Parteispenden Daimler flüchtet aus der Verantwortung

Dieter Zetsche, Vorstandsvorsitzender der Daimler AG

(Foto: AFP)

Der Konzern setzt mit dem Verzicht auf Parteispenden das falsche Signal in einer Zeit, in der die Demokratie unter Druck gerät. Viel mehr Opportunismus geht nicht.

Kommentar von Cerstin Gammelin

Ein überraschendes Stoppschild stellt der deutsche Autokonzern Daimler auf. Die Stuttgarter haben entschieden, alle Spenden an politische Parteien in diesem Jahr zu streichen. Stattdessen wollen sie Bildung, Naturschutz, Wissenschaft, Kunst und Kultur bedenken. Daimler richtet seine finanzielle Großzügigkeit damit erstaunlich nah am Zeitgeist aus. Politische Parteien sind nicht en vogue, sogenannte unabhängige Wissenschaftler, Künstler oder Klimademonstranten dagegen schon.

Viel mehr Opportunismus geht nicht. Die Tragweite der Entscheidung wird erst richtig deutlich, wenn man bedenkt, dass 2019 ein Superwahljahr ist. In vier deutschen Bundesländern kämpfen Parteien um Wählerstimmen und dazu noch in Europa. Schaut man sich die Umfragen an für Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen und für das Europäische Parlament, ist es gewiss nicht übertrieben zu sagen: Es steht einiges auf dem Spiel. Traditionelle Mehrheiten wird es kaum noch geben. Und genau in diesem fragilen Moment sendet Daimler das Signal, dass man kein Interesse mehr daran hat, wie zuletzt noch 2018 die traditionellen Parteien CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne zu unterstützen. Deutlicher kann man das Misstrauensvotum nicht formulieren: Ihr könnt uns mal.

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Sicher sind Unternehmen frei zu entscheiden, ob und an wen sie wie viel Geld spenden. Und, ja, natürlich gab und gibt es immer wieder Vorwürfe, Unternehmen kauften sich über die finanziellen Zuweisungen an politische Parteien deren Wohlwollen ein. So entsteht der generelle Verdacht, dass Politiker nicht mehr im Interesse der Bürger entscheiden, sondern im Interesse der Geldgeber. Man kann das wohl im Einzelfall nie ganz ausschließen, sollte sich aber über die Relationen im Klaren sein: Der Vorwurf trifft auf das Gros der Politiker nicht zu, und Konzerne wie Daimler erwirtschaften Milliarden Euro jährlich an Gewinn, zahlen Millionengehälter an ihre Chefs. Dagegen nehmen sich 100 000 Euro Spende an die CDU oder 40 000 Euro an die Grünen vergleichsweise läppisch aus.

Das Stoppschild aus Stuttgart symbolisiert eine Entfremdung zwischen Regierenden und Unternehmen, die besorgniserregend ist. Die Verantwortung dafür tragen beide Seiten. Die Bundesregierung hat über viele Jahre hinweg immer strengere Abgaswerte vorgeschrieben, es zugleich aber versäumt, gesetzliche Regelungen so zu fassen, dass die Konzerne diese Grenzwerte auch einhalten müssen. Stattdessen hat das Kanzleramt weggeschaut und notfalls interveniert. Das Ergebnis des unheilvollen Zweckbündnisses war ein großflächiger Abgasbetrug, der beiden Seiten nachhaltig schadet: den Autobauern, weil sie als Betrüger dastehen, und der Regierung, weil sie die Bürger übergangen hat.

Als wäre der Schaden nicht groß genug, ist Daimler sich nicht zu schade, die Beziehung jetzt ganz zu kündigen. Es ist das falsche Zeichen in einer Zeit, in der demokratische Prinzipien unter Druck geraten. Daimler ist nicht nur eine Firma, die Autos verkauft. Der Konzern ist Arbeitgeber für viele Tausend Menschen, er hat das Lebensgefühl von Generationen geprägt. Dass sich so ein Unternehmen der Verantwortung entzieht, das demokratische System zu stärken, das von den Parteien getragen wird und damit von vielen Bürgern, die sich in ihrer Freizeit engagieren, ist ein falsches Signal.

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2019 streicht Daimler alle Parteispenden, stattdessen sollen zivilgesellschaftliche Projekte gefördert werden. "Es ist das falsche Zeichen in einer Zeit, in der demokratische Prinzipien unter Druck geraten", kommentiert SZ-Autorin Cerstin Gammelin.