Paul Nolte im Gespräch "Die AfD ist Protest von Eliten und Aufstand gegen die Eliten zugleich"

Lassen Sie uns über die AfD sprechen. Was ist das überhaupt für eine Partei?

Die AfD ist eine merkwürdige und widersprüchliche Partei, eine Art Chamäleon, das je nach Umgebung verschiedene Farben zeigt. Das hat damit zu tun, dass sie auf einem Umweg geworden ist, was sie heute ist. Gegründet wurde sie als Professorenpartei gegen den Euro, in einem hochbürgerlichen Milieu. Ihr Appeal ging aber weit über den Euro hinaus, indem sie generelle Ressentiments gegen Politik und Staat ansprach, die bei Akademikern erstaunlich weit verbreitet sind. Diese Strömung, die den bürgerlichen Konservatismus neu definieren will, weil dieser angeblich seinen angestammten Platz verloren hat, wirkt in der Partei immer noch fort.

Stimmt es denn, dass Angela Merkel die Christdemokraten so weit in die Mitte geführt hat, dass rechts eine Leerstelle entstanden ist?

Diese Behauptung versteht sich weniger von selbst, als viele meinen. Jedenfalls geht sie von einer Statik des politischen Raums aus, die es so nicht gibt. Merkel ist ja nicht einfach in die Mitte oder nach links gerückt, sondern sie ist programmatisch dem gesellschaftlichen Wandel gefolgt: Sie hat festgestellt, dass ihre Wähler gar nicht mehr so konservativ sind, wie ihre Vorgänger dachten. Gleichzeitig ist es offensichtlich, dass es Wähler gibt, die rechts das Bedürfnis für eine neue nationalkonservative Programmpartei sehen. Die hätte dann aber eher ein Potenzial von fünf bis sieben Prozent, ähnlich wie die Liberalen.

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In der Flüchtlingskrise hat die Partei aber ein neues, viel größeres Reservoir angebohrt. Ja. Nach ihrer Häutung im vergangenen Jahr und dem Abgangs ihres Gründers Bernd Lucke ist sie gleichzeitig zur Partei des kleinbürgerlich-proletarischen Aufstands der Frustrierten geworden. Sie gibt jenen Bürgern Heimat, die System und Eliten verachten, Fremde draußen halten wollen und sich ins Gewand des völkischen Nationalismus hüllen. In dieser Allianz von hohem Bürgertum und Proletentum ist die AfD heute Protest von Eliten und Aufstand gegen die Eliten zugleich.

War die Flüchtlingskrise ein "Geschenk des Himmels" für die AfD, wie einige ihrer Politiker sagten?

Ohne sie stünde die Partei sicherlich nicht da, wo sie heute ist. Das Thema hat wie ein Brandbeschleuniger oder Katalysator gewirkt. Viele AfD-Wähler fremdeln mit einer Umgebung, in der Fremde vorkommen und die kulturell nicht mehr homogen ist. Dieses Unbehagen, das sich nicht selten auch unverhohlen rassistisch äußert, ist ein zentrales Motiv der Partei. Es ist ein Gefühl der gestörten Ordnung, verbunden mit einer Abwehrhaltung und dem Willen, die Ordnung wiederherzustellen.

Deutschland schaffe sich gerade ab, glauben viele AfD-Wähler. Dass letztes Jahr unvermittelt eine Million Flüchtlinge ins Land gekommen sind, hat die Dringlichkeit ihrer Ängste dramatisch verstärkt.

Es gibt tatsächlich viele Untergangsphantasien. Das sind zwar Phantasien, aber gleichzeitig sind sie eben auch Ausdruck einer ernsten Krise des Vertrauens. Man möchte den Menschen immer zurufen: "Die Welt ist viel stabiler, als Ihr denkt! Die Beharrungskraft dessen, was Ihr beschwört, ist sowieso strukturell viel stärker als das, was von außen kommt. Und wenn das Althergebrachte in Gefahr ist, das christliche Abendland zum Beispiel, dann von innen, weil es nicht mehr gelebt wird. Nicht von außen." Aber das nützt wenig, weil diese Menschen in ihrem Kokon der Verschwörungstheorie für Argumente unerreichbar sind.

Gibt es den Kulturbruch überhaupt, den die neuen Rechten beklagen?

Ja. Nur ist er eher eine Folge der innerwestlichen Modernisierungstendenzen als eines Konflikts der Kulturen oder Religionen. Es ist kein Zufall, dass der Islam ausgerechnet in säkularisierten Gesellschaften wie der unseren als Bedrohung empfunden wird. Und die "Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes" kämpfen angeblich für das christliche Erbe, dabei wissen viele selbst nicht, was Ostern oder Pfingsten bedeutet. Den Kulturbruch aber projizieren sie von innen nach außen. In dieser Hinsicht ähneln die Abendlandkämpfer im Übrigen frappant den islamischen Fundamentalisten, die die Welt genauso sehen: als bedroht durch die Dynamik und Freiheit westlicher Ordnungen.

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Auffallend ist auch, dass der Anti-Feminismus ein starkes, einigendes Motiv dieser neuen Rechten ist, gut zu sehen etwa auch bei Donald Trump. Wie erklären Sie das?

