Parteienfinanzierung:Kleinere Spenden gleichen Verlust an Großspenden aus

Kleineres Vieh macht auch Mist: Obwohl den deutschen Parteien im Jahr 2012 Großspenden von mehr als 50.000 Euro abhanden kamen, sind sie einem Zeitungsbericht zufolge mit dem Gesamtspendenaufkommen sehr zufrieden.

Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass die Parteien in Deutschland immer weniger Großspenden in Höhe von mehr als 50.000 Euro erhalten. Doch der Einbruch bei den Großspenden sei in den vergangenen beiden Jahren durch kleinere Spenden ausgeglichen worden, schreibt die Frankfurter Rundschau unter Berufung auf eine Umfrage unter den Parteien.

Für die CDU und die SPD hätten die Zuwendungen von Privatpersonen und Unternehmen sogar zugelegt, während die Grünen und die FDP etwa auf dem Spendenniveau der Vorjahre blieben. Nach dem Parteiengesetz müssen nur Großspenden von mehr als 50.000 Euro unverzüglich dem Bundestagspräsidium gemeldet und veröffentlicht werden. Geringere Zuwendungen werden offiziell erst mit ein- bis zweijähriger Verzögerung publiziert, die aktuellen Zahlen stammen aus dem Jahr 2010.

Doch die Parteien gaben bereits jetzt in einer Umfrage der Frankfurter Rundschau Auskunft. Die CDU berichtete, dass ihr Gesamtspendenaufkommen 2011 und 2012 "deutlich gestiegen" sei - und zwar durch eine Zunahme von Spenden unter 50.000 Euro. 2010 hatte die Partei 17,6 Millionen Euro Spenden kassiert. Die SPD erhielt damals 9,6 Millionen Euro. Sie konnte der Umfrage zufolge bereits 2011 ihr Spendenaufkommen auf 12,1 Millionen Euro steigern, das Niveau von 2012 sei vergleichbar. Die Grünen, die 2010 etwa vier Millionen Euro Spenden verbuchten, können nach Angaben eines Sprechers, den die Zeitung zitierte, "keine relevanten Veränderungen" feststellen. Die FDP (2010: sechs Millionen Euro) liege nach den Worten von Generalsekretär Patrick Döring im Plan.

Die Großspenden von Unternehmen, Verbände und Privatpersonen gingen 2012 stark zurück. Sie beliefen sich auf eine Gesamthöhe von 1,3 Millionen Euro, wie am Mittwoch aus einer Aufstellung auf der Internetseite des Bundestages hervorging. 2011 hatte sich die Summe noch auf 2,03 Millionen Euro belaufen, im Jahr davor waren es sogar noch etwa 3,8 Millionen Euro gewesen.

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