Der FDP-Vorsitzende, Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat seit dieser Woche einen neuen Freund. Das ist ironisch gemeint. Tatsächlich ist der ehemalige FDP-Vorsitzende und Bundesaußenminister Klaus Kinkel auf Rösler "stinksauer". Das hat Rösler schriftlich.
Philipp Rösler auf dem Weg nach Saudi-Arabien. Vielen in der Partei ist die Fehlerquote des FDP-Chefs zu hoch.
(Foto: dpa)"Eine blanke Unverschämtheit" sei das, was Röslers Mitarbeiter diese Woche über ihn verbreitet hätten, ließ Kinkel seinen Nach-Nachfolger per E-Mail wissen, nachdem er am Mittwoch die Frankfurter Allgemeine Zeitung gelesen hatte. Dort war eine zweitägige Reise Röslers nach Saudi-Arabien angekündigt, die, so zitierte die FAZ "Delegationskreise", auch dazu diene, dem Land die angemessene Achtung zu erweisen. Zu der Trauerfeier für den im Oktober vorigen Jahres verstorbenen Kronprinzen habe Deutschland nur den ehemaligen Außenminister Kinkel entsandt und sei somit nicht standesgemäß vertreten gewesen, während die britische Königin ihren Sohn Prinz Charles geschickt habe. Insoweit sei der Besuch des Vizekanzlers ein politisches Signal, gab die FAZ die Einschätzung von "Regierungskreisen" wieder.
Das "nicht standesgemäß" wollte Kinkel nicht auf sich sitzen lassen. Wütend schrieb er an Rösler, dass er seinerzeit sehr kurzfristig auf heftiges Drängen von Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle nach Saudi-Arabien gereist sei, weil aktive Politiker wegen einer wichtigen Abstimmung am nächsten Tag im Bundestag nicht hätten fehlen dürfen. Er sei "nicht der Hampelmann der Bundesregierung und Ihrer Mitarbeiter", schrieb Kinkel - mit Kopie an Merkel und Westerwelle.
"Er kann es nicht"
So kann man sich auch Freunde machen. Sicher kann ein Parteivorsitzender und Ressortchef nicht alle Äußerungen seiner Mitarbeiter kontrollieren - vorausgesetzt, das Wort von der nicht standesgemäßen Vertretung stammt nicht doch von Rösler selbst. Aber letztlich ist jeder Vorgesetzte für Aussagen und Handlungen seiner Helfer verantwortlich. Er hat sie schließlich ausgesucht. Und da setzt einer der vielen Kritikpunkte an, mit denen sich Rösler herumschlagen muss.
Viele seiner Zuarbeiter seien zu jung und zu unerfahren, wird Rösler in Berlin vorgehalten. Eben so wie der Chef selbst. Rösler mache zu viele Fehler, und mit jedem Fehler wachse seine Verunsicherung, diagnostizieren selbst solche Liberale, die ihrem Vorsitzenden wohl wollen. Rösler wird allenthalben als ein netter Kerl beschrieben. Für die ruppige Berliner Politikszene aber ist das zu wenig. "Er kann es nicht", sagen viele aus den ersten Reihen der Partei.
Nach dem unerwartet guten Abschneiden der FDP bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen hatte die Partei gehofft, der Aufwärtstrend werde sich auf die Bundespartei übertragen. Doch vier Wochen nach dem Erfolg in NRW dümpelt die Bundes-FDP in den Umfragen weiterhin um die Fünf-Prozent-Marke. Und ihr Vorsitzender rangiert in den Politiker-Rankings auf den letzten Plätzen, Tendenz fallend.
Die vergangene Woche hätte neuen Schub geben sollen. Bei einem Dreier-Gipfel wollten Merkel, Rösler und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, so die Ankündigungen, die "großen Linien" der Koalitionsarbeit für den Rest der Legislaturperiode vorgeben. Herausgekommen sind das Betreuungsgeld, ein Fünf-Euro-Zuschuss für die private Pflege-Vorsorge - und als i-Tüpfelchen das Einlenken der FDP bei der Besteuerung der Finanzmärkte.
