Parteitag:Am Freitag wird der Vorstand gewählt

Um den Tod von noch mehr Flüchtlingen im Mittelmeer zu verhindern, will die SPD "sichere und legale Zugangswege für Schutzsuchende nach Europa" schaffen. Das Meer dürfe nicht der einzig mögliche Fluchtweg sein. Zusätzlich soll ein "finanziell solide" ausgestattetes europäisches Seenotrettungsprogramm Flüchtlingen helfen, die mit ihren Schlauchbooten im Mittelmeer zu kentern drohen.

Mit dem Leitantrag grenzt sich die SPD deutlich von den Debatten ab, die derzeit in der Union geführt werden. Auf dem Parteitag der CDU, der direkt im Anschluss an den SPD-Parteitag in Berlin von Sonntag an in Karlsruhe stattfindet, wird es in der Flüchtlingsdebatte vornehmlich um Obergrenzen zur Eindämmung der Flüchtlingszahlen gehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt dies bisher ab. Die SPD spricht sich in ihrem Leitantrag hingegen für Kontingente aus. Damit seien jedoch explizit keine Obergrenzen gemeint.

Für Samstag steht das Streitthema TTIP an

Am Freitag wird der Vorstand der SPD neu gewählt. Parteichef Sigmar Gabriel wird aller Voraussicht nach im Amt bestätigt werden. Das Ergebnis könnte jedoch mager ausfallen: Er hatte in den vergangenen Monaten mehrmals den Ärger der Basis auf sich gezogen. SPD-Justizminister Heiko Maas hatte er gegen dessen erklärten Willen angewiesen, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. In der Griechenlandkrise unterstützte Gabriel dann plötzlich den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eines "Grexits auf Zeit".

Und anstatt sich eindeutig gegen Pegida zu stellen, traf sich Gabriel zu Beginn des Jahres mit Pegida-Anhängern in Dresden. Generalsekretärin Yasmin Fahimi fühlte sich davon desavouiert. Und dies nicht zum ersten Mal: Bei Pressekonferenzen schnitt ihr Gabriel das Wort ab oder widersprach ihr öffentlich. Fahimi will nun nicht mehr als Generalsekretärin antreten. Sie wechselt als Staatssekretärin ins Arbeitsministerium. Als Nachfolgerin steht die 46-jährige Bundestagsabgeordnete Katarina Barley zur Wahl.

Ein großes Streitthema steht für Samstag an. Dann soll die SPD ihre Haltung zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP neu justieren. Ein Parteikonvent hatte vor einem Jahr strikte Bedingungen beschlossen, unter denen die SPD zu einem "Ja" bereit wäre. Wirtschaftsminister Gabriel will diese Grenzen jetzt aufweichen. Regeln zum Schutz von Investoren etwa hat er lange als unnötig abgelehnt. Jetzt sollen sie erlaubt sein, wenn sie rechtsstaatlichen Kriterien genügten. Sein Motiv: Das TTIP soll nicht an der SPD scheitern. Das müsste es, wenn die SPD an ihren alten Beschlüssen festhält.

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