Wiesbaden (dpa/lhe) - Mit knapp 300.000 Euro hat das Land Hessen im vergangenen Jahr parteinahe politische Stiftungen gefördert. Die Summe in Höhe von 299.200 Euro ist seit 2018 gleich geblieben, wie aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Landtagsanfrage der AfD hervorgeht. Insgesamt 800.000 Euro gingen an den Hessischen Städte- und Gemeindebund sowie mehrere, den Parteien nahe stehende Bildungswerke. Die Institutionen erhalten Steuergeld, da sie mit Veranstaltungen die politische Bildung fördern. Die Höhe richtet sich nach den Wahlergebnissen der ihnen nahe stehenden Parteien.
Unter den Stiftungen am meisten Geld erhielt 2021 die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung mit rund 98.500 Euro. Es folgen die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (rund 79.600 Euro), die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung (rund 49.300), die FDP-nahe hessische Karl-Hermann-Flach-Stiftung (rund 37.100 Euro) und die der Linke nahe stehende Rosa-Luxemburg-Stiftung (rund 34.800 Euro).
Die Zuwendungsempfänger müssten "für die uneingeschränkte Akzeptanz der freiheitlich demokratischen Grundordnung Gewähr bieten", erklärte das Ministerium. Sie müssten rechtlich und tatsächlich unabhängig von den Parteien sein und ihre Aufgabe eigenverantwortlich wahrnehmen. Veranstaltungen müssten allen Bürgern zugänglich sein. Nötig seien ein Büro in Hessen und landesspezifische Aktivitäten.
Bei den Bildungswerken handelt es sich um die der SPD nahe stehende Akademie für Kommunalpolitik - die mit rund 212.000 Euro am meisten Geld erhielt -, sowie die der CDU nahe stehende Hessische Akademie für politische Bildung. Außerdem gibt es das den Freien Wählern nahe stehende Bildungswerk für Kommunalpolitik, den grünennahen Verein Die Grünen und Alternative Kommunalvertretungen Hessen, die der FDP nahe stehende Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker sowie das der Linke nahe stehende Kommunalpolitische Forum.
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