bedeckt München 16°

Patientenverfügung:Autonomie und Rechtssicherheit

Das neue Recht gibt den Menschen diese Gewissheit, so gut es irgend geht. Ärzte- und Kirchenvertreter sowie die unterlegenen Verfechter anderer Gesetzentwürfe sollten deshalb aufhören, am neuen Recht zu kritikastern. Es wäre fatal, wenn man künftig zum Sterben einen Fachanwalt für Sterberecht und einen Sterberichter bräuchte. Das neue Recht stellt klar, was auf Grund von Gerichtsurteilen schon bisher galt, was aber vielen Ärzten nicht klar war: Es gibt ein Recht zum Leben, aber keine Pflicht; und schon gar nicht gibt es eine Pflicht des Schwerstkranken, noch alle möglichen Eingriffe zu erdulden.

Das Recht des Patienten, in jedem Stadium einer Krankheit eine Behandlung ablehnen zu können, gilt auch dann, wenn er sich nicht mehr äußern kann. Der Arzt muss sich also der klaren Patientenverfügung beugen; er muss auf künstliche Ernährung und Beatmung verzichten, wenn der Patient sich das vorab verbeten hat. Natürlich wird kein Arzt gezwungen, gegen sein Gewissen zu handeln.

Aber sein ärztliches Gewissen gibt ihm auch nicht das Recht, eine Behandlung durchzusetzen, die der Kranke nicht will. Im Konfliktfall muss der Arzt dafür sorgen, dass ein anderer die Behandlung übernimmt. Das bedeutet: Das neue Gesetz gibt dem Patienten Autonomie und dem Arzt Rechtssicherheit. Der Arzt muss nicht Strafe fürchten, wenn er - weil der Patient das so will - lebenserhaltende Maßnahmen unterlässt. Er muss aber Strafe fürchten, wenn er den Kranken gegen dessen Willen medizinisch traktiert.

Risiken und Nebenwirkungen

Das Recht hat nicht das Recht, den Menschen das Sterben zu erschweren. Das neue Gesetz ist daher ein gutes Gesetz. Es wird gewiss nicht alle, aber doch viele Zweifelsfälle klären, es wird Unsicherheiten mildern können. Das ist in existentieller Unklarheit nicht wenig. Ohne das neue Gesetz würde der gefährliche Ruf nach aktiver Sterbehilfe, nach straffreier Tötung auf Verlangen, noch lauter als bisher. Aber solche Sterbehilfe wäre der falsche Weg. Das neue Gesetz ist ein Wegweiser in die richtige Richtung: Er zeigt zur palliativen Medizin.

Diese breitet den Mantel (lateinisch pallium) des Beistands und der Schmerzlinderung über den todkranken Menschen. Palliativmedizin ist keine Minimaltherapie, sondern eine andere Therapie; sie hat nicht das Ziel, Leben zu verlängern, sondern Leiden zu verringern. Wer einen Angehörigen auf diese Weise hat sterben sehen, der weiß, dass Medizin den Tod leichter machen kann. Das neue Gesetz ist daher ein Gesetz für den inneren Frieden des Menschen.

Sicherlich gibt es Risiken und Nebenwirkungen der Patientenverfügung: Sie darf nicht zu ökonomischen Zwecken missbraucht, sie darf nicht zur Voraussetzung für die Aufnahme eines Menschen in ein Pflegeheim gemacht, sie darf nicht in eine Einverständniserklärung zum kassenverträglichen Frühableben uminterpretiert werden. Die Zustände in den Pflegeheimen sind leider ein Grund, warum sich die Menschen einen schnellen Tod wünschen. Nicht der pflegebedürftige Mensch, sondern dieser furchtbare Pflegemissstand muss abgestellt werden.