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Paul Ziemiak:Merkels junger Widersacher

Paul Ziemiak

Der JU-Chef und konservative Merkel-Kritiker hat an diesem Wochenende in Kiel seinen großen Auftritt.

(Foto: dpa)

Die Krisen von Union und Schwarz-Rot verschaffen JU-Chef Paul Ziemiak die Aufmerksamkeit, die er braucht. Spannend wird nun, wie er sich beim Deutschlandtag der Jungen Union zu Angela Merkel positioniert.

Von Ferdos Forudastan

Paul Ziemiak mag noch so meckern und der großen Koalition vorwerfen, sie habe in den vergangenen Monaten "nun wirklich ein schlechtes Bild abgegeben": Die Krise von Schwarz-Rot im Allgemeinen und die von CDU und CSU im Besonderen verschaffen dem Vorsitzenden der Jungen Union (JU) genau die Aufmerksamkeit, die er und seine Organisation jetzt brauchen. An diesem Freitag beginnt in Kiel der Deutschlandtag der JU. Unter dem ehrgeizigen Motto "Deutschland 2030 - fester Kurs und klare Koordinaten" treten eine Reihe prominenter Redner auf. Die etwa tausend Delegierten wollen eine Fülle an Themen diskutieren und ihre Führung neu wählen.

Dass der bisherige JU-Chef auch der künftige sein wird, gilt als sicher. Seit sich der heute 33 Jahre alte Ziemiak 2014 in einer Kampfkandidatur gegen einen Konkurrenten durchgesetzt hat, steht er der etwa 105 000 Mitglieder starken Jugendorganisation von CDU und CSU vor.

In die Junge Union im sauerländischen Iserlohn trat Ziemiak bereits im Alter von 14 Jahren ein. Sein Jurastudium schloss er nicht ab; seine politische Karriere verfolgte er dagegen zielstrebig. In der CDU machte er Eindruck, weil er sich auf Parteitagen, zusammen mit anderen Christdemokraten, gegen den Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel erfolgreich mal für den Abbau der sogenannten kalten Progression im Steuerrecht einsetzte, und mal eine härtere Gangart in der Migrationspolitik durchfocht.

Ziemiaks Kritik am Flüchtlingskurs der Kanzlerin ist mit Blick auf seine eigene Biografie überraschend: Er wurde als Sohn von Aussiedlern im polnischen Stettin geboren, kam erst mit drei Jahren nach Deutschland, lebte zusammen mit seiner Familie zunächst im Auffanglager und lernte erst später Deutsch.

Es wird spannend sein, wie der rhetorisch gewandte Ziemiak sich in seiner Rede am Freitag zu der auch innerparteilich angeschlagenen CDU-Vorsitzenden Merkel positioniert. Auf ein noch größeres Interesse der Medien dürften allerdings Programmpunkte am Samstag stoßen: was Merkel dem zum Teil ziemlich mit ihr hadernden Nachwuchs zu sagen hat und wie der in der anschließenden Diskussion auf sie reagiert; welchen Empfang die Delegierten dem jungen Hoffnungsträger der Konservativen in der Union, Gesundheitsminister Jens Spahn, bereiten; wie sie dem Vertreter des liberalen Flügels, Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther, begegnen - und überhaupt, ob die Merkel-Kritiker um Spahn und die CSU-Politiker Alexander Dobrindt oder Andreas Scheuer mehr Zuspruch bekommen oder Merkel-Getreue wie Günther, Armin Laschet oder Annegret Kramp-Karrenbauer.

Ziemlich sicher werden die Delegierten Ralph Brinkhaus zujubeln, der sich überraschend gegen den Kandidaten Merkels an der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion durchgesetzt hat und als Symbolfigur der personellen Erneuerung gilt. Aber es ist ungewiss, ob mehr als ein paar versprengte Jung-Unionisten fordern, dass nun auch die Parteivorsitzende ihren Hut nehmen sollte.

Ziemiak gehört, zusammen mit Jens Spahn und dem Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, zwar zu den jungen Christdemokraten, die finden, Angela Merkel habe die Partei - in der Flüchtlings-, Sozial- oder Sicherheitspolitik - zu weit nach links gerückt, und die gerne das konservative Profil der Union schärfen würden. Gewiss plant er auch schon für die Zeit nach ihr.

Aber noch bleibt der JU-Chef in der Deckung. Ob er meint, dass Merkel beim Parteitag Anfang Dezember auf eine erneute Kandidatur für den Vorsitz verzichten sollte? Ziemiak weicht aus, sagt nur: "Jetzt müssen wir uns voll auf die Landtagswahlen in Bayern und Hessen konzentrieren." Und dann, also nach Ende Oktober? "Alles zu gegebener Zeit." Rückendeckung für die eigene Parteivorsitzende hört sich anders an.

© SZ vom 05.10.2018/clli
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