Parteispenden in Österreich: Die Wege des Geldes

Die einen haben Verfahren am Hals, die anderen können auf große Förderer zählen: Wie die österreichischen Parteien ihre Finanzen geregelt haben - und welche Interessen dahinterstehen.

Wenn es um die eigenen Finanzen geht, nehmen es Österreichs Parteien nicht immer ganz genau. Das sei eine Mentalitätssache, glaubt Franz Fiedler, der frühere Präsident des österreichischen Rechnungshofs. "Es ist letztendlich eine Geringschätzung von gewissen Werten", und das sei "ein parteiübergreifendes Phänomen". Seit Jahren machen Experten einen Vorschlag nach dem anderen, um transparenter zu machen, woher Österreichs Parteien eigentlich ihr Geld haben. Ihre Rufe verhallen jedoch in der Regel. Wenn - wie zuletzt im Juli - neue Richtlinien verabschiedet werden, bleiben diese weit hinter den Forderungen der Fachleute zurück. Davon profitierte bislang nicht nur die ÖVP, auch die übrigen Parteien hatten Vorteile.

ÖVP

Die ÖVP von Sebastian Kurz ist im Wahlkampf 2017 großzügig bedacht worden, wie die Spenderliste im Rechenschaftsbericht zeigt. Wären das neue Gesetz schon damals in Kraft gewesen, hätte die ÖVP auf 3,7 Millionen Euro verzichten müssen. Die Liste seiner damaligen Großspender liest sich nämlich wie ein Who's who österreichischer Unternehmer.

Der Chef des Motorradherstellers KTM, Stefan Pierer, spendete an Kurz, die Tiroler IGO-Gruppe, die Haupteigentümer des Baukonzerns Porr ist, der Geschäftsführer des Auktionshauses Dorotheum, Martin Böhm, aber auch das Netzwerk rund um die Grazer Supernova-Gruppe, die Geschäftsflächen verpachtet.

Besonders interessant sind die Spenden des Tiroler Bauunternehmers Klaus Ortner, der hinter der IGO-Gruppe steht. Er stückelte seine Zuwendungen und teilte sie auf mehrere Firmen auf, weshalb sie nicht an den Rechnungshof gemeldet werden mussten. Bekannt wurde das erst diesen Sommer. Kurz trat nun die Flucht nach vorne an und verkündete, dass die ÖVP auf Großspenden diesen Wahlkampf verzichten werde. Die erlaubten 375 000 Euro an Spenden nehme man aber trotzdem an - über die Ortsgruppen (mehr dazu hier).

FPÖ

Der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ließ wenig Zweifel: Es gebe da einen Weg, seiner Partei über einen Verein heimlich Geld zukommen zu lassen, erklärte er 2017 einer vermeintlichen Oligarchennichte. Durch ein heimlich aufgenommenes Video des Treffens, das der SZ und dem Spiegel zugespielt worden war, ist das allgemein bekannt. Um welchen Verein es sich handelt, sagte Strache nicht. Es gebe keine verdeckten Parteispenden, erklärte er nach Bekanntwerden des Videos.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat indes Ermittlungen aufgenommen. Das österreichische Bundeskriminalamt soll sich im Zusammenhang mit der FPÖ nun mindestens fünf Vereine und ein Forschungsinstitut genauer anschauen. Ein Unternehmer erklärte dem ORF, er sei 2017 - kurz vor dem Treffen auf Ibiza - von Strache angesprochen worden, ob er nicht an einen Verein namens "Austria in Motion" spenden wolle. Dem Magazin Profil wiederum erzählte ein Wiener Manager, dass er 2017 auf Vermittlung des damaligen FPÖ-Funktionärs Johann Gudenus mehrere Tausend Euro an einen Verein namens "Wirtschaft für Österreich" gespendet habe.

Indes ist die FPÖ die einzige Partei, deren Rechenschaftsbericht für 2017 - jenes Jahr, in dem das Ibiza-Video aufgenommen wurde - noch nicht veröffentlicht worden ist. Er wurde dem Rechnungshof verspätet zugestellt und soll nun "so rasch wie möglich" veröffentlicht werden.

