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Parteitag nach Sondierung:Die Rettung der SPD liegt weder in der Regierung noch in der Opposition

SPD-Bundesparteitag

Auf der Suche nach altem Glanz: Wird Parteichef Martin Schulz die SPD auf dem Parteitag von einem Eintritt in eine neue große Koalition überzeugen?

(Foto: dpa)

Es gibt Genossen, die beim Zerreißen des Sondierungspapiers die Kraft der schöpferischen Zerstörung spüren wollen. Dabei sollte die Partei den Leuten wieder klarmachen, wofür Sozialdemokratie steht.

Die 600 Delegierten des SPD-Parteitags in Bonn entscheiden am kommenden Sonntag nicht nur darüber, ob es in Deutschland eine neue große Koalition gibt. Sie entscheiden damit auch über die Zukunft des Vorsitzenden Martin Schulz. Wenn der Parteitag dem Sondierungspapier nicht zustimmt, wenn er sich also den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU auf dieser Basis verweigert, dann wird Schulz am selben Tag zurücktreten müssen.

Dann hat er, der Schlangenlinien-Schulz, seine Partei verloren, dann ist sie ihm auf seinem Her und Hin nicht gefolgt. Dann endet das Abenteuer Schulz, das mit einer Hundert-Prozent-Zustimmung auf dem Parteitag in Berlin am 19. März 2017 begonnen hat, beim Parteitag zu Bonn zehn Monate später mit einem Hundert-Prozent-Desaster. Dann steht die Partei vor der Frage, wen sie zum Insolvenzverwalter bestellt.

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Nachbesserungen? Mit solchen Versprechen wurden schon öfter SPD-Parteitage geködert

Es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass es so kommt. Es ist wahrscheinlicher, dass eine Mehrheit grünes Licht für eine große Koalition gibt; und die Entscheidung wird nicht so knapp ausfallen, wie sie jetzt auf dem SPD-Landesparteitag in Sachsen-Anhalt ausgefallen ist. Viele Delegierte, auch solche, die die Partei sehr viel lieber in der Opposition als in der Groko sähen, werden das Chaos fürchten, das ein Nein anrichten wird - vielleicht nicht so sehr das Chaos in der deutschen Politik, sondern mehr noch das Chaos in der SPD.

Gewiss: Es wird Delegierte geben, die beim Zerreißen des Sondierungspapiers die Kraft der schöpferischen Zerstörung zu spüren glauben. Aber die Mehrheit wird, mehr oder weniger laut, "Nachbesserungen" fordern; Schulz wird diese Nachbesserungen bereitwillig, beredt und beseelt versprechen und am Abend nach dem Parteitag erleichtert eine Kerze anzünden, weil die ein mildes Licht auf seine Ambitionen wirft, anstelle des souverän-beliebten Sigmar Gabriel Außenminister und Vizekanzler zu werden.

Nachbesserungen: Damit hat die SPD Erfahrung. Das Versprechen solcher Nachbesserungen hat in der jüngeren Geschichte der SPD immer wieder Parteitage auf den Kurs der Parteiführung gebracht. Diese Nachbesserungen haben dann nichts Wesentliches verbessert; das bloße Versprechen aber hat aufgewühlte SPD-Parteitage schon einige Male einigermaßen beruhigt.

Abgrundtiefe Skepsis, die Skeptiker nicht äußern wollen

So war es 1997, so war es 1992 - jeweils in Situationen, in denen die Partei zutiefst gespalten war. 1997, beim SPD-Parteitag von Wiesbaden, ging es um den Lauschangriff, also um die Einschränkung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung; der SPD-Parteitag stimmte nach drei Tagen erregter Diskussion mit knapper Mehrheit und einer Liste von Bedingungen zu. Ein kleiner Teil der Bedingungen fand dann Eingang ins Grundgesetz.

1992, beim Asyl-Parteitag in Bonn, stimmten die Delegierten mit knapper Mehrheit und nach zwei Tagen aufgewühlter Diskussion einer Änderung des Grundrechts auf Asyl zu - mit einer langen Liste von Einschränkungen und Bedingungen. Die Grundgesetzänderung trat in Kraft, aber von den Bedingungen, die der SPD-Parteitag stellte, sind die meisten bis heute nicht erfüllt. Ein Einwanderungsgesetz gehörte zu diesen Bedingungen. Es steht heute, mehr als 25 Jahre später, wieder als Versprechen im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD.

2018 ist es so wie 1992 und 1997: Hinter dem Wort Nachbesserung verbirgt sich bei den Kritikern des Sondierungspapiers eine abgrundtiefe Skepsis, die die Skeptiker aber so massiv nicht äußern wollen. Es ist so: Aus einem Fiat 500 wird auch durch Nachbesserungen kein 5er BMW. Das Verlangen nach Nachbesserung kaschiert, dass man eigentlich überhaupt nicht zustimmen will.

Das Wort stammt aus dem Kaufvertragsrecht - da besagt es, dass ein geliefertes Produkt im Prinzip akzeptiert wird, aber halt dessen Mängel abgestellt werden sollen. Die Alternative im Kaufvertragsrecht ist die Nachlieferung: Der Verkäufer muss dann die mangelhafte Sache gegen eine mangelfreie austauschen. Schulz wird die Nachbesserungen versprechen und erklären, dass die Koalitionsverhandlungen ja genau dafür da seien.

Der Streit in der SPD darüber, ob sie regieren oder opponieren soll, ist deswegen so erbittert, weil die jeweiligen Befürworter darin jeweils die Rettung der SPD sehen. Der Rettungsweg per se ist aber weder das eine noch das andere. Die Rettung, in Regierung oder Opposition, ist eine Politik, die den Leuten wieder klarmacht, wofür die Sozialdemokratie steht. Das Sondierungspapier lässt es, ein wenig, ahnen.