Parteispenden: Söders falscher Hebel

Die Reform des Parteiengesetzes stockt, weil die Union die SPD mit einer bestimmten Forderung piesackt.

Nach der Maskenaffäre in der Union wäre es dringend geboten gewesen, den Umgang mit Parteispenden strikter zu regeln. Die dreiste Bereicherungspraxis mancher Parlamentarier inmitten der Corona-Pandemie hatte das Vertrauen in die Politik erschüttert. Man hätte also meinen können, dieses Mal passiert wirklich etwas. Aber dann bleibt der Prozess doch nur wieder auf halber Strecke stecken.

Die Union hat in den Verhandlungen einen Hebel angesetzt, der eine Einigung bei den Parteispenden noch in dieser Legislatur unmöglich macht. Sie verlangt, dass sich die SPD im Zuge einer solchen Reform von ihren Verlagsbeteiligungen trennt, denn diese seien nicht erforderlich, um die Aufgaben einer Partei zu erfüllen. Es ist vor allem Markus Söders CSU, die den Schmerzpunkt bei den Genossen erkannt hat: Die SPD war in ihrer langen und wechselvollen Geschichte gezwungen, sich mit eigenen Medien Gehör zu verschaffen. Daher rühren ihre Medienbeteiligungen.

Natürlich kann man der Auffassung sein, dass sich solche Konstrukte für eine Partei überholt haben. Die SPD geht aber heute weder intransparent damit um, noch sind diese Beteiligungen unzulässig.

Die Union tut sich keinen Gefallen, auf diese Art die Verhandlungen zu blockieren. Am Ende bleibt schlimmstenfalls leider alles wie gehabt: Ominöse Spender bleiben anonym, verdecktes Sponsoring erlaubt, Geldströme undurchsichtig. Und: Nach dem Skandal ist vor dem Skandal.