Kein Aufstand, keine Revolte. Diszipliniert sind die Linken auf ihrem Parteitag am Wochenende ihrer Führung gefolgt. Sie haben das Wahlprogramm so beschlossen, wie es sich Oskar Lafontaine gewünscht hat.
Die Linkspartei, beim Abstimmen vereint
(Foto: Foto: Reuters)Zehn Euro Mindestlohn, 500 Euro Hartz IV und ein 100-Milliarden-Investitionsprogramm werden darin gefordert. Der Partei ist das radikal genug. Auf verschärfte Klassenkampf-Rhetorik haben die Linken verzichtet. Zu sehr steckte ihnen das schwache Ergebnis bei der Europawahl in den Knochen. Querelen haben der Partei geschadet, überzogene Parolen nicht geholfen. Wir haben verstanden, lautet die Botschaft des Berliner Parteitages.
Dazu gehört auch die Erkenntnis, dass eine schwere Wirtschaftskrise einer linken Partei nicht automatisch Konjunktur verschafft. Im Jahr 2005 konnten die Linken die von der SPD Enttäuschten, die über Hartz IV Empörten einsammeln. Diesmal hat es die Linkspartei schwerer.
Zum einen sind SPD wie Grüne nach links gerückt, zum anderen warten die misstrauisch gewordenen Wähler auf glaubwürdige Konzepte. Lafontaine hat es auf dem Parteitag aufgegeben, nur in Angriffen auf die SPD sein Heil zu suchen. Auch den Grünen will er Wähler abspenstig machen. Ihnen sprach er den ökologischen Kompass für die Wirtschaftskrise ab.
Lafontaine weiß, dass es bei der Bundestagswahl um die Zukunft der Partei geht. Die verfeindeten Strömungen und Flügel konnten in Berlin vorläufig diszipliniert werden. Nächstes Jahr aber, wenn die Linkspartei über ihr Grundsatzprogramm verhandelt, werden sie sich wieder zu Wort melden. Nur ein gutes Resultat im September kann die Partei vor der Selbstzerfleischung bewahren.