Es ist im Grunde die zweite Phase bei der Bewältigung der feministischen Herausforderung. Die erste Phase bestand darin, dass die Forderungen nach Gleichberechtigung nach 1968 langsam, aber sicher im Mainstream unserer Gesellschaften ankamen. Wir beobachten seither Aspekte der zunehmenden Emanzipation, insbesondere was das Bildungsniveau der Frauen angeht.

Andererseits haben sich viele Versprechen im Wirtschaftssystem keineswegs erfüllt, etwa was die Bezahlung oder die Repräsentanz auf den höchsten Ebenen angeht. Das heißt, die Frauen kämpfen weiter um Gleichberechtigung. Gleichzeitig hat jetzt aber eine mächtige Gegenbewegung eingesetzt. Viele Männer kommen mit der Emanzipation der Frauen nicht zurecht. Sie fürchten, dass sie selber zurückfallen. Deswegen greifen sie nun den Feminismus frontal an und wollen seine Errungenschaften rückgängig machen. Ich bin jedenfalls erstaunt über das Maß an Frauenfeindlichkeit, das in diesen neuen rechtspopulistischen Parteien steckt.

Soziale Gerechtigkeit war bei den deutschen Landtagswahlen im März das zweitwichtigste Motiv der AfD-Wähler, nach der Kritik an der Einwanderung. Wie kommt es, dass diese Wähler Gerechtigkeit eher bei den neuen Rechten suchen als bei der Linken oder den Sozialdemokraten?

Die Hartz-Reformen von Bundeskanzler Gerhard Schröder haben die SPD traumatisiert und ihre Glaubwürdigkeit beschädigt. Der Konsens der Eliten sieht in den Reformen zwar nach wie vor eine ausgesprochen erfolgreiche und notwendige Reform, die Deutschland zur wirtschaftlichen Vormacht in Europa geformt hat. Aber es gibt auch viele Wähler, die glauben, sie hätten dabei an sozialer Sicherheit eingebüßt.

Die Linkspartei hat den populistischen Gerechtigkeitsappeal von der SPD übernommen. In den Augen vieler, die jetzt zur Rechten übergelaufen sind, ist die Linkspartei aber auf ihre Art längst selber zu staatstragend und zu elitenorientiert geworden, als dass man ihr noch vertrauen könnte.

Alle sprechen von der Krise der Sozialdemokratie in Europa. Tatsächlich geht es den Christdemokraten nicht viel besser. Trifft die Krise nicht vielmehr die ganze politische Mitte?

Heute stehen sich in der Politik zunehmend die Systemvertrauer und die Systemskeptiker oder -verächter gegenüber. Die einen sammeln sich in der Mitte, die anderen an den Rändern. Das ist die neue Achse, um die sich alles dreht. Bei den Systemvertrauern ist es tatsächlich zweitrangig geworden, ob sie eher aus einer sozialdemokratischen, christdemokratischen oder grünen Tradition stammen.

Vor allem die Karriere der Grünen ist in dieser Hinsicht spektakulär: Dass ausgerechnet Politiker der vage linken Bürgerlichkeit wie Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg oder Alexander Van der Bellen in Österreich das Lager der liberalen Systemvertrauer gegen die anti-liberalen, autoritären Systemverächter anführen, ist doch bemerkenswert.

Wenn sich zunehmend System- und Anti-Systemparteien gegenüberstehen, Volksparteien und Parteien, die sagen: "Wir sind das Volk", wie kann denn aus Systemskepsis wieder Vertrauen werden?

Das ist wohl die schwierigste Frage. Jedenfalls scheint mir die Entwicklung kein kathartischer Prozess zu sein, das heißt eine Krise, durch die man einfach hindurchmuss, und danach ist es wieder gut. Ich bin selber auch ratlos, wie man wieder Vertrauen schaffen kann. Andererseits bin ich davon überzeugt, dass an der Systemkritik der Populisten im Grunde nicht viel dran ist. Und ich sehe auch nirgends überzeugende Alternativen. Die Politik muss soziale Verlustängste und die Suche nach sozialer Gerechtigkeit ernst nehmen. Aber aus einem Rassisten wird noch lange kein Demokrat, nur weil wir das soziale Füllhorn über ihm ausschütten.

Was können einfache Bürger tun?

Wir Liberalen müssen wieder stärker den Mut haben, zu unserem System zu stehen, den Populisten klar zu widersprechen und ihr Weltbild nicht einfach hinzunehmen. Widersprechen heißt nicht ausgrenzen, sondern sich auseinandersetzen, aber beharren.

Interessanterweise gibt es in Europa mittlerweile eine starke Internationale der Nationalen. Eine Internationale der Liberalen aber, die für Europa einstehen, gibt es nicht. Warum?

Vielleicht ist die Bedrohung eben noch nicht bedrohlich genug. Vielleicht fehlt es den Liberalen an Emotion und Leidenschaft. Vielleicht sind es die Liberalen auch nicht mehr gewohnt, dass sie um ihre Freiheiten und Werte kämpfen müssen. Ich weiß es nicht. Aber an der Zeit für einen Schulterschluss wäre es.

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Angstparolen, wie sie in den USA Donald Trump verkündet und in Deutschland die AfD, verbinden den Mob mit der Mitte. Das ist brandgefährlich - es droht die Radikalisierung der Haltlosen.   Kommentar von Heribert Prantl

Dieses Interview erschien zuerst im Tages-Anzeiger vom 17. Juni 2016