Islam

13. April 2015, 19:25 Uhr

Zum Auftritt von Rechtspopulist Geert Wilders kommen in Dresden einige tausend Pegida-Anhänger zusammen.
Die Dresdner OB-Kandidaten von CDU, SPD und FDP kritisieren bei einem gemeinsamen Auftritt einhellig den Gast der Pegida-Organisatoren.
Den Gegendemonstranten wurde untersagt, sich in Sichtweite der Pegida-Kundgebung zu versammeln.

Wenige Besucher bei Wilders-Rede in Dresden

Die Veranstalter hatten mit bis zu 30.000 Menschen gerechnet. Gekommen sind nur einige tausend Pegida-Anhänger zum Auftritt des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders. Wie andere Pegida-Redner vor ihm betonte er, dass man ja nichts gegen Ausländer habe, die sich integrieren. Oder gegen "echte Kriegsflüchtlinge". Aber die anderen sollen seinen Worten nach Europa verlassen.

Hetze gegen den Islam lässt Wilders auch nicht aus. Er behauptet, dass die meisten Terroristen Muslime seien. Dann zählt er die angeblichen Übel des Islam auf. Kanzlerin Angela Merkel kritisiert er für ihren Satz: "Der Islam gehört zu Deutschland."

Nach einer 25-minütigen, wenig mitreißenden Rede verließ Wilders die Bühne in der Flutrinne der Elbestadt wieder und wurde in einer Wagenkolonne zurück zum Flughafen gebracht. Der 51-Jährige Holländer hatte mit seiner Partei für die Freiheit bei den letzten Wahlen in den Niederlanden jeweils Schlappen erlitten.

Bei Pegida war zuletzt ein heftiger Führungsstreit um Mitbegründer Lutz Bachmann ausgebrochen. Die Islamgegner scharen nicht mehr so viele Anhänger wie zu Beginne des Büdnisses um sich, doch seit einigen Monaten bleiben die Teilnehmerzahlen relativ konstant. Zuletzte kamen am Ostermontag etwa 7000 Pegida-Anhänger zusammen. Vor dem Auftritt von Wilders hetzte Pegida-Organisator Lutz Bachmann gegen die Medien, die die Bewegung zuletzt kleingeredet hätten.

Dresdner OB-Kandidaten einig gegen Pegida

In Dresden haben die Oberbürgermeisterkandidaten von CDU, SPD und FDP den geplanten Auftritt des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders bei einer Pegida-Großkundgebung kritisiert. "Das ist kein guter Tag für Sachsen", sagte der CDU-Kandidat und sächsische Innenminister Markus Ulbig vor Journalisten.

Eigentlich befindet sich die Stadt im Wahlkampf. Am 7. Juni soll ein neuer Oberbürgermeister zum Nachfolger der aus gesundheitlichen Gründen zurückgetretenen Helma Orosz (CDU) gewählt werden. Angesichts des Wilders-Auftrittes allerdings zeigen die OB-Konkurrenten Geschlossenheit. Die Kandidaten kamen auf einer Bühne zusammen, um sich gegen Pegida und ihren Gast auszusprechen.

Ulbig sagte, mit dem Rechtspopulisten habe Pegida einen Menschen eingeladen, "der Hass in sich trägt, der spaltet". Die sächsische Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange, die für die SPD zur Dresdner OB-Wahl antritt, sagte: "Wer unter der Fahne von Geert Wilders mitläuft, hat eine Toleranzgrenze überschritten." Der FDP-Politiker Dirk Hilbert (FDP), der nach dem Rückzug von Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) derzeit als Erster Bürgermeister die Amtsgeschäfte führt, betonte, Dresden habe durch Pegida "ein dramatisches Imageproblem". Zugleich fügte er hinzu: "Ausländerfeinde haben in unserer Stadt keinen Platz."

Auch Pegida tritt mit einem eigenen Kandidaten bei der OB-Wahl an. Das Bündnis stützt die Kandidatur der ehemaligen AfD-Politikerin Tatjana Festerling, die der neuen Rechten zugeordnet wird. Festerling trat schon mehrfach als Rednerin bei Pegida-Demos auf.

Anti-Pegida-Demo in Sichtweite der Islamgegner untersagt

Verbände, Parteien und zahlreiche Initiativen haben zu Gegendemonstrationen gegen die Islamgegner aufgerufen. Das Aktionsbündnis "Dresden nazifrei" kündigte außerdem Blockaden an. Das Verwaltungsgericht Dresden lehnte jedoch den Eilantrag des Bündnisses ab, in der Nähe der Pegida-Demonstration protestieren zu dürfen. Es gebe ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass "Dresden nazifrei" die Pegida-Demonstration verhindern wolle. Auch von dem Bündnis vorgeschlagene Alternativrouten akzeptierte das Gericht nicht.

An den ersten Gegendemonstrationen beteiligten sich laut Polizei am Montagnachmittag wenige hundert Menschen. Der Verlauf blieb zunächst friedlich. Die Polizei ist laut Innenminister Ulbig mit etwas mehr als tausend Beamten im Einsatz.

Bei einer der Kundgebungen griff Linken-Chefin Katja Kipping die Pegida-Anhänger scharf an. "Der Kitt, der Pegida zusammenhält, heißt Rassismus. Dazu sagen wir nein." Kipping ging auch auf Morddrohungen gegen Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) wegen der Flüchtlingspolitik sowie den Brandanschlag auf ein künftiges Asylbewerberheim in Tröglitz in Sachsen-Anhalt ein. "Wir erleben den Versuch, ein Klima der Einschüchterung zu schaffen", sagte Kipping. Braune Gewalt und Rechtspopulismus dürfe nicht verharmlost werden.