Berlin (dpa) - Bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD haben Länder und Kommunen nach Ansicht von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich schlecht abgeschnitten. In der „Wirtschaftswoche“ kritisierte der CDU-Politiker, dass der Bund im Koalitionsvertrag einen Rückzieher bei der Eingliederungshilfe für Behinderte mache. Tillich kritisierte: „Es kann nicht sein, dass der Bund Gesetze erlässt - wie damals die Hartz-Gesetze - und die Kommunen haben die Lasten zu tragen.“ Hier sei das letzte Wort aber noch nicht gesprochen.
ParteienTillich: Länder schneiden im Koalitionsvertrag schlecht ab
Berlin (dpa) - Bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD haben Länder und Kommunen nach Ansicht von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich schlecht abgeschnitten. In der "Wirtschaftswoche" kritisierte der CDU-Politiker, dass der Bund im Koalitionsvertrag einen Rückzieher bei der Eingliederungshilfe für Behinderte mache. Tillich kritisierte: "Es kann nicht sein, dass der Bund Gesetze erlässt - wie damals die Hartz-Gesetze - und die Kommunen haben die Lasten zu tragen." Hier sei das letzte Wort aber noch nicht gesprochen.
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