Virtueller Parteitag:Das große grüne Aber

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Digitaler Grünen-Bundesparteitag zur Corona-Krise

Mit Mund-Nasenschutz kommen die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck in die Grünen-Parteizentrale zum Start des Online-Parteitags zur Corona-Krise.

(Foto: dpa)

Was tun, wenn das grüne Herzensthema Klimaschutz bei all der Virus-Bekämpfung unterzugehen droht? Auf ihrem virtuellen Parteitag sortiert sich die Partei neu und rückt Themen wie soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt.

Von Constanze von Bullion, Berlin

Das Erstaunlichste an diesem Experiment ist diese Stille, die sich über den Abstimmungsprozess stülpt wie eine Käseglocke. "Könnt ihr mich hören?", fragt da gleich zu Anfang die Grünen-Politikerin Gesine Agena. Die Antwort ihrer Parteifreunde ist für die Zuschauer am Bildschirm nicht zu hören. "Gleich kommt die Abstimmungsfrage", kündigt Agena an. Es knistert. "Wir haben kleine technische Probleme." Pause. "Da ist ein neuer Link." Wieder Stille. "Habt ihr noch technische Probleme?" Stille. "Ich sehe keine technischen Probleme. Das Abstimmungsergebnis kann ermittelt werden."

So geht das, als die Grünen am Samstag ihren ersten virtuellen Parteitag auf Bundesebene eröffnen. 105 Delegierte treffen sich mit den Grünenoberen zum Länderrat, nicht in einer Parteitagshalle, sondern im Internet. Die Berliner Parteizentrale fungiert als Fernsehstudio. Rednerinnen und Redner werden aus Wohnzimmern und mit häuslicher Topfpflanze zugeschaltet, es gibt Chatrooms und Video-Botschaften von Gastrednern. Am Ende werden sich 30 000 Zuhörer zugeschaltet haben.

Die Pandemie hat die Partei aus dem öffentlichen Blick gefegt. In Umfragen liegt sie hinter der SPD

In Zeiten der Corona-Pandemie, die die Grünen quasi über Nacht aus dem öffentlichen Blick gefegt hat und in einigen Umfragen hinter die SPD, will die Partei sich wieder Gehör verschaffen. Nur, wie geht das in einer Zeit, in der grüne Herzensthemen wie die Klimapolitik hinter der Corona-Bekämpfung zu verschwinden drohen?

Die Parteivorsitzende Annalena Baerbock ist beim virtuellen Parteitag die erste, die grüne Prioritäten in eine neue Reihenfolge rückt. "Für uns ist zentral, dass das Gesundheitssystem standhält", sagt Baerbock. Infektionsschutz geht vor in der Corona-Krise, soll das heißen. Dann aber folgt das große grüne Aber, es ist nicht umweltpolitischer, sondern sozialer Natur.

Nach Kontaktverboten und massiven Grundrechtsbeschränkungen dürfe der Kampf um Freiheit nicht "mit dem Recht des Stärkeren" verwechselt werden, sagt Baerbock. Bundesliga-Vereine wollten wieder loslegen und Corona-Tests selbst finanzieren. "Aber der Italiener um die Ecke, der kann das nicht", die Pflegekraft könne es "erst recht nicht".

Die Grünen haben sich in der Not der Pandemie entschlossener als bisher dem Thema Gerechtigkeit zugewandt. "Mich berührt das, als Mutter, als Politikerin und als Frau", sagt Parteichefin Baerbock und erzählt von der Einsamkeit der Alten und von stundenlangen Videokonferenzen berufstätiger Eltern, während das eine Kind sich langweile und das andere die Matheaufgaben nicht verstehe und "uaaaaahh". Und was bedeute all das erst für Frauen, die weder Garten noch Partner hätten, fragt die Parteichefin. In der Krise würden insbesondere Frauen "zerrieben zwischen Home-Office, Homeschooling und Homework".

Im Leitantrag fordert der Grünen-Vorstand krisenbedingt Hartz-IV-Leistungen aufzustocken, dazu ein Corona-Elterngeld und eine weitere Erhöhung des Kurzarbeitergelds. Auf Widerstand stößt der Vorschlag, einen Fonds in Höhe von 20 Milliarden Euro einzurichten, aus dem 250-Euro-Gutscheine für den Einkauf vor Ort finanziert werden sollen. So will die Grünen-Spitze die Verödung von Innenstädten bremsen. Einige Delegierte halten das für Unfug. Konsumgutscheine nach dem Gießkannenprinzip zu verteilten, sei falsch, sagt der ehemalige Sprecher der Grünen Jugend, Jens Parker: "Die 20 Milliarden Euro werden wirkungslos verpuffen." Die Forderung aber bleibt im Leitantrag.

