Parteitag:Ein reiches Land schafft das, meint die SPD

Flüchtlinge vor dem Lageso

Flüchtlinge auf dem Gelände des Landesamtes für Gesundheit und Soziales in Berlin.

(Foto: dpa)
  • Die SPD hat vor ihrem Parteitag in Berlin einen Leitantrag zur Flüchtlingsfrage vorgelegt.
  • Darin geht es vor allem um die Chancen, die mit den neuen Menschen in Deutschland verbunden sind.
  • Zudem will die Partei "sichere und legale Zugangswege für Schutzsuchende nach Europa" schaffen.
  • Mit ihrem Leitantrag grenzt sich die SPD deutlich von der Union ab.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Die SPD geht in der Flüchtlingspolitik auf Distanz zu CDU und CSU. Für ihren Parteitag in Berlin liegt ein Leitantrag mit der Überschrift "Solidarität und Verantwortung in Staat und Gesellschaft" vor. Darin geht es vor allem um die Chancen, die mit den vielen Flüchtlingen verbunden sind, die aus Syrien und anderen Krisenregionen der Welt nach Deutschland kommen.

Aus Sicht der SPD gilt es, eine doppelte Integrationsaufgabe zu meistern: "Die Integration der Flüchtlinge in unsere Gesellschaft. Und gleichzeitig die Integration und den Zusammenhalt der ganzen Gesellschaft zu sichern." Beides dürfe "nicht gegeneinander ausgespielt werden", heißt es in dem Antrag, den der Parteivorstand am Mittwoch beschlossen hat. Ein reiches Land wie Deutschland könne das leisten. Der Antrag soll an diesem Donnerstag dem Parteitag in Berlin vorgelegt werden.

Sichere und legale Wege sollen noch mehr Tote im Mittelmeer verhindern

Flüchtlinge aus Kriegs- und Bürgerkriegsregionen sollen demnach aus dem bisherigen Asylverfahren herausgenommen werden und einen eigenen Schutzstatus bekommen. Damit wäre ihnen "unbürokratisch geholfen, und es wäre eine enorme Entlastung der Verwaltung und der Erstaufnahmekapazitäten damit verbunden", heißt es in dem Papier.

Die SPD will für Menschen mit Kettenduldungen sowie illegal in Deutschland lebenden Personen "klare Regeln für einen dauerhaft gesicherten Aufenthalt" schaffen. Außerdem soll "jeder Mensch, der zu uns kommt", eine angemessene Unterbringung und Versorgung beanspruchen können, heißt es in dem Entwurf weiter.

"In einem der reichsten Länder der Erde muss es zudem eine ausreichende medizinische Versorgung geben. Dazu gehört auch der Schutz von begleiteten und unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen." Zu dem Paket gehört außerdem die Forderung nach mehr legalen Einreisewegen und einem Einwanderungsgesetz. Eckpunkte für ein derartiges Gesetz hatte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bereits im März vorgestellt.

Am Freitag wird der Vorstand gewählt

Um den Tod von noch mehr Flüchtlingen im Mittelmeer zu verhindern, will die SPD "sichere und legale Zugangswege für Schutzsuchende nach Europa" schaffen. Das Meer dürfe nicht der einzig mögliche Fluchtweg sein. Zusätzlich soll ein "finanziell solide" ausgestattetes europäisches Seenotrettungsprogramm Flüchtlingen helfen, die mit ihren Schlauchbooten im Mittelmeer zu kentern drohen.

Mit dem Leitantrag grenzt sich die SPD deutlich von den Debatten ab, die derzeit in der Union geführt werden. Auf dem Parteitag der CDU, der direkt im Anschluss an den SPD-Parteitag in Berlin von Sonntag an in Karlsruhe stattfindet, wird es in der Flüchtlingsdebatte vornehmlich um Obergrenzen zur Eindämmung der Flüchtlingszahlen gehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt dies bisher ab. Die SPD spricht sich in ihrem Leitantrag hingegen für Kontingente aus. Damit seien jedoch explizit keine Obergrenzen gemeint.

Für Samstag steht das Streitthema TTIP an

Am Freitag wird der Vorstand der SPD neu gewählt. Parteichef Sigmar Gabriel wird aller Voraussicht nach im Amt bestätigt werden. Das Ergebnis könnte jedoch mager ausfallen: Er hatte in den vergangenen Monaten mehrmals den Ärger der Basis auf sich gezogen. SPD-Justizminister Heiko Maas hatte er gegen dessen erklärten Willen angewiesen, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. In der Griechenlandkrise unterstützte Gabriel dann plötzlich den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eines "Grexits auf Zeit".

Und anstatt sich eindeutig gegen Pegida zu stellen, traf sich Gabriel zu Beginn des Jahres mit Pegida-Anhängern in Dresden. Generalsekretärin Yasmin Fahimi fühlte sich davon desavouiert. Und dies nicht zum ersten Mal: Bei Pressekonferenzen schnitt ihr Gabriel das Wort ab oder widersprach ihr öffentlich. Fahimi will nun nicht mehr als Generalsekretärin antreten. Sie wechselt als Staatssekretärin ins Arbeitsministerium. Als Nachfolgerin steht die 46-jährige Bundestagsabgeordnete Katarina Barley zur Wahl.

Ein großes Streitthema steht für Samstag an. Dann soll die SPD ihre Haltung zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP neu justieren. Ein Parteikonvent hatte vor einem Jahr strikte Bedingungen beschlossen, unter denen die SPD zu einem "Ja" bereit wäre. Wirtschaftsminister Gabriel will diese Grenzen jetzt aufweichen. Regeln zum Schutz von Investoren etwa hat er lange als unnötig abgelehnt. Jetzt sollen sie erlaubt sein, wenn sie rechtsstaatlichen Kriterien genügten. Sein Motiv: Das TTIP soll nicht an der SPD scheitern. Das müsste es, wenn die SPD an ihren alten Beschlüssen festhält.

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