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Parteienfinanzierung:Wie große Spender die Parteien auf Diät setzen

Die Allianz fördert statt CDU und SPD lieber andere Projekte, auch die Metallindustrie hält sich zurück: Deutschlands Parteien mussten 2012 mit deutlich weniger Großspenden auskommen als noch 2011. Der Einbruch von insgesamt 36 Prozent trifft die CDU am härtesten.

Das große Geld landet derzeit nicht in den Kassen der deutschen Parteien. Zwar gehen die Großspenden in Höhe von 50.000 Euro und mehr seit Jahren zurück, doch im Jahr 2012 war der Rückgang besonders drastisch: Nur 1,3 Millionen Euro flossen den Parteien zu. 2011 waren es noch 2,03 Millionen Euro - ein Einbruch von 36 Prozent.

Die Gründe für diesen deutlichen Rückgang, der aus einer Veröffentlichung des Bundestagspräsidiums hervorgeht, sind unterschiedlich. Zum einen überdenken größere Unternehmen ihre Spendenpraxis. Die Nähe zur Politik kommt in der Bevölkerung nicht immer gut an. Das Negativbeispiel haben viele noch vor Augen: Bundespräsident Christian Wulff stolperte 2012 auch über seine zahlreichen Freundschaften mit den Mächtigen der Wirtschaft.

Manche Unternehmen entscheiden sich inzwischen für kleinere Spenden, die dem Bundestagspräsidenten nicht unverzüglich mitgeteilt werden müssen und erst nach einer langwierigen Prüfung in den Rechenschaftsberichten der Parteien auftauchen.

Welche Partei hat wie viel Geld bekommen?

Die CSU konnte sich über die meisten Spenden in Höhe von mehr als 50.000 Euro freuen. Sie erhielt im Jahr 2012 etwa 462.000 Euro (Vorjahr: 512.000 Euro). Die Spenden kamen vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie (320.000) und BMW (142.000).

Den größten Einbruch beklagt ihre Schwesterpartei CDU. Ihre Einnahmen aus Großspenden rutschten von 516.000 auf 267.000 Euro ab. Auch die zweite Volkspartei, die SPD, bekam weniger als im Vorjahr. Sie fiel von 355.000 auf 259.000 Euro. Die FDP nahm statt 246.000 nur noch 204.000 Euro aus Großspenden ein. Die Grünen, die per Gesetz die Grenze sofort meldepflichtiger Spenden auf 25.000 Euro senken wollen, erhielten überhaupt keine Spende von mehr als 50.000 Euro (im Vorjahr noch 110.000 Euro), ebenso die Linkspartei.

Welche Unternehmen und Verbände haben ihre Spenden verringert?

Im Vergleich zum Vorjahr sind es allein 250.000 Euro weniger, weil der Versicherungskonzern Allianz SE seine gleich hohen Spenden an CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP unter die sofort meldepflichtige Marke von 50.000 auf 30.000 Euro drückte. Als Grund gab die Allianz in einer Pressemitteilung an, ein anderes Projekt stärker gefördert zu haben, das aus dem gleichen Topf finanziert wird wie die Parteispenden.

Die Privatbank Berenberg fuhr ihr Engagement für die CDU ebenfalls zurück. Trat sie in den letzten Jahren stets mit Spenden in Höhe von etwa 100.000 Euro in Erscheinung, blieben Großspenden an die Union 2012 aus. Jedoch bestätigte das Unternehmen, die Christdemokraten auch im vergangenen Jahr mit insgesamt 160.000 Euro unterstützt zu haben. "Wir haben kleinteiliger gespendet", erklärte ein Sprecher der Bank auf SZ-Anfrage. Über die letzten Jahre seien die Spenden für die Partei relativ konstant geblieben.