SPÖ

Als im Juli das Parlament die Parteispenden neu regelte, zeigte sich die SPÖ als treibende Kraft. Zusammen mit der FPÖ und der Kleinpartei Liste Jetzt/Liste Pilz setzten die Sozialdemokraten durch, dass künftig die doppelte Deckelung gilt. Kein Einzelspender darf pro Jahr mehr als 7500 Euro spenden, keine Partei darf jährlich mehr als 750 000 Euro an Spenden einnehmen. Die SPÖ hatte eigenen Angaben zufolge 2017 rund 1,34 Millionen Euro an Spenden eingenommen. Haupteinnahmequelle der Partei sind demnach neben der staatlichen Parteienförderung jedoch die gegenüber allen anderen deutlich höheren Mitgliedsbeiträge (4,08 Millionen Euro für 2017) sowie Erträge aus Firmenbeteiligungen in Höhe von zwei Millionen Euro.

Der Rechnungshof hegt den Verdacht der Intransparenz wegen zweier Organisationen, deren Aktivitäten nicht in die Wahlkampfkosten der österreichischen Sozialdemokraten eingerechnet wurden. Der Rechnungshof hat dazu im Juli eine Anzeige beim Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat erstattet.

Neos

Anders als ÖVP, SPÖ und FPÖ fordern die Neos seit Langem fundamentale Änderungen am Parteiengesetz. Sie plädieren für volle Prüfbefugnisse des Rechnungshofs, die Einführung eines Straftatbestands illegale Parteienfinanzierung sowie harte Sanktionen bei der Überschreitung der Wahlkampfkosten-Obergrenze.

Die Neos listen auf ihrer Internetseite sämtliche Spender auf und aktualisieren die Liste regelmäßig. Wer den Namen Hans Peter Haselsteiner sucht, stößt auf eine ansehnliche Zahlenkolonne - und auf ein Problem. Denn die Partei ist weitgehend abhängig von den Zahlungen des Unternehmers. Die im Juli beschlossene Neuregelung der Parteienfinanzierung hat die Neos deshalb hart getroffen, weil künftig kein Einzelner mehr als 7500 Euro im Jahr spenden darf. Die Neos haben darauf mit dem Plan reagiert, "fördernde Mitglieder" aufzunehmen, deren frei festzulegender Mitgliedsbeitrag nicht unter die gesetzliche Deckelung fällt. Gleichsam in letzter Minute vor Inkrafttreten der Spendenbegrenzung hat sich dann der Förderer Haselsteiner noch einmal spendabel gezeigt und den Neos 300 000 Euro überwiesen.

BZÖ

Das von dem Rechtspopulisten und früheren FPÖ-Vorsitzenden Jörg Haider 2005 ins Leben gerufene Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) stand schon bald nach seiner Gründung wegen dubioser Geschäfte in der Kritik. Die Telekom Austria ließ der mittlerweile in der politischen Versenkung verschwundenen Partei einst heimlich Geld zukommen, mehrere Kärntner BZÖ-Politiker verschickten auf Kosten des Landes Parteiwerbung und der Rechnungshof sieht "Anhaltspunkte einer gesetzeswidrigen Verwendung" von Fördermitteln der BZÖ-Parteiakademie. Und dann steht da auch noch eine verdächtige Transaktion im Raum. 60 000 Euro zahlte der Ex-Rapid-Wien-Torwart und Gastronom Peter Barthold 2010 an eine Firma, die der BZÖ gehörte. Das Geld soll vom Glücksspielautomatenhersteller Novomatic stammen, wie Barthold eidesstattlich versichert. Eine Gegenleistung gab es laut ihm nicht. Novomatic erklärte, niemals an Parteien gespendet zu haben. Das BZÖ Kärnten erklärte auf Anfrage, "mit den Machenschaften des damaligen BZÖ nichts zu tun" zu haben.

Liste Pilz

Die Kleinpartei wurde 2017 von dem langjährigen Grünen-Politiker Peter Pilz mitgegründet und zog auch gleich ins Parlament ein. Möglich wurde dies durch den Juristen Alfred Noll, der mit fast 100 000 Euro den Wahlkampf zum großen Teil finanzierte. Seit der Wahl sitzt Noll als Abgeordneter im Nationalrat. Ex-Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler spricht mit Blick auf die Causa Noll von einem der "größten politischen Missstände, wenn man sich - direkt oder indirekt - ein Mandat kaufen kann". Legal war es trotzdem.