Widerstand gibt es auch gegen den Vorschlag des Bundesvorstands, die EEG-Umlage abzusenken, die der Förderung erneuerbarer Energien dient. Die Grünenspitze will so die Strompreise senken und Bürger und Unternehmen motivieren, auf klimaneutrale Technologien umzusteigen. Es bleibt beim Vorhaben. Die Grüne Jugend lehnt es ab, dass der Leitantrag die Automobilindustrie als "Schlüsselsektor unserer Industrie" bezeichnet. Ein "Zukunftsbündnis" aus Arbeitgebern, Gewerkschaften und Umweltverbänden soll ihr aus der Krise helfen, heißt es da. Dem Parteinachwuchs ist das zu viel Kumpelei. Er setzt am Ende aber nur einen Zusatz durch: Wer sein Auto abschafft, soll eine Mobilitätsprämie für öffentlichen Nahverkehr, Car- oder Bike-Sharing-Angebote bekommen.

Interessant ist auch, was fehlt bei diesem Parteitag. Das Thema Flucht und Asyl, eigentlich ein grünes Kernthema, kommt im Leitantrag der Parteispitze zunächst mit keiner Silbe vor. Die stellvertretende Parteivorsitzende Jamila Schäfer reicht erst später einen Antrag des Bundesvorstands nach. Er kritisiert, dass "viel zu viele Politiker sich von der Angst vor Flüchtlingen leiten lassen" und die humanitäre Asylpolitik vernachlässigten.

"Wie kann es sein, dass in einer solchen Krise als erstes wieder die Schlagbäume runtergehen?"

Viel Raum findet das Thema Europa bei diesem Parteitag, der immer wieder - "Thomas, hörst du uns?" "Hallo, hallo?" "Mikrofon an!" "Beate taucht nicht auf" - mit kleinen Holprigkeiten kämpft. Insgesamt aber läuft er erstaunlich diszipliniert ab. In Brüssel kämpft der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold mit der Technik. Man sieht ihn nicht, er redet trotzdem. "Wie kann es sein, dass in einer solchen Krise als erstes die Schlagbäume wieder runtergehen?", fragt Giegold. Er warnt vor einer "Demolierung des europäischen Hauses", wenn die Bundesregierung weiter Corona-Bonds ablehne. Ein Wiederaufbaufonds von "mindestens tausend Milliarden Euro" sei nötig, der "konsequent am europäischen Green Deal ausgerichtet" werden müsse. Es ist dann der Parteivorsitzende Robert Habeck, der das Klimathema aufgreift, auf seine Art. Habeck, der frisch gebräunt aus dem Homeoffice zurückgekehrt ist und vor leerem Saal spricht wie vor Massen, erinnert an die Reaktorkatastrophe von 1986 in Tschernobyl. 16 Jahre alt sei er damals gewesen, das Leben habe so richtig losgehen sollen. Heute lebten junge Leute, die eigentlich "den Mai ihres Lebens erleben könnten", in strikter Selbstkontrolle wegen der Pandemie. "Dass ihr das alles mitmacht, ist ein wahnsinniges Zeichen von Solidarität und Reife", sagt Habeck. Ja, die Grünen könnten "Disziplin und Ordnung", auch Entsagung, aber was sie wollten, sei das "bunte Leben", zu dem neue Wege gefunden werden müssten.

"Wir definieren Sicherheit neu, als Vorsorge, als Widerstandsfähigkeit, sei es gegen Viren, gegen Atomenergie, gegen den Klimawandel oder gegen Finanzkrisen", sagt Habeck. Zu den Erfahrungen der Pandemie gehöre auch die Erkenntnis, dass hemmungsloser Materialismus "Glück nur simuliert". Der wirtschaftliche Wiederaufbau Europas könne nur gemeinsam gelingen, unter neuen sozialen und ökologischen Vorzeichen. "Hilfe für Industrieunternehmen müssen der ökologischen Modernisierung dienen", sagt er. Dass Unternehmen, die mit Gewinnen protzten und weiter Boni ausschütten wollten, nun staatliche Hilfe beantragten, "das ist schamlos".

Ohne Umdenken kein Geld vom Staat, und bei klimaneutralem Umbau Erlass der Rückzahlung von Krediten - das ungefähr ist der grüne Kurs für den wirtschaftlichen Neustart. "Gerade jetzt, wo nur Gegenwart und Krise ist, öffnet sich auch eine Tür zur Zukunft", sagt Habeck noch. Inwiefern da auch seine eigene Zukunft gemeint ist, muss erst einmal offen bleiben.

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