Süddeutsche Zeitung

Parteizentrale in Geldnot:NPD wirft alle Mitarbeiter raus

Die NPD verspricht mehr Jobs für Deutsche, doch jetzt trägt sie zur Arbeitslosigkeit bei: Allen fest angestellten Mitarbeitern der Parteizentrale wurde gekündigt. Nach dem abgesagten Parteitag ist es der nächste Fehlschlag. Der ehemalige Vorsitzende Udo Voigt macht seinen Nachfolger verantwortlich.

Von Antonie Rietzschel

Erst verhinderte eine Baustelle den NPD-Parteitag und nun das: Weil ihr das Geld ausgeht, hat die rechtsextreme Partei allen sieben fest angestellten Mitarbeitern in der Parteizentrale gekündigt. Schuld ist laut NPD-Pressesprecher Frank Franz die fehlende Finanzierung durch den Bund. "Die Maßnahme greift ab Sommer", sagte Franz zu Süddeutsche.de. Dann müsse der letzte Mitarbeiter gehen.

Ende Februar hatte der Bundestag Zahlungen an die NPD eingestellt, weil die Partei sich weigert, wegen fehlerhaften Rechenschaftsberichten eine Millionenstrafe zu zahlen. Die NPD klagt derzeit dagegen und hofft bis zum Sommer auf eine Entscheidung. Sie ist auf das Geld angewiesen: 2011 bekam sie mehr als 1,3 Millionen Euro aus Steuergeld. Diese Zahlung macht 38 Prozent der gesamten NPD-Einnahmen aus.

Der ehemalige NPD-Vorsitzende Udo Voigt reagierte mit Unverständnis auf die Nachricht. "Einige Mitarbeiter haben erst durch das offizielle Kündigungsschreiben von ihrer Entlassung erfahren", sagt er Süddeutsche.de. Er habe das Thema eigentlich auf dem NPD-Parteitag am kommenden Wochenende ansprechen wollen. Doch dazu hat er keine Gelegenheit, weil die Partei die Veranstaltung kurzfristig absagen musste - eine Baustelle war schuld.

Der Parteitag sollte vor allem dazu dienen, Ruhe in die eigenen Reihen zu bringen. Nicht nur das drohende Verbotsverfahren macht der Partei zu schaffen, innerhalb der NPD wird die Kritik an dem Führungsstil des Bundesvorsitzenden Holger Apfel immer lauter.

Wie Süddeutsche.de Mitte März berichtete, wollte die NPD den Bundesvorstand neu wählen lassen - ein halbes Jahr früher als geplant. Franz hatte damals erklärt, der Vorsitzende Holger Apfel solle gestärkt werden. Mehrere Parteimitglieder brachten dagegen Udo Voigt als Nachfolger ins Gespräch. Apfel hatte Voigt 2011 als Bundesvorsitzenden abgelöst.

Voigt hatte sich mit Aussagen über eine mögliche Kandidatur zum Parteitag lange zurückgehalten. Doch das scheint jetzt vorbei zu sein. In einem öffentlichen Brief wettert er nach der Absage des Parteitages offen gegen Apfel: "Vom großen Schwung eines neuen Vorstandes, der 2011 vorgab, alles besser machen zu wollen, ist nicht viel geblieben." Einen Parteitag anzukündigen und dann nicht durchzuführen, sei mehr als peinlich.

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