Eine vertrauliche SMS an die damalige Parteichefin Frauke Petry wirft neue Fragen dazu auf, ob die Alternative für Deutschland (AfD) ordnungsgemäß mit Parteispenden umgegangen ist. Zu Beginn des Wahljahres 2017 schrieb ein Mitarbeiter an die AfD-Chefin Petry, ein Manager des Werbeflächenvermarkters Ströer wünsche dringend ein Gespräch.
Die Kurznachricht liegt Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR vor. Auf die Frage Petrys, worum es gehe, antwortete der Mitarbeiter: "Er will ein Missverständnis ausräumen und etwas erklären. Geht um die Koordination der edlen Spender aus dem Süden mit den Kampagnen hier."
Die Wortwahl des Mitarbeiters ist für die AfD gleich aus mehreren Gründen heikel. Erstens stellt sich die Frage, wer mit den "edlen Spendern aus dem Süden" gemeint ist. Die AfD ist seit längerer Zeit in Bedrängnis wegen des undurchsichtigen Stuttgarter "Vereins für Rechtsstaatlichkeit und bürgerliche Freiheiten", der die Partei mit millionenschwerer Wahlwerbung und einer Zeitung namens Deutschland-Kurier unterstützt hat.
Die Geldgeber des Vereins sind unbekannt, eine Spur führt in das Umfeld des Münchner Milliardärs August von Finck. Die Bundestagsverwaltung prüft seit Längerem, ob der Verein sich in unerlaubter Weise mit der AfD abspricht. Sollten beide koordiniert vorgehen, könnte eine illegale Parteienfinanzierung der AfD durch den Verein vorliegen.
Es könnte auch eine unverfängliche Erklärung geben - aber das ist unwahrscheinlich
Deswegen lässt es aufhorchen, wenn die Parteichefin von einem Mitarbeiter aufgefordert wird, sich um die "Koordination" der Spender aus dem Süden mit "den Kampagnen hier" zu kümmern. Dies wirft nämlich, zweitens, die Frage auf, welche Kampagnen damit gemeint sind. Das Unternehmen für Werbeflächenvermarktung Ströer zeigte im Jahr 2017, als sowohl der nordrhein-westfälische Landtag als auch der Bundestag gewählt wurden, Plakate sowohl der AfD als auch des Stuttgarter Vereins für Rechtsstaatlichkeit und bürgerliche Freiheiten. Sollte sich herausstellen, dass diese beiden Werbekampagnen von Partei und Verein koordiniert waren und die AfD-Chefin sogar in die Absprachen eingebunden war, läge vermutlich eine illegale Finanzierung der AfD durch den Stuttgarter Verein vor.
Petry, die im September 2017 aus der Partei ausgetreten ist, bestätigte auf Anfrage die Echtheit des SMS-Austauschs, wollte sich inhaltlich aber nicht dazu äußern. Der damals beteiligte Manager der Firma Ströer sagte, er habe der AfD zunächst aus Versehen mitgeteilt, keine Aufträge der Partei anzunehmen; diese Aussage aber wenig später korrigiert, auch in einem kurzen persönlichen Gespräch mit Petry.
Was hingegen mit den Spendern aus dem Süden gemeint sei, wisse er nicht, betonte der Manager. Auch AfD-Parteichef Alexander Gauland sagte, ihm sei nicht bekannt, "um welche ,Spender aus dem Süden' es sich handeln soll." Der Verein für Rechtsstaatlichkeit äußerte sich nicht.
Handelt es sich um eine "illegale Strohmannspende"?
Für die Nachricht an Petry könnte es auch eine unverfängliche Erklärung geben: Falls AfD-Großspender aus dem Süden Deutschlands bei Werbekampagnen der AfD hätten mitreden wollen. Doch dürfte diese Version unwahrscheinlich sein, weil die AfD für 2016 und 2017 keine süddeutschen Spender mit Beträgen über 50 000 Euro bei der Bundestagsverwaltung gemeldet hat. Plausibler ist es deshalb, dass es um Spender geht, die anonym bleiben wollten und ihr Geld an den Stuttgarter Verein überwiesen.
Für eine besondere Rolle des Vereins spricht auch, dass die SMS an Petry von ihrem Mitarbeiter Michael Klonovsky stammt. Klonovsky hat in München lange für das Magazin Focus gearbeitet und schreibt in jüngster Zeit für den AfD-nahen Deutschland-Kurier. Er hat sich wiederholt mit Vertrauten von David Bendels gezeigt, dem Chef des Stuttgarter Vereins für Rechtsstaatlichkeit und bürgerliche Freiheiten.
Klonovsky hatte im Sommer 2016 zunächst bei Frauke Petry und ihrem Mann Marcus Pretzell angeheuert. Inzwischen arbeitet er als Redenschreiber für Co-Partei- und Fraktionschef Gauland. Auf Anfrage wollte er sich zu dem ganzen Vorgang nicht öffentlich äußern.
Die Parteienrechtlerin Sophie Schönberger betonte: "Die SMS bestärkt deutlich den Verdacht, dass es zwischen der AfD und den Werbekampagnen ihres Unterstützervereins entgegen der bisherigen Angaben der AfD doch konkrete Absprachen gegeben hat." Sollte dies zutreffen, würde es sich um eine Parteispende handeln, die die AfD angenommen habe.
Da der Verein sich offenbar selbst aus Spenden finanziere, könnte "eine illegale Strohmannspende" an die AfD vorliegen. Die Bundestagsverwaltung teilte auf Anfrage mit, die AfD beharre auf ihrer Darstellung, die Werbemaßnahmen des Stuttgarter Vereins seien "Parallelaktionen" und ihr nicht zuzurechnen, da es keine Absprachen zwischen verantwortlichen Vertretern beider Seiten gebe. Die Bundestagsverwaltung beobachte die "einschlägigen Entwicklungen".
Sollten die Prüfer zu dem Schluss kommen, dass es Absprachen zwischen Verein und Partei gegeben hat, müsste sich die AfD den Wert der für die Partei bisher kostenlosen Kampagne des Vereins zurechnen lassen - der AfD könnten in diesem Fall Strafzahlungen in wohl siebenstelliger Höhe drohen.
