bedeckt München 26°

Parteienfinanzierung:Wie große Spender die Parteien auf Diät setzen

Die Allianz fördert statt CDU und SPD lieber andere Projekte, auch die Metallindustrie hält sich zurück: Deutschlands Parteien mussten 2012 mit deutlich weniger Großspenden auskommen als noch 2011. Der Einbruch von insgesamt 36 Prozent trifft die CDU am härtesten.

Das große Geld landet derzeit nicht in den Kassen der deutschen Parteien. Zwar gehen die Großspenden in Höhe von 50.000 Euro und mehr seit Jahren zurück, doch im Jahr 2012 war der Rückgang besonders drastisch: Nur 1,3 Millionen Euro flossen den Parteien zu. 2011 waren es noch 2,03 Millionen Euro - ein Einbruch von 36 Prozent.

Die Gründe für diesen deutlichen Rückgang, der aus einer Veröffentlichung des Bundestagspräsidiums hervorgeht, sind unterschiedlich. Zum einen überdenken größere Unternehmen ihre Spendenpraxis. Die Nähe zur Politik kommt in der Bevölkerung nicht immer gut an. Das Negativbeispiel haben viele noch vor Augen: Bundespräsident Christian Wulff stolperte 2012 auch über seine zahlreichen Freundschaften mit den Mächtigen der Wirtschaft.

Manche Unternehmen entscheiden sich inzwischen für kleinere Spenden, die dem Bundestagspräsidenten nicht unverzüglich mitgeteilt werden müssen und erst nach einer langwierigen Prüfung in den Rechenschaftsberichten der Parteien auftauchen.

Welche Partei hat wie viel Geld bekommen?

Die CSU konnte sich über die meisten Spenden in Höhe von mehr als 50.000 Euro freuen. Sie erhielt im Jahr 2012 etwa 462.000 Euro (Vorjahr: 512.000 Euro). Die Spenden kamen vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie (320.000) und BMW (142.000).

Den größten Einbruch beklagt ihre Schwesterpartei CDU. Ihre Einnahmen aus Großspenden rutschten von 516.000 auf 267.000 Euro ab. Auch die zweite Volkspartei, die SPD, bekam weniger als im Vorjahr. Sie fiel von 355.000 auf 259.000 Euro. Die FDP nahm statt 246.000 nur noch 204.000 Euro aus Großspenden ein. Die Grünen, die per Gesetz die Grenze sofort meldepflichtiger Spenden auf 25.000 Euro senken wollen, erhielten überhaupt keine Spende von mehr als 50.000 Euro (im Vorjahr noch 110.000 Euro), ebenso die Linkspartei.

Welche Unternehmen und Verbände haben ihre Spenden verringert?

Im Vergleich zum Vorjahr sind es allein 250.000 Euro weniger, weil der Versicherungskonzern Allianz SE seine gleich hohen Spenden an CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP unter die sofort meldepflichtige Marke von 50.000 auf 30.000 Euro drückte. Als Grund gab die Allianz in einer Pressemitteilung an, ein anderes Projekt stärker gefördert zu haben, das aus dem gleichen Topf finanziert wird wie die Parteispenden.

Die Privatbank Berenberg fuhr ihr Engagement für die CDU ebenfalls zurück. Trat sie in den letzten Jahren stets mit Spenden in Höhe von etwa 100.000 Euro in Erscheinung, blieben Großspenden an die Union 2012 aus. Jedoch bestätigte das Unternehmen, die Christdemokraten auch im vergangenen Jahr mit insgesamt 160.000 Euro unterstützt zu haben. "Wir haben kleinteiliger gespendet", erklärte ein Sprecher der Bank auf SZ-Anfrage. Über die letzten Jahre seien die Spenden für die Partei relativ konstant geblieben.

Ehepaar spendet 115.000 Euro an Marxisten

Der Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg taucht zwar in der Liste nicht auf, ist aber dennoch Großspender. Auf SZ-Anfrage bestätigte er Spenden von 90.000 Euro für die CDU und 60.000 Euro für die Grünen. Diese seien gegen Ende des Jahres erfolgt und daher noch nicht im Bericht des Bundestagspräsidiums aufgelistet.

Wo liegen die Ursachen für den Rückgang?

"Große Spenden haben in Deutschland eher eine schlechte als eine gute Presse", sagt Michael Koß, Mitarbeiter an der Universität Potsdam und Leiter einer Arbeitsgruppe bei Transparency International. Er sieht einen Zusammenhang zwischen den Sponsoring-Affären der jüngeren Vergangenheit - wie der Finanzierung des umstrittenen Nord-Süd-Dialogs unter der Schirmherrschaft der ehemaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff und Günther Oettinger (beide CDU) - und der Zurückhaltung bei Spenden von Unternehmensseite. Sponsoring betrieben vor allem größere Firmen. Wenn sich ein zentral gesteuertes Unternehmen dazu entscheide, das Sponsoring aufzugeben, dann falle oft auch die Unterstützung in Form von Großspenden weg, sagt Koß.

Wie aussagekräftig ist die Statistik?

Der Politologe Koß warnt jedoch vor kurzfristigen Schwankungen. Da 2013 ein Bundestagswahljahr sei, dürfte es ihm zufolge die wesentlich aussagekräftigeren Zahlen liefern. Tatsächlich war das letzte Bundestagswahljahr 2009 ein sehr spendenintensives. Danach ging das Volumen an Großspenden aber deutlich zurück. Das Gesamtvolumen werde vor allem durch Spenden von Privatpersonen, zum Beispiel durch Erbschaften verzerrt. Außerdem stehen noch die Rechenschaftsberichte der Parteien aus, in denen sämtliche Spenden der Parteien aufgeführt werden müssen. Mit den Zahlen für 2012 ist allerdings erst in einigen Monaten zu rechnen. Der Negativtrend bei Unternehmensspenden setze sich aber unverändert fort, sagt Koß. Aus den aktuellen Rechenschaftsberichten von 2012 geht hervor, dass die Parteien nur noch einen Bruchteil ihrer Einnahmen aus Spenden von Unternehmen, Verbänden oder Vereinen erhalten. Am höchsten war der Anteil im Berichtsjahr 2010 bei CSU (5,8 Prozent) und FDP (5,2). Dahinter liegen die CDU (4,4), Grüne (1,7), SPD (1,2) und Linke (0,1).

Welche kleineren Parteien erhalten Großspenden?

Spenden von mehr als 50.000 Euro sind nicht ausschließlich den im Bundestag vertretenen Parteien vorbehalten. So erhielt die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (eine linke Splitterpartei, kurz MLPD) im Jahr 2012 115.000 Euro vom Ehepaar Dorit und Conrad von Pentz. Dorit kandidierte 2009 auf der Landesliste Niedersachsen für den Bundestag. Im Jahr zuvor kamen für die MLPD insgesamt sogar 214.000 Euro an Großspenden zusammen, ebenfalls von Privatpersonen. Gerhard Frey, ehemaliger Vorsitzender der rechtsextremen DVU, spendete seiner Partei einst sogar mehr als eine Million Euro.

Linktipp: Lesen Sie hier die Auflistung des Bundestagspräsidiums zu den Großspenden an deutsche Parteien.