Parteikonvent SPD signalisiert Zustimmung zu Fiskalpakt

Der kleine Parteitag der SPD signalisiert Zustimmung zum Fiskalpakt, dem Prestigeprojekt von Kanzlerin Merkel. Aber nur, wenn es noch ein ergänzendes Wachstumsprogramm gibt. CSU-Chef Seehofer will derweil nur mit Ja stimmen, wenn es mehr Geld für Bayerns Straßen gibt.

Der erstmals zusammengetretene Parteikonvent der SPD hat eine Zustimmung zum EU-Fiskalpakt signalisiert, wenn er um Wachstumsimpulse für Europa ergänzt wird. Bei wenigen Gegenstimmen wurden die Vorschläge des Vorstands am Samstag im Berliner Willy-Brandt-Haus gebilligt. Damit scheint der Weg zu einer Einigung mit der Bundesregierung frei, nachdem diese sich jüngst auch zu Wachstumsimpulsen und einer Finanztransaktionssteuer bekannt hat.

"Wir dürfen uns nicht beim Fiskalpakt verbeißen", forderte SPD-Chef Gabriel auf dem Parteikonvent.

(Foto: dpa)

Zudem will die SPD den neuen Euro-Rettungsschirm ESM mittragen, der zum 1. Juli in Kraft treten soll. Er verfügt über eine Kapazität für Notkredite von 500 Milliarden Euro.

Die Finanzmärkte müssten endlich zur Kasse gebeten werden und sich an den Kosten der Krise beteiligen, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. "Wir dürfen uns nicht beim Fiskalpakt verbeißen", forderte er zugleich. Er appellierte an Kanzlerin Angela Merkel (CDU), stabile Brandmauern für den Euro gegen Spekulanten zu schaffen. Eine ganz neue Dramatik könne schon bald entstehen, wenn Europa merken sollte, dass die bisherigen Instrumente nicht ausreichen, um sich aus den Klauen der Finanzmärkte zu befreien, sagte Gabriel.

Schwarz-Gelb ist bei den verfassungsrechtlichen Änderungen, die der Fiskalpakt umfasst (zum Beispiel werden darin Schuldengrenzen und Klagemöglichkeiten gegen Deutschland verankert), auf die Zustimmung der SPD angewiesen. Diese will ebenso wie die Grünen ein reines Spardiktat nicht mittragen. Zwar gab es einige Änderungsanträge, aber keinen großen Dissens, hieß es.

Union und FDP hätten sich mit ihrer Zustimmung zu zusätzlichen Wachstumsimpulsen und einer Besteuerung der Finanzmärkte bereits auf die Sozialdemokraten zubewegt, sagte Gabriel vor den rund 200 Delegierten des nichtöffentlichen Konvents. Sollte sich die SPD letztlich mit ihren Forderungen durchsetzen, "hätten wir die Politik der Bundesregierung um 180 Grad gedreht".

Bundesländer gefährden Fiskalpakt

Außerdem sieht sich die Regierung einer Front aller Bundesländer gegenüber, die nach Informationen des Spiegel ebenso wie SPD und Grüne zusätzliche Hilfen des Bundes verlangen.

Die SPD fordert, dass eine gemeinsame europäische Haftung für einen Teil der Staatsschulden nicht ausgeschlossen werden darf und bekräftigte die Forderung nach einem Schuldentilgungsfonds. Zudem will sie einen europäischen Investitions- und Aufbaufonds, ein Programm zum Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit, eine Mindestbesteuerung von Vermögen und insgesamt eine stärkere Harmonisierung der Finanz- und Steuerpolitik in Europa.

Gabriel warnte in seiner Rede vor einer Überforderung von Bundesländern und Kommunen durch den europäischen Fiskalpakt, der ihnen - früher als bisher durch die deutsche Schuldenbremse geplant - Fesseln beim Geldausgeben anlegt. "Deshalb war und ist eine der SPD-Forderungen, die Länder von weiteren Verpflichtungen durch den Bund freizustellen und übrigens auch einen Teil des kommunalen Schuldenanteils zu übernehmen."

Mit ganz neuen Bedingungen für eine Zustimmung Bayerns zum Fiskalpakt überraschte CSU-Chef Horst Seehofer. Vor allem bei Verkehrsprojekten müssten bayerische Anliegen berücksichtigt werden, sagte Seehofer auf dem Parteitag der CSU Oberbayern in Schrobenhausen. Der Freistaat werde dem Fiskalpakt nur zustimmen, wenn der Verkehrshaushalt des Bundes mit 1,5 Milliarden Euro derart ausgestaltet werde, dass die bayerischen Verkehrsprojekte in den nächsten zehn Jahren umgesetzt werden können.