Finanzierung parteinaher Stiftungen: Das Problem mit Desiderius-Erasmus-Stiftung

Finanzierung parteinaher StiftungenLockruf der Fördertöpfe

13. Januar 2023, 15:54 Uhr

Lesezeit: 3 Min.

Geld vom Staat, oder doch nicht? Erika Steinbach, Präsidentin der Desiderius-Erasmus-Stiftung, die der AfD nahesteht. (Foto: Florian Gaertner/Imago)

Die Ampel will der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung Staatsgelder verwehren. Dazu eilt die Bürgerbewegung Campact nun mit einem Gesetzesvorschlag voraus.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Politiker kritisieren das Bundesverfassungsgericht gelegentlich als "Ersatzgesetzgeber" - meist dann, wenn sie mit dem Ergebnis nicht zufrieden sind. Weniger offenkundig ist der umgekehrte Fall: Manchmal ducken Regierung und Parlament sich weg, in der Hoffnung, dass das Gericht den Job übernimmt, eine schwierige Frage zu klären.

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