Parteitag der Tories: Cameron unter Rechtsdruck

Premier unter Zugzwang: David Cameron beim Parteitag der Konservativen in Birmingham (Foto: REUTERS)

Tory-Parteitag vor der Wahl

Kaum ist das Schotten-Referendum vom Tisch, wartet die nächste Herausforderung auf David Cameron. Diesmal kommt der Druck auf den britischen Premier nicht aus den Highlands, sondern aus den eigenen Reihen. 2015 stehen im Vereinigten Königreich Parlamentswahlen an und die Umfragewerte für die Konservativen sind schlecht. Beim Parteitag der Tories in Birmingham bringt sich die innerparteiliche Konkurrenz bereits in Stellung. Nun muss Cameron nachlegen.

Cameron verschärft die Rhetorik

Am Mittag wird Cameron vor seinen Parteikollegen sprechen und die Partei weiter rechts positionieren. Vorab wurde bereits bekannt, dass ein Schwerpunkt der NHS, der Nationale Gesundheitsdienst, sein wird - hier wird Cameron wohl Kürzungen ausschließen. Voraussichtlich wird der Premier außerdem versuchen, seine Partei emotional anzusprechen.

Beobachter werten den Rechtsruck der Partei als Reaktion auf den Aufstieg der UK Independence Party (Ukip), die sich für einen Austritt aus der EU und wesentlich schärfere Einwanderungsgesetze einsetzt.

Zwar stellt die Ukip nicht einen einzigen Abgeordneten im Parlament von Westminster, sie hat jedoch zuletzt bei Kommunalwahlen und bei der Europawahl im Mai sehr gut abgeschnitten. Zudem sind bereits zwei konservative Parlamentarier zurückgetreten und zur Ukip übergelaufen, was in deren Wahlkreisen Nachwahlen nötig macht. Zuletzt hatte der vormalige Tory Mark Reckless am Samstag auf dem Ukip-Parteitag seinen Übertritt angekündigt.

Der Premier betont derweil unermüdlich, nur mit einer von ihm geführten Regierung werde es eine Volksabstimmung darüber geben, ob Großbritannien Mitglied der EU bleibe. Daher seien Stimmen für die Ukip verschenkt. Cameron will im Falle seines Wahlsiegs über eine Rückverlagerung von Kompetenzen von Brüssel nach London verhandeln und Ende 2017 die Bevölkerung über die EU-Mitgliedschaft abstimmen lassen. Im Prinzip ist er für den Verbleib in der EU, aber unter dem Druck der Ukip und des rechten Flügels seiner Partei hat er seine Rhetorik in Birmingham verschärft.

Die Mitgliedschaft in der EU sei für ihn "keine Herzensangelegenheit", und wenn er in seinen Verhandlungen nicht erfolgreich sei, werde er für die Abstimmung 2017 den Austritt empfehlen, sagte er am Rande des Parteitags - allerdings nur, schränkte Cameron ein, sofern das im nationalen Interesse sei.

Camerons Rivalen

Der Parteitag in Birmingham ist die letzte große Zusammenkunft der Tories vor der Wahl, was bedeutet, dass sich die Aspiranten auf Camerons Nachfolge in Stellung bringen. Der Londoner Bürgermeister Boris Johnson, Finanzminister George Osborne und Innenministerin Theresa May gelten als Kandidaten, alle drei haben auf dem Parteitag bereits gesprochen.

Bürgermeister Boris Johnson: Für viele Delegierte ist der Auftritt des Londoner Bürgermeisters jedes Mal der heimliche Höhepunkt der Versammlung. Auch in diesem Jahr wurden sie nicht enttäuscht. Johnson erschien mit gekonnt unfrisiertem Haar und hielt eine witzige, weitgehend inhaltsfreie Rede, in deren Verlauf er sich mit einem Ziegelstein unterhielt und dem Publikum die Erlaubnis zum zufriedenen Schnurren erteilte. Das war eine Spitze gegen Cameron, der kürzlich - nicht wissend, dass die Konversation aufgenommen wird - gesagt hatte, Königin Elisabeth habe "gar nicht mehr aufgehört zu schnurren", als er ihr am Telefon mitteilte, dass Schottland sich im Referendum dazu entschieden hatte, Teil des Vereinigten Königreichs zu bleiben.

Spitzen dieser Art sind üblich zwischen den beiden Männern. Es ist das offenste Geheimnis des politischen Betriebs in Westminster, dass Johnson gern Premierminister wäre. Vor Kurzem hat er die dazu wichtigste Voraussetzung geschaffen: Er kündigte an, dass er bei den Parlamentswahlen 2015 antreten werde. Die Tories haben ihn in einem sicheren Wahlkreis im Nordwesten Londons aufgestellt, und Cameron wird seither nicht müde zu betonen, wie sehr er sich über den möglichen Einzug Johnsons ins Unterhaus freue, weil man "die besten Spieler auf den Platz haben" wolle.

Innenministerin Theresa May: Die Rede der Innenministerin war die schärfste des Parteitags, und dass sie unmittelbar vor dem heiteren Johnson sprach, gab ihren Worten noch mehr Gewicht. Während der Londoner Bürgermeister sich als Entertainer präsentierte, gab sich May als Frau der harten Hand. Nach ihrem Willen soll der Staat unter einer künftigen Tory-Regierung wesentlich größere Freiheiten in der Überwachung der Bürger erhalten, insbesondere der Zugriff auf Daten im Internet soll erleichtert werden. Das sei nötig, "um die britischen Werte zu schützen", sagte May.

Zudem soll die Mitgliedschaft in Gruppen strafbar werden, bei denen auch nur die "begründete Annahme" bestehe, dass sie extremistisch seien. Das Publikum im Saal applaudierte begeistert, doch moderatere Tories warnten, dass diese Maßnahmen zu weit gingen und de facto einen Überwachungsstaat schaffen würden.

Finanzminister George Osborne: Der Schatzkanzler buhlt nicht mit Geschenken um die Wähler. Stattdessen versprach er auf dem Parteitag, die Sozialleistungen radikal zu kürzen. Konkret will der Finanzminister im Falle eines Wahlsiegs eine Reihe von Sozialleistungen für zwei Jahre einfrieren, darunter Arbeitslosenhilfe, Kindergeld und Beihilfen für Geringverdiener.

Die Stoßrichtung der Pläne ist klar: Wer im arbeitsfähigen Alter ist, muss mit weniger Geld vom Staat rechnen. Senioren hingegen bleiben verschont. Den Ansatz werden viele Briten sympathisch finden, denn Umfragen zufolge wollen die meisten Bürger weniger Sozialleistungen für Menschen, die arbeiten können. Doch fürchten manche Politiker der Tories, Osborne könnte übers Ziel hinausgeschossen sein. Schließlich würden auch Millionen Familien mit Jobs auf Hunderte Pfund im Jahr verzichten müssen.