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Parteienfinanzierung:Ehepaar spendet 115.000 Euro an Marxisten

Der Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg taucht zwar in der Liste nicht auf, ist aber dennoch Großspender. Auf SZ-Anfrage bestätigte er Spenden von 90.000 Euro für die CDU und 60.000 Euro für die Grünen. Diese seien gegen Ende des Jahres erfolgt und daher noch nicht im Bericht des Bundestagspräsidiums aufgelistet.

Wo liegen die Ursachen für den Rückgang?

"Große Spenden haben in Deutschland eher eine schlechte als eine gute Presse", sagt Michael Koß, Mitarbeiter an der Universität Potsdam und Leiter einer Arbeitsgruppe bei Transparency International. Er sieht einen Zusammenhang zwischen den Sponsoring-Affären der jüngeren Vergangenheit - wie der Finanzierung des umstrittenen Nord-Süd-Dialogs unter der Schirmherrschaft der ehemaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff und Günther Oettinger (beide CDU) - und der Zurückhaltung bei Spenden von Unternehmensseite. Sponsoring betrieben vor allem größere Firmen. Wenn sich ein zentral gesteuertes Unternehmen dazu entscheide, das Sponsoring aufzugeben, dann falle oft auch die Unterstützung in Form von Großspenden weg, sagt Koß.

Wie aussagekräftig ist die Statistik?

Der Politologe Koß warnt jedoch vor kurzfristigen Schwankungen. Da 2013 ein Bundestagswahljahr sei, dürfte es ihm zufolge die wesentlich aussagekräftigeren Zahlen liefern. Tatsächlich war das letzte Bundestagswahljahr 2009 ein sehr spendenintensives. Danach ging das Volumen an Großspenden aber deutlich zurück. Das Gesamtvolumen werde vor allem durch Spenden von Privatpersonen, zum Beispiel durch Erbschaften verzerrt. Außerdem stehen noch die Rechenschaftsberichte der Parteien aus, in denen sämtliche Spenden der Parteien aufgeführt werden müssen. Mit den Zahlen für 2012 ist allerdings erst in einigen Monaten zu rechnen. Der Negativtrend bei Unternehmensspenden setze sich aber unverändert fort, sagt Koß. Aus den aktuellen Rechenschaftsberichten von 2012 geht hervor, dass die Parteien nur noch einen Bruchteil ihrer Einnahmen aus Spenden von Unternehmen, Verbänden oder Vereinen erhalten. Am höchsten war der Anteil im Berichtsjahr 2010 bei CSU (5,8 Prozent) und FDP (5,2). Dahinter liegen die CDU (4,4), Grüne (1,7), SPD (1,2) und Linke (0,1).

Welche kleineren Parteien erhalten Großspenden?

Spenden von mehr als 50.000 Euro sind nicht ausschließlich den im Bundestag vertretenen Parteien vorbehalten. So erhielt die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (eine linke Splitterpartei, kurz MLPD) im Jahr 2012 115.000 Euro vom Ehepaar Dorit und Conrad von Pentz. Dorit kandidierte 2009 auf der Landesliste Niedersachsen für den Bundestag. Im Jahr zuvor kamen für die MLPD insgesamt sogar 214.000 Euro an Großspenden zusammen, ebenfalls von Privatpersonen. Gerhard Frey, ehemaliger Vorsitzender der rechtsextremen DVU, spendete seiner Partei einst sogar mehr als eine Million Euro.

Linktipp: Lesen Sie hier die Auflistung des Bundestagspräsidiums zu den Großspenden an deutsche Parteien.