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Online-Parteitage:Das "Die-CDU-braucht-einen-Chef"-Gesetz

CSU-Generalsekretär Blume stellt ·Studio 1· vor

Die CSU hat bereits bewiesen, dass ein digitaler Parteitag möglich ist.

(Foto: Peter Kneffel/dpa)

Die Pläne der CDU für ihren Parteitag könnten wegen Corona vergeblich sein - die Partei wüsste weiter nicht, wer ihr neuer Chef wird. Nun wird diskutiert, ob Vorstände künftig notfalls auch per Briefwahl gekürt werden können.

Von Robert Roßmann, Berlin

Wie groß die Probleme sind, die alle Parteien wegen der Pandemie haben, zeigt sich am deutlichsten an der CDU. Annegret Kramp-Karrenbauer hat im Februar ihren Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt, im April sollte ein Nachfolger gewählt werden. Aber der Parteitag musste wegen Corona abgesagt werden.

Jetzt will es die CDU Anfang Dezember in Stuttgart noch einmal probieren. Ob das tatsächlich gelingen wird, ist unklar. Die Partei hat sich zwar allerlei Vorsichtsmaßnahmen einfallen lassen. Die 1001 Delegierten sollen spezielle Badges bekommen, die vibrieren, wenn sich zwei Delegierte näher als 1,5 Meter kommen. An den Halleneingängen soll Fieber gemessen werden. Außerdem wird der Parteitag von drei Tagen auf einen Tag verkürzt. Doch wegen der steigenden Infektionszahlen könnten all diese Bemühungen vergeblich sein - und auch der Termin im Dezember platzen. Die CDU wüsste weiter nicht, wer ihr neuer Chef wird. Auch die Kanzlerkandidaten-Frage bliebe offen.

Die anderen Parteien trifft es nicht ganz so schwer wie die CDU. Aber auch FDP, Linke und AfD haben bereits Parteitage absagen müssen. Und die CSU hat gerade einen ins nächste Jahr verschoben. Doch jetzt soll es Abhilfe geben. Bisher sind Online-Parteitage wegen zahlreicher rechtlicher Probleme kein richtiger Ersatz für normale Treffen. Das Parteiengesetz schreibt zum Beispiel vor, dass Vorstände in Präsenzveranstaltungen gewählt werden müssen. Außerdem gibt es immer noch kein ausreichend sicheres System für geheime Online-Abstimmungen - und Vorstände müssen geheim gewählt werden. Die CDU kann ihren neuen Vorsitzenden also nicht einfach digital wählen. Aber die große Koalition eröffnet jetzt einen Ausweg aus diesem Dilemma.

An diesem Freitag wollen Union und SPD im Bundestag das "Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie" ändern. Das Gesetz soll künftig nicht nur für Stiftungen oder Genossenschaften, sondern explizit auch für Parteien gelten. Damit soll Rechtssicherheit für Beschlüsse auf Parteitagen garantiert werden, die wegen der Pandemie nur Online stattfinden können.

Außerdem soll den Parteien ein Weg eröffnet werden, auch während der Pandemie sicher Vorstände wählen zu können. Künftig soll dies laut Antrag der Koalitionsfraktionen auch per Briefwahl oder mit einer Urnenwahl an verschiedenen Orten möglich sein. Eine Partei könnte also zum Beispiel erst einen Online-Parteitag veranstalten, auf dem sich die Kandidaten vorstellen, und die Delegierten anschließend per Briefwahl entscheiden lassen. Dadurch wäre die geheime Wahl sichergestellt.

Wenn die Änderungen an diesem Freitag auch gleich noch vom Bundesrat gebilligt werden, könnten sie bereits in wenigen Wochen in Kraft treten. Und die CDU hätte eine Alternative, wenn auch der für Dezember geplante Präsenzparteitag nicht stattfinden kann.

Die Generalsekretäre von CDU, CSU, SPD, Grünen, FDP und Linken waren schon seit Langem wegen neuer Regelungen für Online-Parteitage im Gespräch. Anfang Juni hatten sie sich darauf verständigt, endlich Rechtssicherheit für digitale Parteitage herstellen zu wollen. "Deswegen sollen Online-Parteitage mit verbindlicher Beschlusskompetenz" gesetzlich ermöglicht werden, hieß es in dem gemeinsamen Papier der Generalsekretäre. Wenn eine Partei ansonsten "handlungsunfähig" werden würde, solle sie "im Fall einer amtlich festgestellten Notlage" sogar ihren Vorstand auf einem digitalen Parteitag bestimmen dürfen.

Doch die Umsetzung dieses Papiers war dann nicht so einfach. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bemühte sich zwar um Eile, aber er hatte mit Vorbehalten im Bundesinnenministerium zu kämpfen. Aber die sind jetzt mit der Briefwahl-Lösung ausgeräumt.

© SZ vom 09.10.2020

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