Parteispitze der Grünen:Einander nicht grün

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Klausurtagung Grüne

Die Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir und Simone Peter, vor Beginn der Potsdamer Klausurtagung

(Foto: Ralf Hirschberger/dpa)

Differenzen intern austragen oder offen Position beziehen? Der Konflikt um Cem Özdemirs Ja zu Waffenlieferungen an die Kurden zeigt, wie unterschiedlich die Grünen nach einer Strategie für ihre Partei suchen - auch wenn sich die Parteispitze betont geschlossen zeigt.

Von Stefan Braun, Potsdam/Berlin

Als Simone Peter und Cem Özdemir am Mittwochmittag im Potsdamer Haus der Natur nebeneinander sitzen, scheint kein Wölkchen ihren Himmel zu trüben. Die beiden Parteichefs der Grünen haben zur Pressekonferenz geladen. In zehn Tagen stehen zwei Landtagswahlen an, da muss man doch noch mal was zu sagen haben.

Also reden die beiden über ihre Ziele bei den anstehenden Abstimmungen in Brandenburg und Thüringen, sie schildern die große Bedeutung des Kampfes gegen die Massentierhaltung, loben die parteiinterne Debatte über das Freiheitsverständnis und sprechen ausführlich über die besorgniserregende Entwicklung in der Ukraine.

Und jedes Mal, wenn einer von beiden das Wort ergreift, erinnert er oder sie zuallererst daran, dass der oder die andere gerade eben auch sehr Wichtiges gesagt hat. Diese Doppelspitze tut alles, um wie eine echte Doppelspitze zu wirken. Angesichts der Wahlen ist das sehr verständlich. Aber es verlangt beiden auch viel ab, weil sie sich derzeit, man muss das so sagen, nicht wirklich grün sind. Seit Özdemir am Montag vor einer Woche mit einem Interview im Berliner Tagesspiegel sein Ja zu Waffenlieferungen an die Kurden mit einer Portion Polemik verteidigte, hängt der Haussegen schief in der Parteizentrale. Zuvor hatte ausgerechnet seine Kollegin Peter in mehreren Telefonschaltkonferenzen den Versuch unternommen, die Außen- und Sicherheitspolitiker der Grünen in dieser Frage auf eine Linie zu bringen - in der Sorge vor öffentlichen Debatten und in der Hoffnung, mit einer gemeinsamen Haltung politisch mehr Wucht zu entfalten. Mit Özdemirs Auftritt war das konterkariert worden. Kein Wunder, dass zwischen den beiden die gegenseitigen Liebesbekundungen rar wurden.

Allerdings verbirgt sich hinter dem Konflikt, ob ein Parteichef eine so kontroverse Position öffentlich einnehmen sollte, eine grundsätzlichere Debatte, die sich bei den Grünen ein Jahr nach der Bundestagswahl Bahn bricht. Im Zentrum steht die Frage, ob die vier an der Partei- und an der Fraktionsspitze zuallererst durch Loyalität oder doch auch durch einen hin und wieder öffentlich ausgefochtenen Streit an Kraft gewinnen.

Özdemir, das zeigt seine Positionierung jetzt, hat sich entschieden, mehr Profil und mehr Kontroverse zu wagen. Damit reagiert er offenkundig auf den früheren Vorwurf, er sei als Parteichef bislang vor allem eines: nämlich blass geblieben. Ein Schritt ist das, der ihm jetzt viel Ärger, aber auch viel Zuspruch eingebracht hat.

Simone Peter dagegen setzt mehr darauf, schwierige Debatten intern auszuhandeln. Das verhindert öffentlichen Streit, sichert mehr Geschlossenheit, aber es verringert auch die Chancen, in einer von Außenpolitik dominierten Zeit überhaupt noch wahrgenommen zu werden.

Anfang des Jahres, als alle vier, also außer Peter und Özdemir auch Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, im Neuanfang steckten, hatten sich alle zunächst für eine Beruhigung und interne Arbeit ausgesprochen. Inzwischen aber spüren viele in Partei und Fraktion, dass auch öffentliche Debatten nötig werden, um sich wieder interessant zu machen. "Wir sind in einer neuen Phase", sagt ein Mitglied der Bundesspitze. "Wir müssen vorkommen. Wir wollen vorkommen. Wir wollen inhaltlich überzeugen. Und das geht nur, wenn wir unser Ringen öffentlich transparent machen."

Diese Linie passt auch zum letzten Konflikt vor wenigen Wochen, als Fraktionschefin Göring-Eckardt den radikalen Verzicht auf das Ehegattensplitting infrage stellte, wie die Partei ihn im Wahlkampf vertreten hatte. Auch da fühlten sich andere in der Partei auf den Schlips getreten, es hagelte Kritik aus großen Bundesländern, aber auch aus der eigenen Fraktionsführung. Und das Ergebnis? Seither redet die Partei öffentlich darüber, mit welchem Tenor und Ton Grüne künftig über Familienförderung, steuerliche Rahmenbedingungen und grundsätzliche Freiheiten für Ehen und Familien sprechen sollen.

So gesehen können die Debatten nutzen und werden fürs Erste nicht zum großen Knall führen. Eine Frage allerdings wird jetzt lauter gestellt: Ob auch Hofreiter und Peter versuchen werden, sich über kontroverse Debatten ein schärferes Profil zuzulegen. Die Freiheit dazu haben sie jetzt.

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