Es war ein erstaunlicher Auftritt - und das war den drei Beteiligten auch bewusst. Am 5. Juli 2018 stellten sich die parlamentarischen Geschäftsführer der Linken, der FDP und der Grünen auf einem Flur des Reichstagsgebäudes nebeneinander auf, um gemeinsam etwas zu verkünden. Die drei Fraktionen hatten bis dahin kaum etwas miteinander zu tun - zu groß waren die politischen Unterschiede. Aber an diesem Tag vereinte sie die Verärgerung über die große Koalition. Union und SPD hatten in einem parlamentarischen Hauruckverfahren eine deutliche Ausweitung der staatlichen Parteienfinanzierung beschlossen. Statt 165 Millionen Euro wurden auf einmal 190 Millionen Euro auf die Parteien verteilt. Linke, Grüne und FDP fanden das maßlos.
Parteien:Unsere teure Demokratie
Die Parteien verlangen mehr Zuwendungen wegen immer komplexerer Aufgaben. Zugleich sind ihrer Finanzierung enge Grenzen gesetzt.
(Foto: Metodi Popow/Imago)Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Dienstag über die Finanzierung der Parteien. Müssen diese nun um ihr Geld zittern - oder sogar Millionen Euro zurückzahlen?
Von Wolfgang Janisch und Robert Roßmann, Karlsruhe/Berlin
Der Markt regelt alles, der Staat soll sich raushalten: Diese Politik ist vorbei, sagt eine Studie - zum Glück, findet Ökonom Tom Krebs. Warum die Regierung beim Mindestlohn schon wieder eingreifen sollte, aber es bei Besserverdienenden lieber gelassen hätte.
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