Parteitag Labour drückt sich vor Irak-Debatte

In der Bevölkerung stößt die Irak-Politik des Premierministers zunehmend auf Kritik. Doch auf dem Parteitag der Labour-Partei wird darüber nicht diskutiert. Stattdessen wollen sich die Delegierten auf innenpolitische Themen konzentrieren.

Das Thema Irak steht bisher weder als Abstimmungs- noch als Debatten-Thema auf dem Programm.

Den parteiinternen Kritikern der Regierung gelang es demnach am Sonntagabend nicht, strittige Themen der Außenpolitik wie Irak oder den Euro als eines der vier Themen durchzusetzen, über die während des Treffens bis Donnerstag abgestimmt werden soll.

Stattdessen wollen sich die Delegierten auf die innenpolitischen Themen Arbeit, Gesundheit, Industrie und Renten konzentrieren. Irak wurde lediglich von 21,5 Prozent der Delegierten zur Abstimmung vorgeschlagen.

Blair hatte schon vor dem Parteitag gesagt, die Irak-Debatte dürfe den Blick auf andere Herausforderungen nicht länger verstellen.

Kriegsgegner sprachen von einem "Skandal" und von "Manipulation".Der Irak-Krieg gilt als Hauptgrund dafür, dass Labour in den Umfragen zurzeit so schlecht dasteht wie seit über zehn Jahren nicht mehr.

Zur Irak-Politik soll es am Mittwoch eine einfache Debatte in Anwesenheit des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai sowie der in der Irak-Frage besonders unter Druck geratenen Minister für Äußeres und Verteidigung, Jack Straw und Geoff Hoon, geben.

Wegen seiner harten Linie in der Irak-Politik steckt Premierminister Blair derzeit in einem beispiellosen Umfragetief. An Ansehen verlor seine Regierung insbesondere wegen der Kelly-Affäre. In einem BBC-Bericht war der Regierung vorgeworfen worden, ein Dossier über angebliche irakische Massenvernichtungswaffen mit zweifelhaftem Geheimdienstmaterial aufgebauscht zu haben.

Der Veteran der Labour-Linken, Tony Benn, sagte, der Irak-Krieg habe Blair das "Vertrauen der Nation" gekostet.

Da sei es schon sehr seltsam, dieses Thema auszusparen. Die Untersuchung der Kelly-Affäre habe gezeigt, dass die offizielle Kriegsbegründung, die Gefahr durch Massenvernichtungswaffen, reine Propaganda gewesen sei.

(sueddeutsche.de/dpa/AFP)