Parteitag in Stuttgart Wie die AfD nach sich selbst sucht

Wohin will die AfD? Die Parteivorsitzende Frauke Petry beim Bundesparteitag in Stuttgart.

(Foto: dpa)
  • Die AfD will auf ihrem Parteitag in Stuttgart ein Grundsatzprogramm verabschieden.
  • Im Entwurf steht unter anderem: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland", und weiter: "Das Minarett lehnt die AfD als islamisches Herrschaftssymbol ebenso ab wie den Muezzinruf."
  • Jörg Meuthen, mit Frauke Petry gleichberechtigter Sprecher der AfD, definiert in seiner Rede die Grundausrichtung der Partei - und bekommt mehr Applaus als Petry.
  • Die Partei stellt außerdem einen eigenen Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten auf: ihren Vize-Chef Albrecht Glaser, 74.
Von Josef Kelnberger , Stuttgart

Alexander Gauland, der stellvertretende Chef der AfD, eröffnete den Parteitag in Stuttgart am Vormittag mit einstündiger Verspätung und der Bitte um Verständnis: "Sie wissen ja, was draußen los ist."

Was draußen los war: Mehrere Hundert Demonstranten versuchten, die Zufahrt zur Stuttgarter Messe zu blockieren, etwa 400 wurden von der Polizei in Gewahrsam genommen. Es gab Angriffe auf Polizisten und offenbar auch auf einzelne AfD-Mitglieder. Frauke Petry, die AfD-Chefin, nannte die Demonstranten "Antifa-Bodentruppen der Konsensparteien".

Der Tumult passte glänzend zum Selbstverständnis der Alternative für Deutschland: verfemt, verfolgt, allein gegen alle im deutschen Parteiensystem - und ernsthaft gefürchtet seit den Wahlerfolgen vom 13. März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.

Petry wehrt sich gegen "Dämonisierung" ihrer Partei

Zwei Tage nimmt sich die "Alternative für Deutschland" Zeit, um ein Grundsatzprogramm zu verabschieden. Die Debatten zogen sich hin, doch schon in den Eröffnungsreden ließen die Partei-Oberen klar erkennen, wohin die Reise gehen soll: Die AfD will an die Macht, in den Ländern und im Bund.

"Wir wollen perspektivisch nicht diejenigen sein, die als Juniorpartner in den Parlamenten sitzen", sagte Frauke Petry vor den mehr als 2000 Parteimitgliedern. "Wir wollen Mehrheiten erringen, damit wir unsere Programmatik als Gegenentwurf zum politischen Establishment durchsetzen können." Trotz einer "massiven Diffamierung" und "Dämonisierung" ihrer Partei wachse der Zuspruch zur AfD.

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Der "Rechtssruck", von dem in der Öffentlichkeit immer wieder die Rede sei, lasse sich durch nichts belegen. Der mehr als 70 Seiten umfassende Programmentwurf hatte vor allem mit seinen islamkritischen Passagen Aufsehen erregt. "Der Islam gehört nicht zu Deutschland", steht darin und weiter: "Das Minarett lehnt die AfD als islamisches Herrschaftssymbol ebenso ab wie den Muezzinruf."

Meuthen bekommt mehr Beifall als Frauke Petry

Kritiker werfen der AfD vor, man baue den Islam als Feindbild auf, um die politische Auseinandersetzung zu polarisieren. Die "deutsche Leitkultur" und die Förderung der traditionellen deutschen Familie ist jedenfalls ein Schwerpunkt des Programms - in Abgrenzung zur "Masseneinwanderung", die von den etablierten Parteien betrieben werde.

Als Markenzeichen pflegt die AfD zudem die Forderung nach Basisdemokratie samt Volksabstimmungen. Sie sollen die etablierten Parteien zum Kurswechsel zwingen, zum Beispiel zur Abschaffung des Euro. Jörg Meuthen, mit Frauke Petry gleichberechtigter Sprecher der AfD, übernahm die Aufgabe, die Grundausrichtung der Partei zu definieren. Meuthen, ein als gemäßigt geltender Wirtschaftsprofessor, erklärte den Markenkern der AfD so: "modern konservativ, entschlossen freiheitlich, gesund patriotisch". So wolle man zur "Volkspartei" werden.

Sein Erfolg als Spitzenkandidat bei der Wahl in Baden-Württemberg scheint Meuthens Ruf in der Bundes-AfD gestärkt zu haben. Die Mitglieder bedachten ihn mit deutlich mehr Beifall als Frauke Petry, mit überschwänglichen Ovationen reagierten sie auf seinen Satz, die AfD wolle " weg vom links-rot-grün-68er-verseuchten Deutschland".

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AfD stellt eigenen Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten auf

Wohin diese AfD programmatisch tendiert, war angesichts der länglichen Debatten bis zum Abend nicht eindeutig auszumachen. Der niederbayerische Programmentwurf, der den Bau von Moscheen verbieten lassen wollte, wurde von der Tagesordnung genommen, ebenso ein Papier, das den Austritt aus der Nato zum Ziel hatte. Im Streit um die saarländische AfD wegen angeblicher Kontakte zu Rechtsextremen hat sich der Parteitag für die Auflösung des Landesverbands Saar ausgesprochen. Die Delegierten folgten in Stuttgart dem Bundesvorstand, allerdings nur mit knapper Mehrheit.

Der Europaabgeordnete Marcus Pretzell, Lebensgefährte von Frauke Petry, kündigte an, er werde nach seinem Rauswurf aus der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im EU-Parlament in das Lager der Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheiten" (ENF) wechseln. Dort sammeln sich Rechtspopulisten und Rechtsextreme, darunter neben dem Front National auch die FPÖ. Pretzell verlas in Stuttgart einen Brief der FPÖ, in dem von "inhaltlichen Schnittpunkten" die Rede war.

Ein Unterzeichner des Briefs war Norbert Hofer, der bei der österreichischen Bundespräsidentenwahl im ersten Wahlgang die meisten Stimme gewonnen hatte. Offenbar ermutigt davon, stellt die AfD einen eigenen Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten auf: ihren Vize-Chef Albrecht Glaser, 74.