Süddeutsche Zeitung

Parteitag:Storch will AfD zur Anti-Islam-Partei machen

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Analyse von Oliver Das Gupta, Nürtingen

Die "Alternative für Deutschland" (AfD) will den Kampf gegen den Islam ins programmatische Zentrum rücken. "Der Islam wird als ein zentrales Thema im neuen Programm Eingang finden", sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende Beatrix von Storch am Freitagabend der Süddeutschen Zeitung. Als Beispiel für weniger wichtige Themen nannte die Europaabgeordnete "die Landwirtschaft".

Zuvor hatte Storch bei einer Wahlkampfrede vor etwa 100 Menschen im baden-württembergischen Nürtingen den Islam ausgespart. Sie erwähnte lediglich, dass "Überlegungen" zum neuen Parteiprogramm "geleakt" worden seien.

Das Rechercheportal Correctiv und der Spiegel hatten wenige Stunden zuvor aus vertraulichen E-Mails der AfD-Spitze zur künftigen Ausrichtung zitiert. Demnach habe Storch den Islam als "das brisanteste Thema überhaupt" bezeichnet, das bestens für die "Außenkommunikation" geeignet sei. Storchs durchgesickerte Überlegungen zeigen, wie sehr die AfD auf die von ihnen geschmähten Medien setzt. "Die Presse wird sich auf unsere Ablehnung des politischen Islams stürzen, wie auf kein zweites Thema des Programms", soll Storch geschrieben haben. Man müsse das Thema "mit einem Knall öffentlich machen".

Minarette und Muezzinrufe als "islamisches Herrschaftssymbol"

In Nürtingen wollte die Vize-Parteichefin den kolportierten Wortlaut weder bestätigen noch dementieren. Sie könne sich "bei der Vielzahl von E-Mails nicht an einzelne Formulierungen erinnern", sagte sie der SZ. Storch betonte, dass der Parteitag am 30. April in Stuttgart über das Parteiprogramm entscheide.

Die Bild-Zeitung hatte ebenfalls am Freitag aus dem Entwurf für das Programm zitiert. Darin sollen Minarette und Muezzinrufe als "islamisches Herrschaftssymbol" abgelehnt werden. Sie stünden "im Widerspruch zu einem zu einem toleranten Nebeneinander der Religionen", wie es die christlichen Kirchen in der Moderne praktizierten.

Von zwei Vorschlägen wären auch Juden betroffen

Außerdem fordert die AfD dem Bericht zufolge, das "betäubungslose Schächten" von Tieren zu verbieten. Entsprechende Ausnahmeregelungen für Religionsgemeinschaften soll es demnach nicht geben. Von solch einer Neuregelung wären neben Muslimen auch Juden betroffen.

Auch ein weiterer Punkt richtet sich gegen beide Weltreligionen. Die AfD will auch neue Beschneidungsdebatte entfachen. Der Programmentwurf, den Correctiv ins Internet gestellt hat ( PDF), nennt die Beschneidung des männlichen Kindes "verfassungs- bzw. rechtswidrig".

Die Entfernung der Vorhaut bei neugeborenen Jungen ist bei Muslimen verbreitet. Für praktizierende Juden ist die Beschneidung essentieller Bestandteil ihres Glaubens, der Jahrtausende zurückreicht.

Mit der Ausrichtung zur Anti-Islam-Partei orientiert sich die AfD an islamfeindlichen Parteien im europäischen Ausland - und vor allem an Österreich. Jahrelange islamfeindliche Kampagnen haben der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich einen beträchtlichen Zuwachs beschert und sie in Umfragen mitunter zur stärksten politischen Kraft gemacht. "Die FPÖ ist natürlich die Partei, die seit Jahrzehnten den Wählerzulauf hat, den sich die AfD wünscht", sagte Petry dem Standard. "Die AfD wäre mit dem Klammerbeutel gepudert, nicht von den Erfahrungen der FPÖ zu profitieren."

Die FPÖ grenzt sich zum rechtsextremen Rand bewusst nicht ab, Politikwissenschaftler nennen sie rechtsradikal. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Partei unter dem Namen VdU maßgeblich von Männern mit Nazi-Vergangenheit gegründet. Von der bräunlichen Herkunft konnte sich die FPÖ nie lösen, was sich auch in der jüngeren Vergangenheit in entsprechenden Äußerungen niederschlägt. Verharmlosungen der Nazi-Zeit gehören zur Tradition der FPÖ, immer wieder gibt es rassistische und antisemtische Ausfälle.

Im Standard-Interview wurde Petry gefragt, ob es Positionen gebe, die sie mit der FPÖ nicht teilen würde. Petry nennt nicht etwa die Rechtslastigkeit der FPÖ, sondern "einige sozialpolitische Positionen, die zum Teil sozialdemokratischer sind als die SPÖ".

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