Der SPD-Bundesparteitag in Berlin hat mit großer Mehrheit den Bundeswehr-Einsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat gebilligt. Deutschland stehe nach den Anschlägen von Paris "solidarisch an der Seite Frankreichs", heißt es in dem gut 18 Seiten langen Beschluss zur Außen- und Sicherheitspolitik der Partei. Der Bundestag hatte am vergangenen Freitag das Mandat erteilt. Es umfasst die Entsendung von bis zu 1200 Soldaten. Zum Einsatz kommen Tornado-Aufklärer und eine Fregatte, die mit Schiffen aus anderen Ländern den französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle schützen soll. In der SPD hatte es eine Debatte darüber gegeben, warum das Mandat für den Syrien-Einsatz noch vor dem Parteitag beschlossen worden war.
Vor den etwa 600 Delegierten sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier, er sei "heilfroh, dass wir uns nicht wegducken" und dass "nicht Abenteurer und Wolkenschieber" die Außenpolitik prägten. Er sei zwar für politische Lösungen auch im Konflikt mit dem IS; dazu gehöre aber die Einsicht, dass "man mit Selbstmordkommandos keine Friedensgespräche führen kann". Er könne nicht die Augen davor verschließen, dass der IS keine politische Lösung wolle. Mit den Wiener Friedensgesprächen sehe er für Syrien erstmals seit fünf Jahren den "ersten Schimmer einer politischen Lösung am Horizont". Steinmeier äußerte die Hoffnung: "Wir sind in vielem spät, aber nicht zu spät."
Zu den Kritikern des Bundeswehreinsatzes gehörte die frühere Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und die Sprecherin der Parteilinken, Hilde Mattheis. Wieczorek-Zeul sagte, "ohne UN-Mandat halte ich den Einsatz der Tornados für falsch". Nach Ansicht von Mattheis fehlt neben einem robusten UN-Mandat eine Gesamtstrategie. Sehr wahrscheinlich müssten Bodentruppen zum Einsatz kommen, damit der Einsatz ein Erfolg werden könne. Das lehnt sie jedoch ab. In letzter Minute wurde ein Antrag von Mattheis in den Leitantrag übernommen, mit dem die SPD den Einsatz von Bodentruppen ablehnt.
Übernommen wurde außerdem ein Vorschlag des Verteidigungspolitikers Rainer Arnold. Damit wurde der Satz ergänzt, aus der Beistandspflicht für Frankreich "ergibt sich kein Automatismus, einen bestimmten Umfang an Unterstützung beizubringen". Damit will die SPD verhindern, dass sich Deutschland an jeder Art von militärischer Eskalation beteiligen müsste.
In der Flüchtlingspolitik will die SPD eine "Verringerung der Geschwindigkeit der Zuwanderung pro Jahr", wie es im Leitantrag des Bundesvorstandes heißt. Parteichef Sigmar Gabriel sagte am Abend, er sei der festen Überzeugung, dass die Integration nicht gelingen werde, "wenn im nächsten und im übernächsten Jahr wieder über eine Million Menschen nach Deutschland kommen". Das Problem sei nicht die Zahl, sondern die Geschwindigkeit. Ein Obergrenze, wie sie die CSU fordert, lehnt er ab. An diesem Freitag stehen die Wiederwahl Gabriels als Parteichef und die Wahl von Katarina Barley als Generalsekretärin an.