Parteienfinanzierung: Kein Geld mehr für die NPD

Die rechtsextreme NPD soll kein Geld mehr aus der Staatskasse erhalten. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wollen sie von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen und haben dazu einen Antrag für das Bundesverfassungsgericht fertiggestellt. Der Sprecher des Gerichts in Karlsruhe sagte am Freitag, es sei angekündigt, dass der Antrag am Samstag eingehe. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat ziehen damit die Konsequenzen aus dem Karlsruher NPD-Urteil vom Januar 2017. Die Bundesländer scheiterten damals zum zweiten Mal mit dem Versuch, die NPD vom höchsten deutschen Gericht verbieten zu lassen.