Süddeutsche Zeitung

Parteien und Wähler:"Nicht mehr nur in der Mitte"

CDU und SPD erlebten bei den Landtagswahlen ein Debakel. Die Parteienforscherin Isabelle Borucki erklärt, ob und wie Volksparteien heute überhaupt noch Wahlen gewinnen können.

Herbe Verluste gab es am bei den Wahlen in Brandenburg und Sachsen am vergangenen Sonntag für CDU und SPD. Sind sie überhaupt noch Volksparteien? Die Parteienforscherin Isabelle Borucki, 38, die an der Universität Duisburg-Essen lehrt, hält den Begriff für überholt.

SZ: Wie viel Volk braucht eine Partei, um Volkspartei zu sein?

Borucki: Da fangen die Probleme schon an. Die Definitionen in der Politikwissenschaft unterscheiden sich und laufen darauf hinaus, dass eine Volkspartei möglichst alle Wählerinnen und Wähler ansprechen will, mehrere Themen bespielt, den Erfolg in der Mitte des politischen Spektrums sucht und in der Lage ist, einen großen Teil der Bevölkerung hinter sich zu versammeln. Das traf einmal auf die SPD und die Union zu. Heute ist der Begriff unklar geworden.

CDU und CSU würden jetzt sagen: Den Anspruch haben wir auf jeden Fall. Und die SPD auch, wenn auch etwas leiser.

Der Begriff Volkspartei beschreibt eine Tradition, eine Herkunft. Aber faktisch gelingt es selbst CDU und SPD gemeinsam kaum noch, Mehrheiten zu organisieren. Vergangenen Sonntag haben sie in Sachsen zusammen nicht einmal 40 Prozent der Stimmen erreicht, die SPD 7,7 Prozent. Auch AfD, Linke und Grüne sagen von sich, dass sie alle Bevölkerungsgruppen ansprechen wollen. Wir haben es mit einer zunehmend fragmentierten Öffentlichkeit zu tun und einer zunehmenden Polarisierung. Das ergreift auch die Volksparteien. Die SPD definiert sich heute nicht mehr, wie noch unter Gerhard Schröder, als Partei der "neuen Mitte", sie sucht ein linkes Profil. Und in der Union ist die Klage über die "Sozialdemokratisierung" unter Angela Merkel groß.

Wahlen wurden nun mal in der Mitte gewonnen. Das wussten Gerhard Schröder wie Angela Merkel.

Wahlen werden heute nicht mehr nur in der Mitte gewonnen. Weil das Konzept so erfolgreich war, dachten alle Parteien, wir müssen in die Mitte, egal, ob es zur inhaltlichen Ausrichtung, den Mitgliedern, der möglichen Wählerschaft passt. Das hat ihnen nicht gutgetan, besonders der SPD. Mitte bedeutet nicht mehr Vernunft und Ausgleich, sondern Schwammigkeit, Beliebigkeit, den Primat des Machterhalts. Das trifft auch die Union, aber vor allem die SPD, erst recht jetzt, wo Programm und Führung nicht erkennbar sind.

Müsste sich also gerade die SPD vom Begriff "Volkspartei" verabschieden?

Das Wort "Volkspartei" passt insgesamt nicht mehr. Aber tatsächlich sollte sich gerade die SPD nicht mehr Volkspartei nennen. Wenn ich eine Klatsche nach der anderen bekomme, bei einer Landtagswahl keine acht, in bundesweiten Umfragen keine 15 Prozent, dann wirkt das hohl. Wie soll man da der AfD die Bezeichnung Volkspartei verweigern?

Weil dort Mitte, Ausgleich und Rechtsstaatlichkeit arg kurz kommen?

Das kann man so sehen und kritisieren. Aber dass die AfD jetzt so massiv den Anspruch erhebt, eine bürgerliche Partei zu sein, ist ja eine Kampfansage an die Union: Wir sind nicht weniger das Volk als ihr. Die Entideologisierung und die Integration verschiedener Flügel hat der Politologe Otto Kirchheimer in der Nachkriegszeit als Merkmale der Volkspartei definiert. Damals war das bahnbrechend. Heute, wo bei SPD und Union der Wunsch nach ideologischer Eindeutigkeit wächst, wirkt das aus der Zeit gefallen. Und bei der AfD findet beides nicht statt - im Gegenteil.

