Bundestagswahl 2021:Schwächen im System

Olaf Scholz, Now Leading In Polls, Campaigns In Leipzig

"Vernünftige Löhne": Nicht nur die SPD will Ansehen und Bezahlung von Pflegeberufen verbessern.

(Foto: Sean Gallup/Getty Images)

Zumindest bei der Problemanalyse gibt es durchaus Übereinstimmungen zwischen den Parteien - doch damit hören die Gemeinsamkeiten meist auch schon auf.

Von Angelika Slavik, Berlin

Die Corona-Pandemie hat das deutsche Gesundheitssystem in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt wie selten zuvor etwas - und damit auch die Mängel des Systems. Aber welche Schlüsse zieht man daraus? In manchen Punkten sind sich die Parteien weitgehend einig, in anderen unterscheiden sich die Ideen zum Gesundheitssystem grundlegend.

Größter Streitpunkt ist die Krankenversicherung, sie war schon vor der Pandemie ein emotional aufgeladenes Thema. In Deutschland gibt es ein duales System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung - deren Leistungen für die Versicherten sich erheblich unterscheiden. Weil ihre Versorgung für die Praxen oft deutlich einträglicher ist, kommen Privatpatienten meist weitaus schneller an einen Termin beim Facharzt als Menschen, die gesetzlich versichert sind. Umgekehrt leiden viele privat Versicherte unter den steigenden Beiträgen im Alter. SPD und Grüne wollen deshalb das System komplett verändern und eine "Bürgerversicherung" einführen: eine gemeinsame Versicherung für alle, die Unterschiede in der Versorgungsqualität fortan verhindern soll. Die Linke will zusätzlich auch noch die Beitragsbemessungsgrenze streichen - wer besonders gut verdient, soll auch besonders hohe Beiträge zahlen, ohne Deckelung. Union und FDP wollen das duale System dagegen beibehalten. Die FDP setzt auf mehr Wettbewerb zwischen den Kassen und will die Wahlmöglichkeiten für Versicherte ausweiten. Patientinnen und Patienten sollen also mehr Einfluss auf die Kosten und Leistungen ihrer Krankenversorgung nehmen können. Wenn FDP und Grüne als Teil eines potenziellen Dreier-Bündnisses nach der Wahl über eine Koalition verhandeln sollten, wird ein Kompromiss bei diesem Thema wohl ein harter Brocken.

Technische Innovationen wie Roboter sollen in der Pflege helfen

Große Einigkeit herrscht dagegen bei der Einschätzung, dass die Situation in der Pflege verbessert werden muss - und dass mehr Digitalisierung und weniger Bürokratie dabei helfen sollen. Im Programm der Union ist von einer "Innovationsoffensive" unter anderem für Robotik in der Pflege die Rede - man hofft also, dass Pflegeroboter und Smart-Home-Technologien die Pflegekräfte entlasten könnten. Auch beim Thema Bezahlung soll sich im Pflegebereich etwas tun, finden die Parteien, setzen allerdings unterschiedliche Akzente: Die Grünen fordern eine 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, um den Beruf attraktiver zu machen, die SPD will "vernünftige Löhne". Die Linke nennt konkrete Zahlen, sie will 500 Euro mehr Grundgehalt und hofft, damit Pflegekräfte wieder zurück in den Job holen zu können, die sich beruflich neu orientiert haben. Die Union schaut vor allem auf den Ausbildungsbereich, sie will Schulgeld im medizinischen Bereich grundsätzlich abschaffen und eine allgemeine Ausbildungsvergütung einführen. Im Wahlprogramm der FDP werden die Löhne der Pflegekräfte nicht explizit angesprochen, dafür fordert die Partei ein Drei-Säulen-System für die Pflege aus betrieblicher und privater Vorsorge zusätzlich zur Pflegeversicherung - ähnlich wie in der Altersvorsorge. Zudem soll es eine stärkere Technik-Komponente in der Ausbildung und mehr Aufstiegsmöglichkeiten geben.

Deutschland soll wieder die "Apotheke der Welt" werden

Die AfD ist die einzige Partei, in deren Wahlprogramm die Corona-Maßnahmen eine zentrale Rolle spielen. Sie lehnt zum Beispiel eine Maskenpflicht grundsätzlich ab und ist auch gegen "Immunitätsausweise, sowie Tracking Apps oder sonstige Überwachungsmaßnahmen". Die anderen Parteien konzentrieren sich bei den Lehren aus der Pandemie neben dem Thema Pflege vor allem auf die Versorgungssicherheit, die verbessert werden müsse. SPD und Union fordern in großkoalitionärer Einigkeit sogar wortgleich, dass Deutschland wieder "die Apotheke der Welt" werden müsse. Soll heißen: Die Produktion von lebenswichtigen Medikamenten und von Schutzausrüstung soll wieder nach Deutschland oder zumindest in die EU verlagert, die Abhängigkeit von Importen aus China deutlich verringert werden. Bei der nächsten Pandemie sollen Deutschland keinesfalls wieder die Schutzmasken ausgehen.

Verbesserungsabsichten finden sich auch im Bereich der psychotherapeutischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen - in der Pandemie zeigte sich da ein massiver Mangel. Nahezu alle Parteien wollen die Kapazitäten ausbauen, nahezu alle bleiben bei der Finanzierung recht vage.

Große ideologische Unterschiede gibt es in der Drogenpolitik. Die Grünen und die FDP plädieren für eine Legalisierung von Cannabis und begründen das auch damit, dem Schwarzmarkt mit einem kontrollierten Verkauf ein Ende setzen zu wollen. Die SPD formuliert vorsichtig, tendiert aber auch in Richtung Legalisierung: Mit Modellprojekten solle eine regulierte Abgabe von Cannabis "erprobt" werden. Die Union dagegen lehnt alle Legalisierungstendenzen ab. Wer legalisiere, stelle Jugendschutz eben gerade nicht in den Mittelpunkt, sondern entziehe sich seiner Verantwortung, heißt es bei der Union. Die AfD will Cannabis weiterhin nur zu medizinischen Zwecken eingesetzt sehen. Die Linke will Cannabis legalisieren, dabei aber sicherstellen, dass vor allem "nicht-kommerzielle Bezugsmöglichkeiten" geschaffen werden. Übersetzt: Mit Gras soll keine Kohle gemacht werden.

© SZ/rpr
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