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Parteien:Unionsfraktion für Zertifikatehandel statt CO2-Steuer

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Verkehrsminister Scheuer (l) im Gespräch mit Innenminister Seehofer. Neben ihnen Wirtschaftsmnister Altmaier. Foto: Wolfgang Kumm (Foto: dpa)

Potsdam (dpa) - Die Spitze der Unionsfraktion hat sich in der Debatte um mehr Klimaschutz für einen Handel mit Emissionszertifikaten und gegen eine CO2-Steuer ausgesprochen. Sie verabschiedete am Abend einstimmig das Klimapapier unter dem Motto "Gutes Klima. Starkes Deutschland."

Die Abgeordneten schlagen darin vor, den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) teurer zu machen. "Die CO2-Problematik ist im Preis bislang nicht hinreichend abgebildet", heißt es dort. "Klar ist, dass wir in Zukunft eine - ggf. zunächst nur nationale - effiziente CO2-Bepreisung brauchen."

Nach rund dreistündiger Diskussion bei einer Klausur in Potsdam wurde in das Papier eine Formulierung aufgenommen, die eine deutliche Bevorzugung eines Zertifikatehandels gegenüber einer CO2-Steuer zeigt. Dort heißt es nun: "Eine Bepreisung in Form eines Zertifikatehandels hat den Vorteil, dass die Menge an ausgestoßenem CO2 effektiv begrenzt, die Klimaziele so mit marktwirtschaftlichen Methoden erreicht werden und so Innovationen angeregt werden."

Am Donnerstag setzt die Spitze der Unionsfraktion ihre Beratungen in Potsdam über die politische Stimmung nach den schwierigen Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg fort. Zu Beginn soll Renate Köcher vom Institut für Demoskopie Allensbach eine Einschätzung dazu geben und auch über die Entwicklung des Informationsverhaltens der Bürger sprechen. Anschließend stehen unter anderem Beratungen über den Bundeshaushalt 2020 sowie ein Ausblick auf den politischen Herbst von Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) auf dem Programm.

In der Diskussion über den Klimaschutz hatte sich am Mittwoch auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hinter verschlossenen Türen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von mehreren Teilnehmern klar für das Modell eines Handels mit Emissionszertifikaten ausgesprochen. Der Zertifikatehandel sei einer CO2-Steuer überlegen. Die Kanzlerin sei hier bei ihren Ausführungen so klar wie noch nie gewesen, hieß es weiter.

Nach diesen Informationen machte Merkel deutlich, dass sie den Handel mit Zertifikaten für sinnvoller halte, weil man damit im Gegensatz zur CO2-Steuer die Klimaziele besser erreichen könne. Zudem werde ein solcher Handel auf mehr Akzeptanz bei der Bevölkerung stoßen. Zudem werde ein Zertifikatehandel Innovationen hervorbringen, die man jetzt noch gar nicht kennen könne. Anfangs seien aber Anreize nötig.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) warnte vor den Folgen einer möglichen CO2-Steuer. Scheuer sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Eine mögliche CO2-Steuer verteuert den Diesel. Das würde ausschließlich die deutschen Spediteure stark belasten - nicht aber die Trucker, die in den Nachbarländern Billigdiesel tanken und durch unser Land fahren."

Scheuer sagte weiter: "Deswegen wollen wir, dass alle Lkw, die auf unseren Straßen viel CO2 verursachen, eine höhere Lkw-Maut bezahlen. So machen wir aktiven Klimaschutz und sichern hier bei uns die Arbeitsplätze der Brummifahrerinnen und Brummifahrer."

Der Minister hatte am Mittwoch seine Forderung erneuert, über die Lkw-Maut alle Lastwagen mit einem höheren CO2-Ausstoß stärker zu belasten. Das zielt auf Nutzfahrzeuge mit einem hohem Spritverbrauch und soll den Umstieg auf emissionsärmere Fahrzeuge beschleunigen. Lastwagen mit alternativen Antrieben sollen mautfrei bleiben.

Über den Weg zur CO2-Einsparung gibt es unterschiedliche Auffassungen in der Koalition. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will keinen Emissionshandel, sondern eine Erhöhung der Energiesteuern für Sprit, Heizöl und Benzin - die Einnahmen will sie den Bürgern über eine Kopfpauschale zurückzahlen.

Für das Konzept des sogenannten Klimakabinetts der Bundesregierung, das am 20. September beschlossen werden soll, sind vor allem Maßnahmen im Verkehrsbereich nötig, um CO2-Emissionen bis 2030 massiv zu senken. Scheuer hatte insgesamt 53 Maßnahmen vorgelegt.

Die Umweltorganisation Greenpeace kritisierte die Unionspläne als Ablenkungsmanöver. "Mit dem von der Union geplanten Preisdeckel entfaltet der Handel selbst nach seiner Einführung keinerlei Wirkung. Das ist Klimaschutz als Fatamorgana: scheinbar in Reichweite, wird aber nie Wirklichkeit", kritisierte der Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, am Donnerstag.

Mit einem Einstiegspreis unterhalb von 80 Euro pro Tonne CO2 und ohne eine zügige Steigerung auf 180 Euro werde ein Zertifikatehandel nicht die nötige Wirkung entfalten, warnte Kaiser. Bislang planen Union-Politiker demnach, den Preis bei etwa 27 Euro zu deckeln.

Ein nationaler Zertifikatehandel brauche Jahre, die man angesichts der Klimakrise längst nicht mehr habe, warnte Greenpeace. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfe "wichtige Weichenstellungen wie den Ausstieg aus Diesel und Benzin, einen Kohleausstieg, der zu den Pariser Klimazielen passt und einen deutlichen Abbau der Tierbestände nicht länger durch Schaufensterpolitik verzögern."