Süddeutsche Zeitung

Pegida-Demo:Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Galgen für Merkel und Gabriel

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Etwa 250 Gegendemonstranten

Das islam- und fremdenfeindliche Pegida-Bündnis hat in Dresden erneut Tausende Demonstranten auf die Straße gebracht. Eine Woche vor der Kundgebung zum ersten Jahrestag der Pegida-Entstehung versammelten sich am Montagabend nach Schätzungen der Studenteniniative Durchgezählt bis zu 9000 Menschen auf dem Theaterplatz vor der Semperoper.

Erstmals seit längerem regte sich auch in Dresden wieder nennenswerter Gegenprotest: Etwa 250 Menschen stellten sich den Pegida-Anhängern entgegen. In Leipzig und Chemnitz gingen ebenfalls Anhänger der örtlichen Pegida-Ableger auf die Straße, mit jeweils nur einigen Hundert Teilnehmern aber deutlich weniger.

Der Ton wird rauer

In Dresden hielt die Polizei die Lager auf Distanz, als der Pegida-Zug wenige Meter von etwa 250 Gegendemonstranten entfernt vorbeizog. Beide Seiten beschimpften sich. Pegida-Gegner bezogen mit Pfiffen und Trillerpfeifen Stellung gegen Fremdenhass. Die Polizei meldete keine größeren Zwischenfälle. Auf Twitter war das Bild eines selbstgebastelten Galgens zu sehen, den ein Pegida-Demonstrant bei sich trug. Daran waren zwei Stricke angebracht - "reserviert" für Sigmar Gabriel und Angela Merkel, hieß es auf Schildern.

Die Staatsanwaltschaft leitete am Dienstag Ermittlungen ein, viele Bundespolitiker zeigten sich entsetzt. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt einem Sprecher zufolge gegen unbekannt. Es gehe um den Verdacht der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten. Die Polizei versuche nun, den Verdächtigen zu identifizieren. Der Strafrahmen für eine solche Tat reiche von einer Geldstrafe bis zu maximal fünf Jahren Haft.

Die "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) verzeichnen vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise seit Wochen wieder Zulauf. Für die Ein-Jahres-Feier am kommenden Montag kündigte Pegida-Chef Lutz Bachmann zahlreiche Gastredner auch aus anderen europäischen Ländern an. Der Bundesregierung warf er vor, mit ihrer Flüchtlingspolitik Europa in einen Bürgerkrieg zu führen.

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