Parteispenden Der Spion, der die Union liebte

Peter Bleser ist seit 2011 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft.

(Foto: Müller-Stauffenberg/imago)

Gegen den Abgeordneten Bleser wird wegen Spenden von Werner Mauss ermittelt.

Von Georig Heil, Susanne Höll und Ralf Wiegand, Berlin/München

Als herrschte derzeit nicht schon genug Aufregung im politischen Berlin, mischten sich am Mittwoch auch noch ein paar Ermittlungsbeamte unter die Abgeordneten. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hatte eine Durchsuchung von Räumlichkeiten der CDU-Geschäftsstelle im Konrad-Adenauer-Haus in Auftrag gegeben, und auch ein Abgeordneten-Büro in der Wilhelmstraße 65 bekam nach Informationen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung überraschenden Besuch. Dort, in Zimmer 313, sitzt der Bundestagsabgeordnete Peter Bleser, 65. Unmittelbar vor der Durchsuchung hatte der Bundestag die Immunität des erfahrenen Parlamentariers aus Rheinland-Pfalz aufgehoben. Der Mann steht im Mittelpunkt eines Parteispendenskandals unter prominenter Beteiligung, es mischt mit: der ehemalige deutsche Top-Agent Werner Mauss, 77.

Verschiedene CDU-Verbände in Rheinland-Pfalz hatten über mehrere Jahre Spenden erhalten, die von einem Anwaltskonto in Thüringen überwiesen worden waren. Im Laufe der Zeit kamen so rund 135 000 Euro zusammen - die aber nicht von jenem Anwalt selber, sondern von Mauss stammten. Sie waren offenbar verdeckt gezahlt worden, allerdings nicht sonderlich gut getarnt: Auf manchen Überweisungen stand "Spende Mandant", auf anderen das Stichwort "Nolilane", der Name einer Briefkastenfirma von Werner Mauss, die unter anderem sein Anwesen im Hunsrück hält. Das liegt im Wahlkreis von Peter Bleser, dem langjährigen Schatzmeister der Landes-CDU. Der kennt Mauss gut und auch den thüringischen Anwalt, dennoch weckten die Spenden offenbar keinerlei Argwohn. Sie wurden ordentlich verbucht, ohne den wahren Spender zu ermitteln. Das ist laut Parteiengesetz nicht erlaubt.

Diesem mutmaßlichen Verstoß sowie dem Verdacht der Untreue geht nun die Staatsanwaltschaft nach, denn die Landes-CDU musste nicht nur die fragwürdigen Spenden beim Bundestag abliefern, sondern auch eine Strafe von 112 000 Euro bezahlen. Auch die Rechenschaftsberichte der Bundes-CDU wären demnach über Jahre falsch gewesen. Die Ermittler untersuchen nur die Teilsumme von 56 000 Euro jener Spenden, der Rest sei unverdächtig.

Peter Bleser sitzt seit 1990 im Bundestag und ist seit 2011 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Auf eine schriftliche Anfrage reagierte er am Mittwoch nicht, telefonisch war er nicht zu erreichen. Die CDU bestätigte die Durchsuchung in ihrer Geschäftsstelle und teilte mit, sie unterstütze die Ermittlungen "in vollem Umfang". Durchsucht wurde auch die Landesgeschäftsstelle der CDU in Mainz, zur Überraschung von Landesgeneralsekretär Patrick Schneider: Über die Koblenzer Ermittlungen habe man "keine eigenen Erkenntnisse", sei aber an vollständiger Aufklärung interessiert - schließlich gehe es um den Vorwurf einer Schädigung der rheinland-pfälzischen CDU.

Andere, höchst interessante Erkenntnisse hat die Landes-CDU aber schon, nämlich darüber, was die Spenden, Mauss und Bleser wirklich verbinden könnte. Die Mainzer CDU habe von der Bundestagsverwaltung drei Dokumente überlassen bekommen, die Gegengeschäfte Blesers mit Mauss zumindest nahelegen. Dabei handele es sich um einen Vermerk einer Mitarbeiterin der Verbandsgemeindeverwaltung Simmern/Hunsrück und um zwei Schreiben des Bundeskriminalamts. Die Verwaltungs-Mitarbeiterin führt darin aus, sie habe 2014 bei der Ausstellung von Ausweisdokumenten für Mitglieder der Familie von Werner Mauss auf den Familiennamen Nelson Rücksprache unter anderem mit dem Bundestagsabgeordneten Bleser gehalten. Er habe angegeben, dass gegen eine Aushändigung dieser Dokumente nichts spreche. Das Schreiben des BKA vom 1. November 2017 nimmt auf diesen Vermerk Bezug und ergänzt, dass ein Sohn von Herrn Mauss im Jahr 2010 ein Praktikum im Bundestag bei Herrn Bleser absolviert habe.