Geht mit dem Abschied von der Volkspartei nicht etwas verloren, was für die parlamentarische Demokratie in Deutschland wesentlich ist? Dass CDU und CSU keine Konfessionspartei und die SPD keine Arbeiterpartei mehr war, war ja ein Fortschritt gegenüber den Weltanschauungsparteien der Weimarer Republik, wo die NSDAP sich als Volkspartei geben konnte.

Ja, es gehen Verankerung, Stabilität und Identifikation verloren, wenn die einst großen Parteien derart schrumpfen. Je stärker sich eine Gesellschaft individualisiert, umso mehr diffundiert auch die politische Kommunikation. Darunter leidet ein Zusammengehörigkeitsgefühl, das auch sehr unterschiedliche Menschen in unterschiedlichen Lebenslagen verbindet. Davon leben die Volksparteien. Es gab Sozialdemokraten, die litten an ihrer Partei, aber blieben ihr treu. Das ist vorbei.

Die derzeit erfolgreichen Parteien nehmen auf ihre Weise ein Lebensgefühl auf: Die Grünen das des weltverbessernden, urbanen Teils der Bevölkerung, die AfD das der anderen, die sich davon bevormundet sehen. Kommen nach den Volksparteien die Lebensgefühlsparteien?

So weit würde ich nicht gehen. Es geht doch immer noch um Inhalte. Aber AfD und Grünen gelingt es, ihre Ideologie an Lebensgefühle zu koppeln. Diese Verbindung, die es bei Union und SPD in den 1970er-Jahren ja gab, ist dort verloren gegangen.

Wie sähe ein Parteiensystem ohne Volksparteien aus? Die Summe der Minderheiten ergibt die Mehrheit?

Es wird schwieriger, aber auch spannender. Mehrheiten werden sich entlang neuer Konfliktlinien bilden. Was ist links, rechts, libertär, autoritär? Globalisierungsgewinner und -verlierer werden miteinander streiten, die Digitalisierung und der Wandel der Kommunikation neue Auseinandersetzungen hervorbringen.

Welche?

Die Digitalisierung bringt eine Verflachung von Hierarchien mit sich. Autorität wird nicht mehr einfach so anerkannt und respektiert. Das ist vor allem für die großen Parteien mit ihren hierarchischen Strukturen eine Herausforderung. Hierarchie hat ja ihren Sinn, es geht in der Politik auch um Kenntnis, Erfahrung, Leitung. Aber die Leute wollen mehr an Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Nur haben die Parteien zu dieser Kommunikation noch keinen richtigen Zugang.

Wobei die Beschwörung der Schwarmintelligenz alleine nicht reicht, wie Aufstieg und Fall der Piraten gezeigt hat.

Die Digitalisierung ist Fluch und Segen zugleich. Parteien brauchen Profil, Persönlichkeiten, Identifikationsmöglichkeiten. Das gibt es nicht ohne Hierarchie und Autorität. Die Piraten sind an ihrer extremen Basisdemokratie gescheitert. Die Digitalisierung ermöglicht neue Beteiligungsformen. Aber das Ringen um Inhalte und Personen ersetzt sie nicht.

Die SPD versucht derzeit, ihre Vorsitzenden auf neuen Wegen zu finden. Wird das helfen?

Ich hoffe, ja. Es würde auch anderen Parteien zeigen, dass andere Wege der Beteiligung möglich sind. Und ein Verschwinden der Sozialdemokraten oder ihre langfristige Marginalisierung darf man sich nicht wünschen.

Wie wird die Parteienlandschaft in Deutschland in 20 Jahren aussehen?

Vielleicht kommen noch weitere Parteien hinzu. Die Freien Wähler zum Beispiel könnten eine Alternative zur AfD werden. Eine Zersplitterung wie in Italien kann ich mir aber nicht vorstellen.

Muss man sich trotzdem Sorgen um die Demokratie machen?

Ich glaube an die Demokratie, ihre Kontrollmechanismen, den starken öffentlichen Diskurs und die Zivilgesellschaft. Solange das funktioniert, muss man sich nicht fürchten. Dann ist auch eine politische Auseinandersetzung mit der AfD möglich, jenseits der reflexhaften Abwehr.

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Quelle:
SZ vom 07.09.2019
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