Die Partei ist nicht amüsiert. Die Kröte Betreuungsgeld wird aus Gründen der Koalitionsräson widerwillig geschluckt. Die Pflegevorsorge, laut Rösler ein "Gewinnerthema" für die FDP, fällt den meisten zu mickrig aus. Und in der Frage der Finanzmarktbesteuerung wird noch über die Deutungshoheit gerungen. Während die einen den mit der Opposition ausgehandelten Kompromiss für so pflaumenweich halten, dass man ihm wegen mangelnder Realisierungschancen getrost zustimmen konnte, haben die anderen den Verdacht, ihr Vorsitzender habe sich von Merkel und Seehofer wieder einmal über den Tisch ziehen lassen. Das böse Wort "umfallen" macht erneut die Runde.
Viele setzen auf die Macht der Zermürbung
Rösler habe zu wenig Gewicht, um die Interessen der FDP in der Koalition zur Geltung zu bringen, lautet eine andere, weit verbreitete Klage über den Vorsitzenden. Rösler selbst sagt im kleinen Kreis, er arbeite mit Merkel, mit Seehofer und auch mit Finanzminister Wolfgang Schäuble inzwischen vertrauensvoll zusammen.
Andere aus der FDP-Führung erzählen, Merkel habe es längst aufgegeben, ihrem Vizekanzler, den sie persönlich durchaus möge, noch Ratschläge erteilen zu wollen. Als gesichert gilt in der FDP, dass die Kanzlerin Rösler sein Taktieren bei der Nominierung von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten nicht vergessen werde, wobei es nicht um die Person Gauck gehe, sondern darum, dass Rösler die CDU-Vorsitzende in dem Personalgerangel öffentlich vorgeführt habe.
Etliche Liberale beklagen, dass die FDP unter Röslers Führung viel zu passiv agiere. Sie stehe mehr als Verhinderer denn als Akteur da. "Wir müssen Kämpfer für die Freiheit sein, nicht nur ihr Verteidiger", sagt ein maßgebliches Mitglied der Bundestagsfraktion. "Die FDP muss in der Koalition wieder Motor werden und nicht nur als Hinterrad mitlaufen."
Ein Abend in der bayerischen Landesvertretung in Berlin. Die FDP als Mitregent in München ist quasi Hausherr. Rösler ist bei den bayerischen Bundestagsabgeordneten zu Gast, die Atmosphäre ist nicht ganz ungezwungen. Die Sorge vieler Abgeordneter um die Partei im Allgemeinen und um ihre eigene politische Zukunft nach der nächsten Wahl im Besonderen ist spürbar. Rösler will die Stimmung ein wenig auflockern und freut sich, dass eine derbe bayerische Brotzeit aufgetischt wird und nicht wie sonst so oft edle Feinkost-Häppchen. Kritik am Vorsitzenden wird nicht geübt.
Der weiß selbst sehr wohl um die Stimmung in seiner Partei. Ihm bleiben die Prognosen nicht verborgen, die sein Ende als Parteichef für den Herbst voraussagen und den Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle an die Spitze rücken sehen. Nur wie das bewerkstelligt werden soll, ist allen, die so reden, auch nicht klar. Für eine offene Revolte fehlt der Anführer.
Brüderle, der mit ständiger Medienpräsenz und gelegentlichen Sticheleien gegen Rösler alle seine Dementis zu eigenen Ambitionen Lügen straft, kommt dafür nicht in Frage. Andere haben nicht die Autorität, dem Vorsitzenden den Rücktritt nahezulegen. So setzen viele auf die Macht der Zermürbung. Vielleicht, so ihr Kalkül, stellt sich Rösler eines Tages selbst die Frage, wie lange er sich das eigentlich noch antun will.