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Parteienfinanzierung:Attacke auf Lammert

Nach den Sponsoring-Skandalen nehmen Lobby-Kontroll-Verbände den Bundestagspräsidenten ins Visier. Lammert sei ungeeignet, die Parteienfinanzierung zu überwachen.

W. Jaschensky

Jürgen Rüttgers wäscht seine Hände in Unschuld. Immer wieder hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident bestritten, von den Werbebriefen gewusst zu haben, in denen die NRW-CDU Sponsoren exklusive Gespräche mit dem Spitzenkandidaten für 6000 Euro an solvente Unternehmer feilgeboten hat. Der Wahlkämpfer weiß: Wenn bis zum 9. Mai nicht etwas Gras über die Geschichte gewachsen ist, gefährden diese Briefe seinen Sieg bei der Landtagswahl.

Allerdings verteidigte Rüttgers die Praxis des Sponsorings auch immer wieder: "Es gibt Sponsoring in vielen, vielen Bereichen, künstlerischen und sportlichen und bei allen Parteien", erklärte Rüttgers im Düsseldorfer Landtag.

Auch die Bundestagsverwaltung hat nichts einzuwenden gegen die kreative Form der Parteienfinanzierung, wie sie auch die CDU in Sachsen praktiziert hat. In allen untersuchten Fällen seien vereinbarte und tatsächlich erbrachte Gegenleistungen nicht zu beanstanden gewesen, teilte Bundestagspräsident Norbert Lammert Ende März mit.

Doch damit wollen sich die großen deutschen Lobby-Kontroll-Verbände nicht abspeisen lassen. "Dass Lammert in den abstrusen Fällen von Rent-a-Ministerpräsident nur eine Frage des schlechten Stils sieht, können wir nicht nachvollziehen", sagt Elmar Wiegand von Lobby Control.

Wiegand unterstellt Lammert, mit seiner Entscheidung zwei Ziele zu verfolgen. "Erstens soll auf Zeit gespielt werden, um das Thema Sponsoring vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu beruhigen, zweitens will man das Problem offenbar nur kosmetisch behandeln und nicht wirklich an die Substanz gehen."

Jahrelang falsche Buchungen?

Zusammen mit den Organisationen Mehr Demokratie, Compact und Transparency Deutschland fordert Lobby Control die Parteien deshalb auf, alle Sponsoringverträge von 2007 an offenzulegen. Lammert fordern sie auf, die Maßstäbe für seine Beurteilung zu verdeutlichen - und stellen die Rolle des Bundestagspräsidenten in Frage: Der Vorgang zeige, dass die Kontrolle der Parteienfinanzen beim ihm nicht gut aufgehoben sei.

Jede Sponsoringleistung, die über marktübliche Standmieten und Anzeigenpreislisten hinausgeht, sehen die Organisationen als Parteispende an. "Parteisponsoring ist nicht geeignet, einen allgemeinen, positiven Werbeeffekt für Unternehmen zu erzielen", sagt Michael Eifer, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie.

Die Organisationen hegen den Verdacht, dass große Teile der Einnahmen aus dem Sponsoring jahrelang falsch verbucht worden sind. "Für die zurückliegenden Sponsoringleistungen ist nachträglich zu prüfen, ob Sanktionen gegen die Parteien wegen falscher Verbuchung verhängt werden müssen. Das Parteiensponsoring sei als mögliche Umgehungsstrategie für die Parteienfinanzierung bereits seit Jahren bekannt und werde in Fachkreisen wie auch in parlamentarischen Gremien diskutiert.

Trotzdem sei nichts passiert, kritisiert Jochen Bäumel von Transparency Deutschland und ergänzt: "Diese Unterlassung unterstreicht, dass die Aufsicht der Parteienfinanzierung beim Bundestagspräsidenten nicht in guten Händen ist".

Auf den Internetseiten www.parteifinanzen.de und www.lobbycontrol.de haben die vier Organisationen bereits mehr als 20.000 Unterschriften für mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung gesammelt. Am 21. April 2010 sollen die Unterschriften an die Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien übergeben werden.

© sueddeutsche.de/gba
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