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Prügel-Vorwürfe:Staatsanwaltschaft ermittelt gegen CDU-Politiker

  • Gegen den CDU-Politiker Patrick Sensburg ist ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses soll seine Freundin verprügelt haben.
  • Sensburg war von ihr im Dezember angezeigt worden. Die Frau hatte die Anzeige später zurückgezogen.
  • Im Bundestag wird es jetzt eng für Sensburg. Die Opposition hält es für "schwierig" den Ausschuss-Vorsitz unter den Bedingungen eines Ermittlungsverfahrens weiterzuführen. Seinen CDU-Kreisvorsitz hat Sensburg schon aufgegeben.

Für Patrick Sensburg von der CDU wird es langsam eng. Nach Prügel-Vorwürfen hat die Berliner Staatsanwaltschaft jetzt ein formelles Ermittlungsverfahren gegen den Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag eingeleitet. Das bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft an diesem Dienstag.

Damit wird der Fall Sensburg jetzt zu einem Politikum. Die Oppositionsvertreter im NSA-Ausschuss wollen zwar nicht seinen Rücktritt fordern. Martina Renner von der Linken aber fordert die Unionsseite auf, gegenüber der Opposition zu erklären, wie es weitergehe.

Ähnlich äußerte sich am Morgen der Obmann der Grünen im Ausschuss, Konstantin von Notz. Er hält es allerdings für "schwerig" die Leitung eines solchen gewichtigen Ausschusses mit einem Ermittlungsverfahren unter einen Hut zu bringen, sagte er am Morgen vor Journalisten.

Union will Sensburg noch nicht fallenlassen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, will Sensburg noch nicht fallenlassen. Es gelte auch für ihn "die Unschuldsvermutung", sagt er am Morgen. Er wolle jetzt erst "abwarten", wie sich die Dinge entwickelten.

In seinem Heimatwahlkreis, dem Hochsauerlandkreis, musste Sensburg offenbar schon Konsequenzen ziehen. Am vergangenen Samstag erklärte er dort seinen Rücktritt als Kreisvorsitzender der CDU. Auch weil "die Lösung der im Raume stehenden privaten Vorwürfe" derzeit seine "ganze Kraft" erforderten, wie es in einer Erklärung hieß.

Der CDU-Politiker war von seiner Freundin nach einem Streit im Dezember angezeigt worden. Sie hatte die Anzeige später zurückgezogen. Die Staatsanwaltschaft muss dennoch ermitteln.

Sensburg hatte Anfang Januar in der Bild am Sonntag eingeräumt, dass er bei dem Streit etwas "rabiat" vorgegangen sei. Das Blatt zitierte den Politiker mit den Worten: "Ich habe sie an den Armen gepackt. Sie hat sich gewehrt. Ich habe sie aus der Wohnung geschmissen." Inzwischen sollen sich Sensburg und seine Lebensgefährtin nach Informationen der Bild-Zeitung wieder versöhnt haben.

Anzeige kann nicht so einfach zurückgezogen werden

Der Bundestag sei über die Aufnahme von Ermittlungen informiert worden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Da keine Einwände in der vorgeschriebenen Frist geäußert wurden, sei das Verfahren eingeleitet worden. Erst wenn es zu Hausdurchsuchungen oder einem Haftbefehl kommt, muss der Immunitätsausschuss des Bundestages dies explizit genehmigen. Die Immunität der Abgeordneten wird immer mit Beginn einer Wahlperiode formal aufgehoben.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, Sensburg Freundin könne ihre Anzeige nicht so einfach zurückziehen. Die Staatsanwaltschaft müsse bei angezeigten Delikten in den meisten Fällen dennoch ermitteln.