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Parteien - Wiesbaden:Rhein: Brauchen "Verschnaufpause" bei Zuwanderung

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Wiesbaden/Berlin (dpa/lhe) - Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hält die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien für verspätet. Er habe dies schon im April gefordert, sagte Rhein der "Welt am Sonntag". Bei den hessischen Landtagswahlen in zwei Wochen in Faeser die Spitzenkandidatin der SPD.

"Wir brauchen jetzt - wirklich jetzt - eine Verschnaufpause bei der Zuwanderung", sagte Rhein. Auf der kommunalen Ebene sei die Situation kaum noch zu schultern. Stationäre Grenzkontrollen reichten nicht aus, sagte der CDU-Politiker. "Wir brauchen außerdem die von der Bundesregierung selbst angekündigte Rückführungsoffensive. Und der Bund muss die Länder Algerien, Marokko, Tunesien und Indien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären", so Rhein.

© dpa-infocom, dpa:230923-99-303958/4

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