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Parteistreit in der FDP:Baum nennt Kubickis Äußerungen "falsch und gefährlich"

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Der Rechtsextremismus habe die Mittelschichten erreicht, sagt der ehemalige Innenminister Gerhart Baum.

(Foto: picture alliance / dpa)
  • Die Debatte um die Ausschreitungen von Chemnitz hat in der FDP einen heftigen parteiinternen Streit ausgelöst.
  • Parteivize Kubicki hatte gesagt, Angela Merkels "Wir schaffen das" aus dem Spätsommer 2015 trage eine Mitschuld an den Ereignissen in Chemnitz.
  • Dafür gab es scharfe Kritik, der ehemalige Bundesinnnenminister Baum nennt die Äußerungen "falsch und gefährlich".

In der FDP brodelt es. Ausgangspunkt sind die Äußerungen von Parteivize Wolfgang Kubicki. Der Stellvertreter von Christian Lindner hatte diese Woche in einem Interview erklärt, Angela Merkels "Wir schaffen das" aus dem Spätsommer 2015 trage eine Mitschuld an den Ereignissen in Chemnitz. Nachdem Kubicki von der FDP-Generalsekretärin Nicola Beer in einer ersten Reaktion unterstützt wurde, kam Widerspruch von jungen Liberalen wie Vorstandsmitglied Alexander Hahn, den Bundestagsabgeordneten Johannes Vogel und Konstantin Kuhle sowie der Juli-Vorsitzenden Ria Schröder. Schröder sagte Zeit Online, Kubicki habe "eine Grenze überschritten". Gleichwohl schien es so, als könnte die Debatte in der Aufregung um die aktuellen Ereignisse bald verebben.

Nun aber hat sich ein Altvorderer der Partei gemeldet. Der frühere Innenminister Gerhart Baum sagte der Süddeutschen Zeitung, er halte die Äußerungen für "falsch und gefährlich". Baum weiter: "In den Gliederungen der Partei ist eine heftige Diskussion ausgebrochen." Viele stellten sich die Frage, ob sich nun die Befürchtung bestätige, dass "die FDP bewusst das Wählerreservoir zwischen enttäuschten CDU-Wählern und gemäßigten AfD-Wählern anspricht".

Aus Sicht des 85-Jährigen waren alle bisherigen Reaktionen auf Kubickis Äußerung zu schwach. "Zwar hat sich Lindner distanziert, aber nicht ohne in diesem Zusammenhang Frau Merkel erneut anzugreifen", sagte Baum der SZ. "Merkel ist seit langem ein Feindbild der FDP. Zu fordern ist eine klare Stellungnahme des FDP-Präsidiums und der Fraktion", sagte Baum. Und: "Auch die Generalsekretärin, die Kubicki zugestimmt hat, muss zur Ordnung gerufen werden." Der Rechtsextremismus habe seit Langem mit wachsender Tendenz die Mittelschichten erreicht, so Baum. Besondere Sorge bereite ihm, dass 17 Prozent der FDP-Sympathisanten Verständnis für die Chemnitzer Ereignisse hätten.

Baum ist nicht irgendwer in der FDP. Nach dem Tod von Hans-Dietrich Genscher zählt er zu den ganz wenigen Altvorderen, die noch Einfluss auf große Teile der Partei haben. Selbst Parteichef Christian Lindner räumte das im vergangenen Jahr ein. Er hat Baum nicht nur beim Wiederaufbau der FDP immer wieder zu Rate gezogen. Während der Sondierungsgespräche sagte er auch, dass er in der Rechts- und Gesellschaftspolitik "nichts" beschließen werde, was Baum nicht mittragen würde.

© SZ.de/ghe/rus

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