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Parteitag der Grünen:Kein Striptease für Schäuble

Zum Ende ihres Parteitages sehen sich die Grünen als Schützer der Grundrechte. Verbale Prügel setzt es für die politischen Gegner - vom "früheren FDJ-Mädchen" Angela Merkel über die "ängstliche" SPD bis zu Oskar Lafontaine, der angeblich "mit Bürgerrechten nichts am Hut hat".

Plötzlich ist es ein bisschen so wie früher: Eine Handvoll Jung-Grüner schiebt sich zwischen die Delegierten und die Bühne. Sie halten grüne Pappschilder in die Höhe, auf denen Sätze stehen wie: "Meine Daten gehören mir" und "Striptease für Schäuble". Applaus brandet auf, einige Delegierte johlen, klatschen im Stehen.

Fast wie früher: Jung-Grüne protestieren - allerdings nicht gegen die eigene Führung

(Foto: Foto: dpa)

Stimmung im Saal war schon vor dieser Aktion am dritten und letzten Tag der 27. Bundesdelegiertenkonferenz in Nürnberg. Denn anders als an den Vortagen sind sich alle weitgehend einig: Es geht um Bürgerrechte, Datenschutz, die innere Sicherheit - eine gute Gelegenheit, den politischen Gegner zu kritisieren und klare Kante zu zeigen.

Den Beginn macht Peter Schaar, Grünen-Mitglied und Bundesdatenschutzbeauftragter: Angesichts der geplanten Speicherung von Telekommunikationsdaten für ein halbes Jahr wähnt er die Demokratie in Gefahr.

"In den vergangenen Monaten haben wir mehr solche Einschränkungen erlebt als nach den Anschlägen vom 11. September", sagt Schaar. Er hoffe, dass sich die Partei in dieser Causa "mit der gleichen Vehemenz wie bei der Umwelt- und der Sozialpolitik" streite.

Schaars Nachrednerin tut dies: Zunächst erklärt Claudia Roth das Thema zum Leib- und Magen-Thema der Grünen ("Lasst heute zeigen, welche Partei den Rechtsstaat verteidigt"), um anschließend zu einer Suada auf den politischen Gegner überzugehen.

Die Große Koalition sei nach fortschreitenden Aufweichung des Datenschutzes der "Totengräber der Demokratie". Nun ist Stimmung in der Nürnberger Frankenhalle. Claudia Roth legt nach, knöpft sich einzelne Politiker vor: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sei "völlig besessen", Kanzlerin Angela Merkel billige alles.

Und Oskar Lafontaine? Der hatte sowieso "noch nie was am Hut mit Bürger- und Presserechten", ruft Roth und verweist auf sein rigides Pressegesetz, das er ehemals als saarländischer Ministerpräsident zusammenzimmern ließ.

Die FDP sei ein "Teil des Problems", die Linkspartei - Roth nennt sie immer noch PDS - "kein Garant gegen den Überwachungsstaat". Dafür stünden nur die Grünen.

Jerzy Montag haut in dieselbe Kerbe. "Die SPD schielt in der Causa auf die Stammtische", sagt er im Gespräch mit sueddeutsche.de. Bei den Sozis herrsche eine "Mischung aus Angst und Unvermögen." Die Kanzlerin, "früher mal ein FDJ-Mädchen", sei desinteressiert, überlasse es den Parteifreunden aus dem Westen, den rechten Teil des Wählerspektrums zu bedienen.

Doch allem Applaus zum Trotz gibt es auch nachdenkliche Stimmen, bevor der Parteitag beendet wird: Die Basis weiß sehr wohl, dass sie auf diesem Terrain Boden gutzumachen hat, schließlich haben die Grünen als Regierungspartei die rigiden Sicherheitsgesetze des Innenministers Schily ("Otto-Katalog") mitgetragen.

"Wir haben auch einiges falsch gemacht", räumt der Grünen-Innenexperte Volker Ratzmann in einem Redebeitrag ein. Doch er schiebt beschwörend hinterher, man sei "auch nach sieben Jahren Rot-Grün der richtige Ansprechpartner."

"Wir müssen die Verfassungsschützer werden!", ruft Jerzy Montag in seiner Rede den Delegierten zu. Dem grünen Selbstverständnis zufolge sollten sie es schon längst sein.