Parteitag in Berlin: SPD stimmt mit knapper Mehrheit für Vorratsdatenspeicherung

Knappes Ergebnis nach einer kontroversen Debatte: Die SPD hat sich für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen - allerdings nur mit einer Mehrheit von etwa 60 Prozent der Delegierten. Der Beschluss sieht allerdings eine Verkürzung der Speicherfristen vor.

Ein klares Ergebnis sieht anders aus: Mit einer knappen Mehrheit von etwa 60 Prozent der Delegierten hat die SPD bei ihrem Berliner Parteitag für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Damit wurde ein Antrag abgelehnt, in dem unter anderem die Jusos ein Ende der Vorratsdatenspeicherung forderte.

In dem Beschluss, dem eine kontroverse Debatte vorausging, fordert der Parteitag die SPD-Fraktion auf, einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. Allerdings soll dabei die in einer entsprechenden EU-Richtlinie vorgesehene Speicherdauer der Verbindungsdaten von Telefonanschlüssen deutlich verkürzt werden. In aller Regel sei eine Speicherdauer von drei Monaten ausreichend, heißt es in dem Beschluss.

Auch sollten die Ermittlungsbehörden bei der Kriminalitätsbekämpfung nur unter strengen Auflagen auf diese Daten zurückgreifen können. Ein Antrag, die Vorratsdatenspeicherung generell abzulehnen, wurde vom Parteitag abgelehnt.

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition konnte sich bislang nicht auf eine Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung verständigen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die alte Regelung im März 2010 gekippt. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und die Union insgesamt wollten bislang eine anlasslose, mindestens sechsmonatige Datenspeicherung durchsetzen. Die FDP sperrt sich aber vehement dagegen und will Kommunikationsdaten nur im konkreten Verdachtsfall streng befristet speichern lassen.