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Parteispenden der Christdemokraten:CDU wirbt mit "Spendomat" um Geld

CDU Spendomat

Der neue "Spendomat" der CDU in Berlin

Mit einem "Spendomaten" wirbt die CDU in ihrer Berliner Parteizentrale seit neuestem um Geld. Der ungewöhnliche Finanzierungsweg zeugt von Selbstironie im Umgang mit früheren Finanzierungsskandalen. Viele Besucher sehen in der Spendenquittung aber wohl vor allem ein Souvenir.

Mit der CDU und dem Spenden ist das ja so eine Sache. Die Christdemokraten haben über die Jahre eine solche Vielzahl an Skandalen angehäuft, dass sich damit ganze Lexika füllen ließen. Der Millionen-Koffer von Walther Leisler Kiep, die "jüdischen Vermächtnisse" der Hessen-CDU, das dubiose Ehrenwort Helmut Kohls und der Sturz des damaligen Vorsitzenden Wolfgang Schäuble sind Wegmarken der deutschen Parteiengeschichte.

Insofern könnte das neue Gerät am Eingang der CDU-Zentrale auch einer gewissen Selbstironie der Partei entspringen. Die Maschine ist im Orange der CDU lackiert - und alle, die Geld einwerfen, bekommen automatisch einen Spendenbeleg ausgedruckt.

"Spendomat" heißt das Gerät. Von 50 Cent bis 100 Euro kann hier jeder geben, was er will. Die Maschine schluckt Münzen und Scheine, akzeptiert aber auch EC- und Kreditkarten. "Jeder Euro hilft und ist herzlich willkommen", heißt es auf dem Gerät. Die Spenden seien wichtig "für eine starke Volkspartei" und "eine kluge Politik der Mitte". Die Hinweise auf dem Spendomaten zeigen aber auch, dass die Affären der Vergangenheit ihre Wirkung getan haben. "Pro Besucher und pro Tag" sei nur eine Spende zulässig, steht da im Kleingedruckten. Und dass laut Gesetz Barspenden von Personen "nicht mehr als 1000 Euro pro Jahr betragen" dürfen.

Souvenir statt Spende

Alles habe seine Richtigkeit, heißt es in der CDU-Zentrale. Man habe auch mit der zuständigen Bundestagsverwaltung gesprochen, der Spendomat verstoße gegen keine Regel des strengen Parteiengesetzes. Das Gerät spuckt deshalb auch nur einen "vereinfachten Spendenbeleg" aus. Wer das Geld von der Steuer absetzen will, muss auf diesem Beleg Name und Adresse eintragen und ihn unterschrieben an die CDU-Zentrale schicken. Dann bekommt er eine klassische Spendenbescheinigung zurück.

Die Idee für den Spendomaten kam den Christdemokraten bei der Besichtigung der Berliner Humboldt-Box, in dem Museumsbau wollen CDU und CSU im Juni ihr Wahlprogramm beschließen. Beim Rundgang stießen sie auf eine Spendenmaschine des Fördervereins Berliner Schloss. Die CDU besorgte sich die Nummer des Herstellers, eines Parkautomaten-Produzenten. Der bastelte dann die Sonderanfertigung für die CDU.

Seit zwei Wochen steht das Gerät nun in der Parteizentrale. Wie viel es einspielen wird, ist unklar. Es gab noch keine Auswertung. Für die Besuchergruppen ist es vor allem ein Hingucker. Viele Gäste ziehen sich für ein paar Euro einen Spendenbeleg - nicht als Unterstützung für "eine kluge Politik der Mitte", sondern als Andenken an ihren Besuch.

© SZ vom 17.05.2013/jasch

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