Parteitag: Peter und Özdemir bleiben Grünen-Chefs

Simone Peter und Cem Özdemir sind als Parteivorsitzende der Grünen bestätigt worden - die Partei-Linke allerdings mit deutlich weniger Stimmen als zuletzt.

Simone Peter und Cem Özdemir bleiben für zwei weitere Jahre Parteivorsitzende der Grünen. Auf dem Bundesparteitag am Samstag in Halle mit mehr als 700 Delegierten wurde das Spitzenduo im Amt bestätigt.

Simone Peter: Partei-Linke bekommt 68 Prozent

Peter wurde mit 68 Prozent der abgegebenen Stimmen wiedergewählt. Das ist weniger als vor zwei Jahren, als die Grünen-Spitze nach der Schlappe bei der Bundestagswahl 2013 komplett neu gewählt gewählt wurde. Damals erhielt die Partei-Linke noch 75,9 Prozent der Stimmen - aber ohne Gegenkandidatin.

In ihrer Bewerbungsrede sagte die 49-Jährige mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen und die Bundestagswahl 2017, sie möchte für "Grün pur" kämpfen, "ohne Koalitionsschere im Kopf". Manchen vom linken Flügel dürfte Peter genau da bisher zu wenig kämpferisch gewesen sein. In der Asylpolitik setzt sie auf größtmögliche Offenheit bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Die Kompromisse im Bundesrat in der Asylpolitik trug sie letztendlich aber mit.

Bis zu ihrem Wechsel an die Grünen-Spitze war Peter bundespolitisch kaum in Erscheinung getreten. Die Mutter eines Sohnes baute 2004 in Berlin die Agentur für erneuerbare Energien mit auf. 2009 wechselte sie als Landesministerin für Umwelt, Energie und Verkehr in das ungewöhnliche Bündnis von CDU, FDPund Grünenim Saarland, bis die Jamaika-Koalition Anfang 2012 zerbrach.

Ihre Leidenschaft für die grüne Sache beschreiben politische Mitstreiter wie Gegner als authentisch. Den Kampf der Grünen für Veränderungen sieht Peter nicht nur am Kabinettstisch, sondern auch auf der Straße - etwa gegen die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta oder für eine grüne Klimapolitik.

Cem Özdemir: 76,9 Prozent für den "Realo"

Özdemir wurde das vierte Mal im Amt bestätigt. Der Vertreter des "Realo-Flügels" erhielt 76,9 Prozent der Stimmen und schnitt damit besser ab als 2013. Damals waren es 71,4 Prozent der abgegebenen Stimmen. Das erste Mal war Özdemir 2008 zum Grünen-Chef gewählt worden, damals mit Claudia Roth.

Der 49-jährige Diplom-Sozialpädagoge ist seit 2008 Vorsitzender der Partei und vertritt einen strammen Realo-Kurs. Lauter als andere meldet Özdemir den Anspruch zum Mitregieren 2017 im Bund an.

Auf dem Parteitag begeisterte er die Delegierten mit einem Plädoyer für eine liberale Auffassung des Islam. Viel Beifall bekam der türkischstämmige Politiker auch für seinen Aufruf, klare Kante gegen die Pegida-Bewegung zu zeigen. Özdemir ist einer der prominentesten Werber für Schwarz-Grün im Bund - sollte es dazu kommen, dürfte er sicher einen Kabinettsposten anstreben. Ebenso wie Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann verteidigt Özdemir die Zugeständnisse in der Asylpolitik, etwa bei der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer.

Özdemir sitzt seit 2013 wieder im Bundestag, dem er bereits von 1994 bis 2002 angehört hatte.

Am Samstag wurden auch Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und Schatzmeister Benedikt Mayer in ihren Ämtern bestätigt.

Vorentscheidung für Spitzenkandidatur 2016?

Gegen Peter und Özdemir, beide 49 Jahre alt, war jeweils nur ein Zählkandidat angetreten, ihre Wiederwahl galt daher als sicher. Vom erreichten Wahlergebnis dürfte aber abhängen, ob sie sich um die Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl 2017 bewerben werden.

Am Abend soll der Parteirat - ein Gremium führender Bundes- und Landespolitiker - neu gewählt werden. Interessant wird, wie dabei die Bewerber für die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl 2017 abschneiden: die Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter sowie Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck. Ihre Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl ermitteln die Grünen per Urwahl im Herbst 2016.