Es war ein erstaunlicher Auftritt - und das war den drei Beteiligten auch bewusst. Am 5. Juli 2018 stellten sich die parlamentarischen Geschäftsführer der Linken, der FDP und der Grünen auf einem Flur des Reichstagsgebäudes nebeneinander auf, um gemeinsam etwas zu verkünden. Die drei Fraktionen hatten bis dahin kaum etwas miteinander zu tun - zu groß waren die politischen Unterschiede. Aber an diesem Tag vereinte sie die Verärgerung über die große Koalition. Union und SPD hatten in einem parlamentarischen Hauruckverfahren eine deutliche Ausweitung der staatlichen Parteienfinanzierung beschlossen. Statt 165 Millionen Euro wurden auf einmal 190 Millionen Euro auf die Parteien verteilt. Linke, Grüne und FDP fanden das maßlos.
ParteienUnsere teure Demokratie
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Die Parteien verlangen mehr Zuwendungen wegen immer komplexerer Aufgaben. Zugleich sind ihrer Finanzierung enge Grenzen gesetzt.
Metodi Popow/ImagoDas Bundesverfassungsgericht entscheidet am Dienstag über die Finanzierung der Parteien. Müssen diese nun um ihr Geld zittern - oder sogar Millionen Euro zurückzahlen?
Von Wolfgang Janisch und Robert Roßmann, Karlsruhe/Berlin
