Parteifinanzen:Die CDU erhält große Spenden

Bei den Christdemokraten gingen in diesem Jahr bereits sieben Überweisungen von jeweils mehr als 50 000 Euro ein. Doch auch deutlich weniger bedeutende Parteien bekamen hohe Zuwendungen.

Die CDU hat in diesem Jahr bislang von allen Parteien die meisten Großspenden erhalten. Bis Ende Juli gingen sieben Spenden in Höhe von mehr als 50 000 Euro ein, insgesamt bekamen die Christdemokraten dadurch 710 002 Euro. Die Zahlen sind auf der Internet-Seite des Bundestags einsehbar. Dagegen gingen beim Koalitionspartner SPD nur zwei Großspenden in Höhe von zusammen 200 000 Euro ein. Das Geld bekamen die Sozialdemokraten von Daimler und dem Immobilienunternehmen Dietmar Bücher - Schlüsselfertiges Bauen. Die CDU bekam ihre Spenden unter anderem von Daimler, der BMW-Aktionärsfamilie Quandt und dem ehemaligen Chef des Chemiekonzerns Merck, Hans-Joachim Langmann. FDP, AfD, Grüne, CSU und Linke erhielten bis Ende Juli noch keine Spenden über 50 000 Euro.

Von dieser Marke an müssen die Zuwendungen dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich gemeldet werden, sie werden inklusive der Namen der Spender veröffentlicht. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), der in Schleswig-Holstein die dänische Minderheit vertritt, erhielt verteilt über drei Spenden 356 000 Euro. Das dänische Parlament unterstützt die Minderheit in Norddeutschland, dazu zählt auch die finanzielle Unterstützung der Partei. Die Kommunisten von der DKP bekamen über eine einzige Großspende 352 000 Euro von Andreas Zechmeister aus Bad Orb. Im selben Zeitraum des vergangenen Jahres hatte es deutlich mehr Großspenden gegeben - es waren die Monate vor der Bundestagswahl im September. Die FDP zum Beispiel bekam von Januar bis Ende Juli 2017 insgesamt 1,56 Millionen Euro verteilt auf 13 Großspenden. Bei der CDU gingen im selben Zeitraum rund zwei Millionen Euro ein, bei der SPD dagegen nur im April 100 000 Euro - ebenfalls von Daimler. Der Konzern spendete der CDU einen Tag später den selben Betrag. Auch die Grünen bekamen in den ersten sieben Monaten des vergangenen Jahres eine Spende von 100 000 Euro.

Links-Parteichef Bernd Riexinger kritisierte, dass Unternehmen und ihre Vertreter den Parteien große Summen überweisen. "Wer Großspenden von Konzernen, Banken, Versicherungen und Lobbyisten erhält, der macht selten Politik für die sozial Benachteiligten in der Gesellschaft", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Linke fordert deswegen ein Verbot von Großspenden für alle Parteien.

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