Parteienfinanzierung AfD geht gegen ihre Wahlkampf-Helfer vor

"Franz Josef Strauß würde AfD wählen": Unter anderem mit diesem Plakat machte der "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten" Werbung für die AfD.

(Foto: dpa)
  • Der "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten" ruft zur Wahl der AfD auf und zahlt dafür mehrere Millionen Euro.
  • Die Partei will gegen den Verein klagen. Sie fürchtet empfindliche Strafen wegen illegaler Parteienfinanzierung.
  • Trotz einer Abmahnung will der Verein weiter Wahlempfehlungen für die AfD aussprechen.
Von Sebastian Pittelkow, Katja Riedel und Charlotte Theile, Zürich

Es klingt wie das Setting eines mittelmäßigen Tatorts. Ein millionenschwerer Verein mit undurchsichtiger Verbindung in die Schweiz ruft zur Wahl der AfD auf. Alles riecht nach verdeckter Parteienfinanzierung: Die Geldgeber des Vereins bleiben im Dunkeln, die AfD beteuert, die Werbung weder in Auftrag zu geben, noch zu steuern.

Doch die AfD wäre nicht die AfD, wenn es diesen dubiosen Verein nicht gäbe. Er schaltete in den vergangenen Jahren bei Wahlen auf Landes- und Bundesebene Kampagnen - und könnte nun zur Achillesferse der Partei werden. Die Partei fürchtet empfindliche Strafen wegen illegaler Parteienfinanzierung. Aus diesem Grund will sie jetzt Distanz zu dem Verein demonstrieren, der in Flugblättern, einer eigenen Wochenzeitung und in Kampagnen für sie warb - zum Beispiel mit einem Plakat, auf dem es im Design der AfD hieß: "Franz Josef Strauß würde AfD wählen".

Der Verein trägt den umständlichen Namen "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten", seine Geldgeber sind unbekannt. Klar ist: Die Kampagnen kosteten mehrere Millionen Euro. Und es gibt Verbindungen zur Partei: So hat die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, im Frühjahr 2017 ein Grußwort bei einer Veranstaltung des Vereins in Baden-Württemberg gehalten. Auch Alexander Gauland trat vor den Bundestagswahlen mit dem Vorsitzenden des Vereins auf.

AfD-Anwalt mahnt den Verein ab

Wie aus internen Papieren hervorgeht, die der SZ, dem WDR und dem NDR vorliegen, will die AfD nun gegen ihn klagen. Sein Vorsitzender David Bendels erhielt Anfang Juli eine Abmahnung der Kölner Rechtsanwaltskanzlei Höcker, in dem er aufgefordert wird, das Logo der Partei nicht mehr zu verwenden. Darin heißt es: "Die von Ihnen angefertigte und veröffentlichte Werbung ist dazu geeignet (...), zu der irrigen Annahme zu führen, dass es sich dabei um Werbung unserer Mandantin handelt". Ein Verfahren wegen illegaler Parteienfinanzierung in bisher ungekannten Dimensionen könnte für die AfD gefährlich, im Falle von Millionen-Strafzahlungen sogar existenzbedrohend werden. Die Bundestagsverwaltung prüft diese Vorwürfe, wie sie auf Anfrage bestätigte.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor sagte, die AfD habe jahrelang von dem Verein profitiert und dessen Unterstützung dankend angenommen. "Die AfD hat sich wohl ganz bewusst in eine rechtliche Grauzone der Parteienfinanzierung begeben." Die jetzt vorgegebene Distanzierung sei "mehr als fadenscheinig und wenig glaubwürdig."

Auf die Abmahnung hat der Verein aber nicht reagiert; das bekräftigte der Vorsitzende Bendels am Freitag. Die Kanzlei Höcker empfiehlt der AfD nun eine Unterlassungsklage. Sie hat schon Jörg Kachelmann, Heidi Klum und Recep Tayyip Erdoğan sowie nach eigener Darstellung auch Salafisten, rechte und linke Politiker sowie Dschungelcamp-Darsteller vertreten. Nun machte sie in einer Mail an die AfD-Führung klar, warum eine Unterlassungsklage wichtig sei: "Ein Klageverfahren empfehlen wir aber auch deshalb, um gegenüber Dritten, etwa der Bundestagsverwaltung, nachweisen zu können, dass diese Plakate nicht im Einvernehmen mit der AfD angeboten werden."

"Wir haben im Bundesvorstand abgestimmt, dass wir jetzt klagen, die Klageschrift ist in Vorbereitung und kommt", sagte AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen am Freitag auf Anfrage von SZ, WDR und NDR.

Verein will weiter für die AfD werben

Der in der Schweiz ansässige Werber Alexander Segert, der mit seiner Agentur seit mehr als zwei Jahren die Kampagnen des Vereins gestaltet und auch als Werbestratege der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) bekannt ist, sagte auf Anfrage, er habe Kenntnis von dem Unterlassungsersuchen der AfD. Seine Agentur arbeite aber nur mit dem Verein und nicht mit der Partei zusammen. Dabei hat ausgerechnet deren Vorsitzender Meuthen Verbindungen zu Segert: Seine Werbeagentur betreute einst Meuthens Website. Und Meuthen scheint nun auch besonders an einer klaren Haltung gelegen zu sein: "Wir müssen hier glaubhaft sein", schreibt er in einer Mail an die Rechtsanwälte und seine Partei-Kollegen, andernfalls "wird man uns unterstellen, wir wollten das tatsächlich gar nicht durchsetzen."

Vereinschef David Bendels erklärte am Freitag auf Anfrage, er werde nichts am Vorgehen seines Vereins ändern und unabhängig von einer Abmahnung oder Klage der AfD weiter Wahlempfehlungen aussprechen: "Dies ist unser demokratisches und pluralistisches Recht. Und derzeit ist die AfD unseres Erachtens nach die einzige konservativ-bürgerlich-freiheitliche Kraft in Deutschland." Diesen Worten will er bald Taten folgen lassen: Für die bayerische Landtagswahl plant der Verein nach seinen Angaben unverändert eine große Pro-AfD-Kampagne.

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