Parteien: Union und SPD auch einig bei Pkw-Maut - nur für Ausländer

Berlin (dpa) - Union und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf eine Pkw-Maut geeinigt. Bedingung dafür soll sein, dass diese Abgabe nur ausländische Autofahrer belastet und mit dem Europarecht vereinbar ist. Dazu soll 2014 ein Gesetz verabschiedet werden, verlautete aus Verhandlungskreisen. CDU und SPD werten die Formulierung für den Koalitionsvertrag als Prüfauftrag. Eine Maut, die nur Ausländer und nicht die deutschen Autofahrer belaste, sei mit EU-Recht nicht vereinbar, hieß es.

Berlin (dpa) - Union und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf eine Pkw-Maut geeinigt. Bedingung dafür soll sein, dass diese Abgabe nur ausländische Autofahrer belastet und mit dem Europarecht vereinbar ist. Dazu soll 2014 ein Gesetz verabschiedet werden, verlautete aus Verhandlungskreisen. CDU und SPD werten die Formulierung für den Koalitionsvertrag als Prüfauftrag. Eine Maut, die nur Ausländer und nicht die deutschen Autofahrer belaste, sei mit EU-Recht nicht vereinbar, hieß es.